"BDZ-Bundesvorsitzender Dewes zu wichtigen Terminen in Weiden
Der
8. Juli 2019 war im stets vollen Terminkalender des
BDZ-Bundesvorsitzenden und HPR-Vorsitzenden, Dieter Dewes, dick
unterstrichen. Standen doch in Weiden/Oberpfalz mit einem einstündigen
Gesprächstermin beim Generalsekretär der SPD Bayern, MdB Uli Grötsch,
und einem anschließenden gemeinsamen Dienststellenbesuch aus Anlass der
anstehenden Neuorganisation des Kassenwesens bei der Bundeskasse Halle –
Dienstsitz Weiden wichtige Termine auf dem Programm.
An dem Termin nahm auch der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen), Hans Eich, teil.
Erörterung zollspezifischer Themen mit MdB Uli Grötsch
Im Ergebnis waren sich der Parlamentarier Grötsch und der Bundesvorsitzende Dewes einig, dass die bislang zwischen dem BDZ sowie dem Haushaltspolitiker der SPD, Andreas Schwarz, und den SPD-Mitgliedern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages praktizierte enge Zusammenarbeit auch auf den Kreis der Innenpolitiker der SPD im Deutschen Bundestag ausgedehnt werden solle.
Mit Unterstützung von MdB Uli Grötsch soll nach der Sommerpause unter anderem bei den Themen
• Umsetzung des 2. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung
• Geldwäschebekämpfung durch den Zoll; Financial Intelligence Unit (FIU) als „Intelligence Behörde“ stärken
• Umsetzung des Entwurfs des am 3. Juli 2019 vom Bundeskabinett gebilligten Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und des Entwurfs der Erschwerniszulagenverordnung sowie Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
• Einführung der Dienstkleidung in der Zollverwaltung
die Zusammenarbeit zwischen den SPD-Innenpolitikern im Deutschen Bundestag und dem BDZ intensiviert werden.
Dienststellenbesuch bei der Bundeskasse Halle – Dienstsitz Weiden
Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Kenntnis über eine Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes durch die oberste Dienstbehörde. In der Direktion II der GZD soll eine neue Abteilung DII.D Zahlungsverkehr und Rechnungswesen des Bundes (ZRB)“ unterteilt in das Zentrum für das Finanzwesen des Bundes (ZFB) – KKR mit der Zentralkasse - und der Bundeskasse eingerichtet werden. Die beiden bisher bestehenden Bundeskassen in Trier und Halle/Saale mit je einer Außenstelle in Kiel und Weiden/Oberpfalz werden zu einer Bundeskasse mit vier Referaten an den bisherigen Standorten umgebildet. Sie treten nach außen unter der Bezeichnung „Bundeskasse“ auf, ergänzt um die Angabe des jeweiligen Dienstortes.
Zu einer Stärkung der einzelnen Bundeskassen-Standorte ist künftig eine Referats-Leitung vor Ort vorgesehen. Die rechtlichen Voraussetzungen mit der notwendigen Änderung im Finanzverwaltungsgesetz sind mittlerweile geschaffen worden. Der Bundesrechnungshof hat die Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB) gebilligt.
Die formelle personalvertretungsrechtliche Beteiligung des HPR beim Bundesministerium der Finanzen steht unmittelbar bevor.
Diese Ausgangslage war für MdB Uli Grötsch, den BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, sowie Hans Eich, Berichterstatter für das Kassenwesen im HPR, Grund genug, sich vor Ort in Weiden über die aktuelle Situation vor Einleitung der Strukturreform im Kassenwesen zu informieren.
Über die Gründe für die Neustrukturierung, deren Ziele sowie die detaillierten organisatorischen Änderungen werden wir in einer der nächsten Ausgaben des BDZ Personalräte KOMPAKT HPR ausführlich berichten.
Der Vertreter des Leiters des Dienstsitzes Weiden, Zolloberamtsrat Ralf Gallitzendörfer, führte zunächst in die Entwicklung der Bundeskasse Weiden ein.
Nach der Übernahme der Erhebung der Kfz-Steuer hat sich diese neue Aufgabe derart weiterentwickelt, dass eine „Zentrale Auskunft Erhebung Kraftfahrzeugsteuer“ (Hot-Line) bezogen auf Anfragen zum Zahlungsverkehr, eingerichtet und durch den Kontakt mit „natürlichen Personen“ den Bundeskassen ein neues Aufgabenfeld eröffnet wurde. Weiterhin stellte ZOAR Gallitzendörfer die positiven Aspekte der zu erwartenden Neuorganisation im Kassenwesen mit der Eigenständigkeit und der Stärkung des Bundeskassenstandortes Weiden heraus.
19 Millionen Fahrzeugkonten sind in der Bundeskasse Weiden hinterlegt (dies entspricht einem Anteil von ca. 30 % des Gesamtvolumens von 64,8 Mio. bundesweit), hier im Wesentlichen für Bayern und Baden-Württemberg.
Des Weiteren werden 2.300 Bewirtschafter kassentechnisch über die Bundeskasse Weiden abgewickelt. 2018 war die Bundeskasse Weiden für 81 Milliarden Euro an Einzahlungen und 50 Milliarden Euro an Auszahlungen verantwortlich. Für die Aufgabenerledigung stehen 153 Beschäftigte zur Verfügung. Am Dienstort Weiden sind zudem fünf Kassenprüfer des Kompetenzzentrums für das Kassen- und Rechnungswesen disloziert eingesetzt.
Der Vorsitzende des verselbstständigten Personalrats (VPR), Karlheinz Selch, führte aus, dass die Bundeskasse gut aufgestellt und ausgestattet sei, und bislang sämtliche Unwägbarkeiten gemeistert hat. Mit der flexiblen Arbeitszeit und der zunehmenden Einrichtung von Telearbeitsplätzen kann die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gut bewältigt werden und wird gleichzeitig ein Beitrag zur Attraktivität der Dienststelle geleistet.
Zum Abschluss des sehr erfreulichen Dienststellenbesuchs äußerte MdB Grötsch:
„Es gibt nur wenige Standorte der Zollverwaltung mit ähnlich vielen Teilbereichen wie in Weiden.
Wir brauchen einen starken Staat und eine stark aufgestellte öffentliche Verwaltung.“
Dieter Dewes führte abschließend aus, dass der Standort Weiden mit der Bundeskasse für die seinerzeit durch die EU-Osterweiterung freigesetzten Beschäftigten genau die Dienststelle mit dem richtigen personalwirtschaftlichen Anforderungsprofil war.
Mittlerweile ist die Bundeskasse, bedingt durch die Übernahme der Kfz-Steuer, auch bürgernäher geworden. Die Beschäftigten in Weiden können optimistisch in die Zukunft blicken, zumal einer der Gründe für die Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes die langfristige Standortsicherung der bisherigen Bundeskassen in den strukturschwachen Gebieten ist."
Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://www.facebook.com/BDZ.eu/photos/ms.c.eJwzsjS1MDU1MDQ2sDA1NjE10TOCCBhZggWMLQByiwa~_.bps.a.2958550060853461/2958550130853454/?type=3&theater
An dem Termin nahm auch der stellvertretende Vorsitzende des Bezirksverbandes Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen), Hans Eich, teil.
Erörterung zollspezifischer Themen mit MdB Uli Grötsch
Im Ergebnis waren sich der Parlamentarier Grötsch und der Bundesvorsitzende Dewes einig, dass die bislang zwischen dem BDZ sowie dem Haushaltspolitiker der SPD, Andreas Schwarz, und den SPD-Mitgliedern im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages praktizierte enge Zusammenarbeit auch auf den Kreis der Innenpolitiker der SPD im Deutschen Bundestag ausgedehnt werden solle.
Mit Unterstützung von MdB Uli Grötsch soll nach der Sommerpause unter anderem bei den Themen
• Umsetzung des 2. Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes im Geschäftsbereich der Bundesfinanzverwaltung
• Geldwäschebekämpfung durch den Zoll; Financial Intelligence Unit (FIU) als „Intelligence Behörde“ stärken
• Umsetzung des Entwurfs des am 3. Juli 2019 vom Bundeskabinett gebilligten Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes und des Entwurfs der Erschwerniszulagenverordnung sowie Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
• Einführung der Dienstkleidung in der Zollverwaltung
die Zusammenarbeit zwischen den SPD-Innenpolitikern im Deutschen Bundestag und dem BDZ intensiviert werden.
Dienststellenbesuch bei der Bundeskasse Halle – Dienstsitz Weiden
Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat (HPR) beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat Kenntnis über eine Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes durch die oberste Dienstbehörde. In der Direktion II der GZD soll eine neue Abteilung DII.D Zahlungsverkehr und Rechnungswesen des Bundes (ZRB)“ unterteilt in das Zentrum für das Finanzwesen des Bundes (ZFB) – KKR mit der Zentralkasse - und der Bundeskasse eingerichtet werden. Die beiden bisher bestehenden Bundeskassen in Trier und Halle/Saale mit je einer Außenstelle in Kiel und Weiden/Oberpfalz werden zu einer Bundeskasse mit vier Referaten an den bisherigen Standorten umgebildet. Sie treten nach außen unter der Bezeichnung „Bundeskasse“ auf, ergänzt um die Angabe des jeweiligen Dienstortes.
Zu einer Stärkung der einzelnen Bundeskassen-Standorte ist künftig eine Referats-Leitung vor Ort vorgesehen. Die rechtlichen Voraussetzungen mit der notwendigen Änderung im Finanzverwaltungsgesetz sind mittlerweile geschaffen worden. Der Bundesrechnungshof hat die Kassenbestimmungen für die Bundesverwaltung (KBestB) gebilligt.
Die formelle personalvertretungsrechtliche Beteiligung des HPR beim Bundesministerium der Finanzen steht unmittelbar bevor.
Diese Ausgangslage war für MdB Uli Grötsch, den BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, sowie Hans Eich, Berichterstatter für das Kassenwesen im HPR, Grund genug, sich vor Ort in Weiden über die aktuelle Situation vor Einleitung der Strukturreform im Kassenwesen zu informieren.
Über die Gründe für die Neustrukturierung, deren Ziele sowie die detaillierten organisatorischen Änderungen werden wir in einer der nächsten Ausgaben des BDZ Personalräte KOMPAKT HPR ausführlich berichten.
Der Vertreter des Leiters des Dienstsitzes Weiden, Zolloberamtsrat Ralf Gallitzendörfer, führte zunächst in die Entwicklung der Bundeskasse Weiden ein.
Nach der Übernahme der Erhebung der Kfz-Steuer hat sich diese neue Aufgabe derart weiterentwickelt, dass eine „Zentrale Auskunft Erhebung Kraftfahrzeugsteuer“ (Hot-Line) bezogen auf Anfragen zum Zahlungsverkehr, eingerichtet und durch den Kontakt mit „natürlichen Personen“ den Bundeskassen ein neues Aufgabenfeld eröffnet wurde. Weiterhin stellte ZOAR Gallitzendörfer die positiven Aspekte der zu erwartenden Neuorganisation im Kassenwesen mit der Eigenständigkeit und der Stärkung des Bundeskassenstandortes Weiden heraus.
19 Millionen Fahrzeugkonten sind in der Bundeskasse Weiden hinterlegt (dies entspricht einem Anteil von ca. 30 % des Gesamtvolumens von 64,8 Mio. bundesweit), hier im Wesentlichen für Bayern und Baden-Württemberg.
Des Weiteren werden 2.300 Bewirtschafter kassentechnisch über die Bundeskasse Weiden abgewickelt. 2018 war die Bundeskasse Weiden für 81 Milliarden Euro an Einzahlungen und 50 Milliarden Euro an Auszahlungen verantwortlich. Für die Aufgabenerledigung stehen 153 Beschäftigte zur Verfügung. Am Dienstort Weiden sind zudem fünf Kassenprüfer des Kompetenzzentrums für das Kassen- und Rechnungswesen disloziert eingesetzt.
Der Vorsitzende des verselbstständigten Personalrats (VPR), Karlheinz Selch, führte aus, dass die Bundeskasse gut aufgestellt und ausgestattet sei, und bislang sämtliche Unwägbarkeiten gemeistert hat. Mit der flexiblen Arbeitszeit und der zunehmenden Einrichtung von Telearbeitsplätzen kann die Herausforderung der Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf gut bewältigt werden und wird gleichzeitig ein Beitrag zur Attraktivität der Dienststelle geleistet.
Zum Abschluss des sehr erfreulichen Dienststellenbesuchs äußerte MdB Grötsch:
„Es gibt nur wenige Standorte der Zollverwaltung mit ähnlich vielen Teilbereichen wie in Weiden.
Wir brauchen einen starken Staat und eine stark aufgestellte öffentliche Verwaltung.“
Dieter Dewes führte abschließend aus, dass der Standort Weiden mit der Bundeskasse für die seinerzeit durch die EU-Osterweiterung freigesetzten Beschäftigten genau die Dienststelle mit dem richtigen personalwirtschaftlichen Anforderungsprofil war.
Mittlerweile ist die Bundeskasse, bedingt durch die Übernahme der Kfz-Steuer, auch bürgernäher geworden. Die Beschäftigten in Weiden können optimistisch in die Zukunft blicken, zumal einer der Gründe für die Neuorganisation des Kassenwesens des Bundes die langfristige Standortsicherung der bisherigen Bundeskassen in den strukturschwachen Gebieten ist."
Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://www.facebook.com/BDZ.eu/photos/ms.c.eJwzsjS1MDU1MDQ2sDA1NjE10TOCCBhZggWMLQByiwa~_.bps.a.2958550060853461/2958550130853454/?type=3&theater
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