dbb jugend: t@cker-leitartikel - europa - Nicht (ver-) klagen, sondern gemeinsam machen... (zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut)

dbb jugend: t@cker-leitartikel - europa - 
Nicht (ver-) klagen, sondern gemeinsam machen... 
(zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut)

Der stv. Vorsitzende der dbb jugend Christoph Strehle hat in einem Leitartikel im t@cker 7-8/2019 zum EuGH-Urteil zur PKW-Maut gefordert, man solle nicht klagen, sondern gemeinsam machen...

"Europa

Nicht (ver-)klagen, sondern gemeinsam machen

Was von vielen bereits geahnt und vorhergesagt wurde, ist am 18. Juni dieses Jahres tatsächlich eingetreten: Keine vier Wochen nach der Europawahl hat der Europäische Gerichtshof aufgrund einer Klage aus Österreich entschieden, dass die in Deutschland geplante Pkw-Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist, da sie ausländische Fahrzeughalter diskriminieren würde. Als junger und überzeugter Europäer ist mir die Bedeutung dieses hohen Gerichts und die Wichtigkeit der Gleichberechtigung sehr wohl bewusst. 
Natürlich muss diese Entscheidung akzeptiert und umgesetzt werden. 
Was mich daran aber furchtbar traurig und wütend macht, ist der Umgang miteinander und mit sensiblen Themen. Denn was bei dieser ganzen Thematik gerne außer Acht gelassen wird, ist, dass die Einführung einer Maut doch nicht nur aus monetären Gründen erfolgt. 
Es betrifft eben auch die Klima- und Umweltpolitik sowie die Verkehrspolitik im Allgemeinen. Und sind das nicht Themen, die nur gemeinsam angegangen und gelöst werden können? Aber nein! Stattdessen wird beim EuGH Klage eingereicht – und natürlich auch von der verklagten Partei vehement verteidigt – anstatt sich wirklich inhaltlich mit der Sache auseinanderzusetzen und an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten. 
Sicher: Die Einführung einer nationalen Maut kann nicht die Lösung des Problems und schon gar nicht zukunftsfähig sein. Mir als Umsatzsteuerprüfer begegnet tagtäglich der immense Nutzen des freien Binnenmarktes, der ebenso wie die Freizügigkeit für alle Europäerinnen und Europäer von immenser Bedeutung ist. Da wäre eine nationale Pkw-Maut ein klarer Rückschritt, eine Grenze zwischen den Ländern. 
Das Ziel müsste auch hier ein gemeinsames System sein, keine nationalen Insellösungen. Nur so kann doch eine tatsächliche Gleichberechtigung zwischen allen hergestellt werden. Bei der Politik ist das leider nicht angekommen. 
Noch ein aktuelles Beispiel: die Straßensperrungen von Ausweichstrecken in Österreich für auswärtige Fahrzeuge. Anstatt über das schon seit vielen Jahren bestehende Problem zu sprechen, werden Verkehrswege einfach dichtgemacht. 
Die andere Seite droht natürlich prompt mit einer Klage vor dem EuGH. 
Das tatsächliche Problem – viel zu viele Autos auf den Straßen – bleibt erneut auf der Strecke. Daher hoffe ich inständig, dass wieder mehr miteinander und nicht gegeneinander geredet wird. Nicht (ver-)klagen, sondern gemeinsam machen, sollte unser aller Motto sein!

Christoph Strehle
Stellvertretender Vorsitzender dbb jugend"

Quelle: t@cker 7-8/2019, URL: http://tacker-online.de/html/tacker.html