Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) im dbb begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz (IMK) zur Clan-Kriminaltiät und konsequenten Abschiebungen:
"DPolG zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz:
Clan-Kriminalität im Fokus, Abschiebungen konsequenter angehen
Die
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der
Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige
Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im
Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister
zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte
Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.
Aber
wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige
Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre
richtig und notwendig.
Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.
Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“
Notwendig für alle Felder der polizeilichen Arbeit ist eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit.
„Die Strategie Polizei 2020 setzt sich die richtigen Ziele einer effizienten und einheitlichen Datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Rainer Wendt."
Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/
Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht.
Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“
Notwendig für alle Felder der polizeilichen Arbeit ist eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit.
„Die Strategie Polizei 2020 setzt sich die richtigen Ziele einer effizienten und einheitlichen Datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Rainer Wendt."
Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/clan-kriminalitaet-im-fokus-abschiebungen-konsequenter-angehen/
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