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Sonderzahlung: DPolG begrüßt Forderung von Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Die DPolG sieht sich in ihren Forderungen zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes bestätigt.
Nachdem 2003 das Weihnachtsgeld im Monat
Dezember noch als jährliche Sonderzahlung in Höhe von 65% des
Monatsgehaltes gezahlt wurde, betrug 2004 die Höhe der Zahlung pro Monat
4,17% des jeweiligen Gehaltes. 2005 wurde sie für Beamte komplett
gestrichen.
Die damalige CDU-Regierung begründete die
Entscheidung mit der schwierigen finanzielle Haushaltslage und gab damit
aber gleichzeitig das Signal, diese Zuwendung bei einer besseren
Haushaltslage für ihre Beamtinnen und Beamten wieder einzuführen. Im
April 2018 hat die SPD auf ihrem Landesparteitag bereits einem Antrag
zur Wiedereinführung des Weihnachtsgelds zugestimmt, dieser wurde im
März 2019 konkretisiert.
Die CDU-Landtagsfraktion sprach sich letzte
Woche zur Einführung eines sogenannten Jahresbonus aus.
Nunmehr haben die niedersächsischen GRÜNEN
einen Vorschlag zur Wiedereinführung des Weihnachtsgeldes für
Beamtinnen und Beamten im Niedersächsischen Landtag eingebracht.
Hierzu äußerte die Fraktionsvorsitzende
Anja Piel:
„Wir wollen das vor 15 Jahren abgeschaffte Weihnachtsgeld
wieder zurückbringen, wenn auch nicht in der vollen damaligen Höhe von
zwei Dritteln eines Monatsbezugs.“
Der Vorschlag beinhaltet eine soziale
Staffelung, in der die niedrigeren Besoldungsgruppen eine deutlich
höhere jährliche Sonderzahlung erhalten als höhere Besoldungsgruppen.
Konkret bedeutet dies:
Besoldungsgruppe A4-A8 = 1500,- EUR, A9-A11 =
800,- EUR, A12-A13 = 600,- EUR, A14-A15 = 400,- EUR, A16 und höher, sowie
Pensionäre = keine Sonderzahlung.
Die DPolG bewertet die Initiative von
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN grundsätzlich positiv.
Hierzu äußerte der
Landesvorsitzende Alexander Zimbehl: „Wir begrüßen diesen Vorschlag.
Er
zeigt uns nämlich, dass nicht nur die Regierungsfraktionen von SPD und
CDU, sondern mittlerweile auch Teile der Opposition erkannt haben, dass
eine Besoldungsanpassung zur Attraktivitätssteigerung und
Nachwuchsgewinnung bitter notwendig ist. Im bundesweiten Vergleich der
Besoldungen rangiert Niedersachsen nämlich auf den letzten Plätzen.“
„Ob die Sonderzahlung nun Weihnachtsgeld,
Jahresbonus oder Sonderprämie genannt wird ist uns gleich – Hauptsache
sie kommt – schnell und in wertschätzender Höhe!“, so Zimbehl weiter."
Quelle: DPolG Niedersachsen, URL: https://www.dpolg.org/index.php?id=9&tx_news_pi1%5Bnews%5D=147&tx_news_pi1%5Bcontroller%5D=News&tx_news_pi1%5Baction%5D=detail&cHash=9869d04eeea685567abe534aea386e2a
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