Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) erläuterte gegenüber dem Hauptpersonalrat (HPR) folgende Inhalte:
"Aktuelles aus dem Tarifbereich
Der Hauptpersonalrat hat zum wiederholten Male über ein (zwischenzeitlich fortgeschriebenes) Eckpunktepapier für den dauerhaften Einsatz und Integration externer Bewerberinnen und Bewerber ohne zollspezifische Ausbildung diskutiert.
Dieses Eckpunktepapier betrifft sowohl Bestandsbeschäftigte im Tarifbereich, die sich unter vorgegebenen Bedingungen verbeamten lassen möchten als auch alle neu eingestellten Tarifbeschäftigten. Leider liegt aus Sicht der BDZ-Tarifgruppe im Hauptpersonalrat immer noch kein tatsächlich tragfähiges Konzept vor.
Gegenüber dem ersten Entwurf sind zwar deutliche Verbesserungen zu erkennen, es bleiben aber weiterhin grundlegende Fragen ungeklärt, die dringend einer Regelung bedürfen. Hinsichtlich einer Verbeamtung ist z. B. zwingend ein Verwendungswechsel innerhalb eines Mindestzeitraums von zwei Jahren (inklusive Probezeit) nach Einstellung vorgesehen. Das ist sicher sinnvoll - aber auf welchem Wege soll dies erfolgen?
Durch Ausschreibung? In Anlehnung an die Regelungen für Probezeitbeamtinnen und -beamte? Die Vorgehensweise muss einheitlich für die Zollverwaltung geregelt werden. Ebenso reicht es nicht aus, wenn nur der IT-Bereich sowie die Financial Intelligence Unit (FIU) für den Zollbereich besonders hervorgehobenen werden.
Es gibt nachgewiesenermaßen weitere hochprioritäre Bereiche in der Zollverwaltung, die auch einer genaueren Betrachtung und Regelung in diesem Eckpunktepapier bedürfen - wie zum Beispiel der Bereich „Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)“.
Ein „Eckpunktepapier zur Verbesserung der Personalsituation in der Zollverwaltung“, welches hält was es verspricht, ist längst überfällig.
Die Tarifgruppe des BDZ im Hauptpersonalrat begrüßt es deshalb ausdrücklich, dass endlich einheitliche Regelungen getroffen werden sollen."
Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, HPR-Info 6/2019, S. 3, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/190606_HPR.pdf
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