Die Generalzolldirektion (GZD) erläuterte gegenüber dem Gesamtpersonalrat (GPR) folgende Inhalte:
"Sachverständigenanhörung zum Projekt Bürger- und Geschäftskundenportal
Zum 1. Oktober 2019 soll das Bürger- und Geschäftskundenportal (BuG) mit dem Beteiligtenstammdatendienst (BSDD) in den Echtbetrieb gehen. Der GPR hat bei der Einführung des BuG als zuständige Personalvertretung ein Mitbestimmungsrecht, da es sich hierbei um Maßnahmen zur Hebung der Arbeitsleistung und Erleichterung des Arbeitsablaufs im Sinne von § 76 Abs. 2 Nr. 5 BPersVG handelt.
Daher berichtete am 5. Juni 2019 der Gesamtprojektleiter des Projekts „Bürger- und Geschäftskundenportal“ Regierungsdirektor Dr. Alexander Gorski im Rahmen einer Sachverständigenanhörung zum aktuellen Stand des Projektes.
Über Lync waren aus Dresden der Teilprojektleiter Fach Regierungsrat Jörg Bursian sowie seine Vertreterin Zollamtsrätin Antje Brunsch zugeschaltet.
Ebenso stand der Leiter des Referates DII.B.2, Regierungsdirektor Wolfgang Herdegen, für Rückfragen zur Verfügung, da insbesondere die Beschäftigten seines Referates im zukünftigen Linienbetrieb für BuG und BSDD verantwortlich sein werden.
Dr. Gorski gab zunächst einen kurzen Abriss über den Projektverlauf, bevor er auf den gegenwärtigen Arbeitsstand einging. Das Projekt befindet sich nun auf der Ziellinie: Realisierung und Systemtests wurden planmäßig abgeschlossen. Für Juni und Juli 2019 sind nun die fachlichen Abnahmetests am GZD-Standort Nürnberg vorgesehen, der für die Qualitätssicherung von IT-Vorhaben zuständig ist. Dr. Gorski nutzte die Gelegenheit, um den GPR zur Teilnahme an diesen Tests einzuladen. Der GPR wird dieses Angebot annehmen, um sich vor Ort davon zu überzeugen, dass zum Start den Beschäftigten ein funktionierendes System zur Verfügung steht. Einen ersten Eindruck vom Projektfortschritt konnten die Mitglieder des GPR bereits in dieser Sachverständigenanhörung erhalten.
Dr. Gorski stellte mit Unterstützung seiner Projektmitglieder anhand der Testumgebung zunächst den Beteiligtenstammdatendienst und anschließend sein Zusammenwirken mit dem Bürger- und Geschäftskundenportal vor. Auf diese Weise erhielt das Gremium eine anschauliche Vorstellung vom zukünftigen Echtsystem mit den damit verbundenen zukünftigen Arbeitserleichterungen für die Beschäftigten. So sei hier beispielsweise der Wegfall des Datenerfassungsaufwandes in der Zollverwaltung genannt. Je mehr Beteiligte ab dem 1. Oktober 2019 ihre Daten über das Bürger- und Geschäftskundenportal eingeben, desto geringer ist der Erfassungsaufwand beim Zoll.
Hauptaufgabe der Beschäftigten des Beteiligtenstammdatendienstes wird es dann sein, diese Daten qualitativ zu sichern, sofern dies nicht bereits automatisiert geschieht.
Die qualitätsgesicherten Stammdaten werden wiederum den angeschlossenen Fachverfahren zur Verfügung gestellt und sorgen auch dort für Arbeitserleichterung.
Den Zollbeteiligten werden diese angeschlossenen Fachverfahren über das Bürger- und Geschäftskundenportal als Dienstleistung des Zolls angeboten.
Die Generalzolldirektion hat insgesamt 113 Dienstleistungen identifiziert, die an das BuG angeschlossen werden können. Insofern sind die Dienstleistungen zum Start wie die Verwaltung der EORI-Nummer, die Beantragung einer Verbindlichen Zolltarifauskunft, die Änderung der Bankverbindung für die Kraftfahrzeugsteuer oder der Gewerbliche Rechtsschutz nur ein Anfang. Der GPR wird die letzte Phase vor Beginn des Echtbetriebs eng begleiten. Hierzu wurde seitens der Gesamtprojektleitung bereits das Schulungs- und Pilotierungskonzept mit der Gelegenheit zur Stellungnahme übersendet.
Ebenso liegt dem GPR das Organisationskonzept vor, so dass nach Teilnahme an den Abnahmetest und Vorliegen des Ergebnisberichts zur Pilotierung der GPR sein Mitbestimmungsrecht ausüben kann. Letztlich bedarf es auch der schnellstmöglichen personellen Besetzung der bereitgestellten Stellen für den Einsatz im Bereich BuG."
Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, GPR-Info 6/2019, S. 3/4, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/190607_GPR.pdf
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