BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ OV Bremen: Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bremen - schlechte und gute Nachrichten im Juni 2020

BDZ OV Bremen: Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Bremen - schlechte und gute Nachrichten im Juni 2020

Der BDZ OV Bremen fordert und fördert die Einführung der sog. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 81 bremisches Polizeigesetz seit Anfang 2018 - Ende 2019 ist die Eilzuständigkeit erneut als Gesetzgebungsinitiative der CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft angekommen (Drs. 20/151, wir berichteten, vgl. https://bdzovbremen.blogspot.com/2019/11/cdu-bremen-bringt-erneut-gesetzentwurf-zur-einfuehrung-eilzustaendigkeit-paragraf-81-bremisches-polizeigesetz-buergerschaft-ein.html). Dieser war in die Innendeputation überwiesen worden (wir berichteten, vgl. https://bdzovbremen.blogspot.com/2019/12/bdz-ov-bremen-einfuehrung-der-eilzustaendigkeit-zollvollzugsbeamte-bremen-zwischenstand-ende-2019.html) - und diese hat entschieden, den Gesetzgebungsvorschlag nicht umzusetzen, weil er bereits im bislang unveröffentlichten Referentenentwurf zur Änderung des bremischen Polizeigesetzes enthalten ist.

Der BDZ OV Bremen hatte in Vorbereitung der Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 14.11.2019 Anfang November 2019 bei den Regierungsparteien und dem Vorsitzenden des Innenausschusses (Dr. Thomas vom Bruch, CDU) angefragt, wie denn der Sachstand der im Koalitionsvertrag zugesagten Umsetzung der Eilzuständigkeit sei.
Die CDU-Fraktion reagierte am 11.12.2019 umgehend mit einem neuen Antrag zur Änderung von § 81 des bremischen Polizeigesetzes (der dritte CDU-Antrag seit 2012).

Die Regierungskoalition ließ im November 2019 auf Nachfrage durchblicken, dass ein großer Gesetzentwurf zur Polizeigesetzreform in Abstimmung sei, der noch vor Weihnachten 2019 in die Bremische Bürgerschaft eingebracht werden solle - doch dazu kam es nicht.

Mit der Drucksache 20/287 wurde der Bericht und Antrag der Innendeputation vorgelegt:

"Die Bürgerschaft (Landtag) hat in ihrer 6. Sitzung am 11. und 12. Dezember 2019 diesen Antrag zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen. Die staatliche Deputation für Inneres hat in ihrer Sitzung am 20. Februar 2020 den Antrag beraten und gibt folgenden Bericht ab:
Der Bund hat mangels Gesetzgebungszuständigkeit für die allgemeine Gefahrenabwehr keine bundesrechtliche Regelung treffen können, um die polizeiliche Eilkompetenz in bestimmten Situationen auch auf die Zollverwaltung zu erstrecken. Im Jahre 2017 hat der Bund jedoch mit einer Änderung des Zollverwaltungsgesetzes (ZollVG) den Ländern eine Regelungskompetenz eröffnet, von der bereits die überwiegende Anzahl der Bundesländer in ihrem Gefahrenabwehrrecht Gebrauch gemacht haben.
Die Umsetzung der hierfür erforderlichen gesetzlichen Regelung ist in der Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Legislaturperiode der Bremischen Bürgerschaft 2019 bis 2023 vorgesehen und im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes bereits enthalten. Es ist beabsichtigt, das Gesetzgebungsvorhaben im Laufe des Jahres 2020 abzuschließen.
Die staatliche Deputation für Inneres empfiehlt, den Antrag abzulehnen."

Die Bremische Bürgerschaft hat die Stellungnahme der Innendeputation am 11.6.2020 zur Kenntnis genommen und den Antrag am 11.6.2020 mehrheitlich abgeleht.

Bewertung:
In der Bremer Landespolitik ist immer wichtig, welche Partei einen Antrag stellt.
Vier Parteien sind sich in der Sache einig. Der konkrete Antrag auf Aufnahme der Eilzuständigkeit ging am 12.11.2019 erneut - zum dritten Mal - von der CDU (der größten Oppositionspartei) aus.
In verschiedenen Hintergrundgesprächen konnte eine erneute Ablehnung in der Bremischen Bürgerschaft zunächst vermieden werden.
Das wäre zwar der normale politische Reflex gewesen, aber den Bürgern und Zollbeamten kaum vermittelbar gewesen.

Zuletzt haben Niedersachsen (im Mai 2019), Hamburg (am 24.12.2019) und Mecklenburg-Vorpommern (am 5.6.2020) die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte eingeführt.

Die Zollbeamten in Bremen und die Bürger können nicht nachvollziehen, warum Bürger in Niedersachen, Hamburg, NRW und vielen benachbarten Bundesländern besser geschützt werden, als Bremer Bürger.
Und warum Straftäter in Bremen nicht umfassend verfolgt werden.
Der CDU-Fraktion ist Dank dafür auszusprechen, dem Anliegen der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft seit 2012 Gehör zu verschaffen und in nunmehr drei Gesetzgebungsvorschlägen die Einführung der Eilzuständigkeit in § 81 bremPolG in die Bremische Bürgerschaft einzubringen.
Das dieser 2020 zunächst erneut scheitert, obwohl vier Parteien sich in der Sache einig sind, ist der tagesaktuellen Politik geschuldet, was für den BDZ OV Bremen nicht nachvollziehbar ist.

Mit Ablehnung der umgehenden Einführung der Eilzuständigkeit in der Innendeputation sagt die Regierungskoalition gleichzeitig zu, diese in der anstehenden Novelle des Polizeigesetzes umzusetzen (was bereits im Koaltionsvertrag 2019 zugesagt worden war).
Und diese Umsetzung soll bis Ende 2020 erfolgen.
Nachdem 12 Bundesländer die Eilzuständigkeit eingeführt haben und zwei weitere im Juni 2020 förmlich das Gesetzgebungsverfahren aufgenommen haben (Berlin und Mecklenburg-Vorpommern) wird Bremen als 13., 14. oder 15. Bundesland die Eilzuständigkeit einführen.
Und das ist eine uneingeschränkt gute Nachricht.

Insofern bleibt festzuhalten, dass Bremen voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2020 die Weichen für die Einführung der Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG stellen wird. Das ist lange überfällig und in der Sache uneingeschränkt zu begrüßen.

Für die Bewertung:
Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen, Stv. Vorsitzender