Mecklenburg-Vorpommern hat als 12. Bundelsand die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte mit § 9 Abs. 4 SOG M-V eingeführt.
Die Novellierung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes für Mecklenburg-Vorpommern (SOG M-V) wurde am 11.3.2020 vom Landesparlament beschlossen (wir berichteten).
Das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Mecklenburg-Vorpommern und zur Änderung anderer Gesetze wurde am 27.4.2020 ausgefertigt und am 4.6.2020 im Gesetz- und Verordnungsblatt M-V veröffentlicht (GVOBl. M-V 2020, 335).
Die Rechtsänderung gilt seit 5.6.2020.
Die wesentliche Regelung ist in § 9 Abs. 4 SOG-M-V enthalten, der hier vollständig abgedruckt wird:
"§ 9 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten eines anderen Landes oder des Bundes oder anderer Staaten sowie von Zollbediensteten in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte eines anderen Landes oder des Bundes können in Mecklenburg-Vorpommern Amtshandlungen vornehmen
1. auf Anforderung oder mit Zustimmung der zuständigen mecklenburg-vorpommerschen Behörde;
2. in den Fällen des Artikels 35 Absatz 2 und 3 und des Artikels 91 Absatz 1 des Grundgesetzes;
3. zur Abwehr einer gegenwärtigen erheblichen Gefahr, zur Verfolgung von Straftaten auf frischer Tat sowie zur Verfolgung und Wiederergreifung Entwichener, wenn die zuständige mecklenburg-vorpommersche Behörde die erforderlichen Maßnahmen nicht rechtzeitig treffen kann;
4. zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben bei Gefangenentransporten;
5. zur Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten und zur Gefahrenabwehr in den durch Verwaltungsabkommen, Staatsvertrag oder Gesetz geregelten Fällen.
In den Fällen des Satzes 1 Nummer 3 bis 5 ist die zuständige Polizeidienststelle
unverzüglich zu unterrichten.
(2) Werden Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte nach Absatz 1 tätig, haben sie die gleichen Befugnisse wie Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Ihre Maßnahmen gelten als Maßnahmen derjenigen Polizeibehörde, in deren örtlichem und sachlichem Zuständigkeitsbereich sie tätig geworden sind; sie unterliegen insoweit deren Weisungen.
(3) Besondere Rechtsvorschriften über die Zuständigkeit von Polizeivollzugsbeamtinnen
und Polizeivollzugsbeamten des Bundes bleiben unberührt.
(4) Absatz 1 und 2 gelten für Zollbedienstete in den Vollzugsbereichen der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist, entsprechend.(5) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte anderer Staaten können in Mecklenburg-Vorpommern Amtshandlungen vornehmen, soweit dies durch völkerrechtliche Vereinbarungen oder nach Maßgabe von Rechtsakten der Europäischen Union vorgesehen ist. Sie können nur mit solchen Amtshandlungen betraut werden, die auch von den Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten des Landes Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen werden dürfen."
(Text: Dr. Carsten Weerth)
Quellen und weiterführende Hinweise:
GVOBl. M-V 2020, 335.
BDZ, https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/12/umsetzung-eilzustaendigkeit-mv-maerz-2019.html
BDZ, https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/03/bdz-mecklenburg-vorpommern-fuehrt-eilzustaendigkeit-zollvollzugsbeamte-ein.html
BDZ, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/03/bdz-in-mecklenburg-vorpommern-stimmt-innen-und-europaausschuss-fuer-einfuehrung-polizeiliche-eilzustaendigkeit-zollvollzugsbeamte-12.bundesland.html
BDZ, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/03/bdz-in-mecklenburg-vorpommern-stimmt-innen-und-europaausschuss-fuer-einfuehrung-polizeiliche-eilzustaendigkeit-zollvollzugsbeamte-12.bundesland.html
Innen- und Europaausschuss des Landtags Mecklenburg-Vorpommern, Drs. 7/4766, URL: https://www.landtag-mv.de/fileadmin/media/Dokumente/Parlamentsdokumente/Drucksachen/7_Wahlperiode/D07-4000/Drs07-4766.pdf
Gesetzentwurf der Landesregierung M-V v. 05.06.2019, Drs. 7/3694, URL: http://www.dokumentation.landtag-mv.de/parldok/dokument/44093/gesetz_ueber_die_oeffentliche_sicherheit_und_ordnung_in_mecklenburg_vorpommern_und_zur_aenderung_anderer_gesetze.pdf
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