BDZ: Berlin sagt Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im ASOG Bln zu!

BDZ: Berlin sagt Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im ASOG Bln zu!

Am 15.6.2020 hat die Regierungskoalition in Berlin (SPD/Die Grünen/Die Linke) den gemeinsamen Entwurf für eine Neufassung des Polizeigesetzes - des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) - vorgestellt.

Darin enthalten ist die Umsetzung der BDZ-Forderung nach der Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 8 Abs. 3 ASOG.

Der BDZ BV Berlin-Brandenburg begrüßt die öffentliche Zusage der Berliner Regierungskoalition zur Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte. Mit einem Inkrafttreten der Neufassung des ASOG Bln wird zum 1.1.2021 gerechnet.

Wie geht es jetzt weiter?

Der vorgestellte Gesetzentwurf wurde bereits am 12.6.2020 förmlich in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 18/2787). Danach erfolgt die erste Lesung des Gesetzes und die Überweisung in den Innenausschuss. Nach der Beschlussempfehlung (und ggf. Änderungen) kommt es zur zweiten Lesung und zum Beschluss des Gesetzes. 
Nach der Veröffentlichung im Gesetzsblatt erfolgt das Inkrafttreten.
Wir werden weiter berichten.

Der Verhandlungsführer für die Einführung des Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in Berlin: Dr. Carsten Weerth, BDZ OV Bremen
in Zusammenarbeit mit Dagmar Bellin (Vorsitzende des BDZ BV Berlin-Brandenburg)

Quellen und weiterführende Hinweise: 
Berliner Regierungskoalition, Gesetzentwurf "Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Dreiundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits-und Ordnungsgesetzes und anderer Gesetze", URL: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf
SPD, Gemeinsame Pressemitteilung der Regierungskoalition, URL: 
https://www.spdfraktion-berlin.de/pressemitteilungen/2020/juni/gemeinsame-presseerklaerung-der-koalitionsfraktionen-rot-rot-gruene-koalition
Die Linke, Rot-Rot-Grüne Koalition modernisiert das ASOG, URL: https://www.linksfraktion.berlin/aktuelles/presse/detail/news/rot-rot-gruene-koalition-modernisiert-das-asog/