Der Deutsche Bundestag hat dem Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes (BT-Drs. 19/12088) mit kleinen Änderungen im Dezember 2019 zugestimmt. Der Bundesrat hat dem Gesetz im Februar 2020 ebenfalls zugestimmt.
Doch wo bleibt das Gesetz? Alle Beteiligten warten auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt, die u.a. wegen der Corona-Krise auf sich warten lässt.
Einzelheiten zum Gesetzgebungsverfahren sind dem Bundestags-Informationssystem zu entnehmen.
Quelle: Deutscher Bundestag, Basisinformation, URL: http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP19/2483/248392.html
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