Die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen (BMF) teilt mit, dass das folgende Thema mit dem BMF gemeinsam erörtert worden ist:
"Aktuelles aus dem Tarifbereich
Der Hauptpersonalrat hat erneut über die Eingruppierungssituation der Tarifbeschäftigten im Arbeitsbereich Ausfuhrkassenzettel (AKZ), die an der Schweizer Grenze tätig sind, diskutiert. Der BDZ-Fraktion ist bekannt, dass insbesondere das Hauptzollamt Lörrach bereits im Juli 2018 und im April 2019 die Generalzolldirektion zur Höherbewertung der Arbeitsplätze nach Entgeltgruppe 5 in diesem Bereich angeschrieben und um Prüfung gebeten hat. Die Personalräte vor Ort haben die Stufenvertretungen gleichzeitig um Unterstützung gebeten.
Nach Vorlage der Tätigkeitsdarstellungen und –bewertungen ist eine Höhergruppierung nach Entgeltgruppe 5 nach Auffassung der BDZ-Fraktion eigentlich umgehend möglich. Warum die Generalzolldirektion hier weiter bremst ist aus unserer Sicht völlig unverständlich. Mit Blick auf die Ausschlussfrist gemäß § 37 TVöD (6 Monate rückwirkend) ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Warum die Mehrheitsfraktion im Tarifbereich des Hauptpersonalrats aus ver.di und der GdP den Vorgang weiter vor sich herschiebt ist ebenfalls nicht verständlich.
Die Fakten lassen keine andere Entscheidung als eine Höhergruppierung zu.
Des Weiteren ist die BDZ-Fraktion darüber informiert, dass auch im Bereich Ausfuhrkassenzettel an den Flughäfen die betroffenen Hauptzollämter, insbesondere das HZA Frankfurt/Main, der Generalzolldirektion im Hinblick auf eine Höherbewertung der Arbeitsplätze berichtet haben. Auch hier sollte möglichst eine positive Prüfung auf Grundlage der tarifrechtlichen Vorgaben erfolgen.
Die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat wird sich weiter dafür einsetzen, dass baldmöglichst eine positive Entscheidung im Interesse der Beschäftigten erfolgt.
Wir werden weiter berichten."
Quelle: BDZ, HPR-Info 10/2019, S. 2, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2019/191023_HPR.pdf
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