DPolG: Leitartikel zu 30 Jahren Mauerfall von Wolfgang Ladebeck - Forderung nach bundeseinheitlicher Besoldung

DPolG: Leitartikel zu 30 Jahren Mauerfall von Wolfgang Ladebeck

Der stv. DPolG-Bundesvorsitzende Wolfgang Ladebeck erinnert im Polizeispiegel-Leitartikel 11/2019 an 30 Jahre Mauerfall und fordert die bundeseinheitliche Besoldung:

"30 Jahre Mauerfall - Rechtsstaatliche und Bürgerfreundliche Polizei in Deutschland

Durch Deutschland verlief eine 1400 Kilometer lange Grenze die zwei Länder, die Bundesrepublik Deutschland (BRD) im Westen und die Deutsche Demokratische Republik (DDR) im Osten, voneinander trennte. Diesen Grenzverlauf nannte man auch den Eisernen Vorhang, schreibt der stellvertretende Bundesvorsitzende Wolfgang Ladebeck im aktuellen Leitartikel November des POLIZEISPIEGEL. 

Vor 30 Jahren im Herbst 1989 gingen in der damaligen DDR tausende Menschen erst in Leipzig, dann in Halle, Magdeburg, Dresden, Berlin und vielen anderen Städten auf die Straße und protestierten gegen Einschränkungen, Bevormundung und für Reisefreiheit. 
Die Oppositionsbewegung prägte mit ihren gewaltfreien Montagsdemonstrationen die Protestbewegung. Am 9. November 1989 fiel die Mauer.

Die damalige Deutsche Volkspolizei (DVP) stand vor großen Herausforderungen und hatte einen entscheidenden Anteil daran, dass es eine friedliche Revolution blieb. 

Ich bin sehr froh, dass meine damaligen Kolleginnen und Kollegen so besonnen gehandelt haben und mit der polizeilichen Lage so professionell und verantwortungsvoll umgegangen sind. Nach der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 musste auf dem Gebiet der ehemaligen DDR eine völlig neue Sicherheitsarchitektur geschaffen werden. 

Dazu gehörte der Aufbau einer rechtsstaatlichen Polizei. 
Neue Strukturen, neue Rechtsnormen andere Formen der Kriminalität und Einsatzlagen stellten uns vor enorme Herausforderungen. Umstrukturierungen, ungeklärte Anerkennung von Bildungsabschlüssen und Qualifikationen und nicht zuletzt die Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes erleichterten nicht gerade die Akzeptanz der notwendigen Veränderungen. Mit der Wendezeit erhöhte sich das Arbeitsaufkommen bei der Schutz- und Kriminalpolizei enorm. Einbrüche, Diebstahl, Raub, Mord und Totschlag, Auseinandersetzung mit linker und rechter Gewalt, Großdemonstrationen, Risikospiele bei Fußballeinsätzen und Migration sind heute alltägliches Geschäft und die Belastung ist eine andere als damals.  


Trotz aller Schwierigkeiten ist der Aufbau einer demokratischen Polizei in den Ostländern eine Erfolgsgeschichte. Zahlreiche Themen, die die Jahre des Aufbaus der Landespolizei bestimmt haben, sind heute so selbstverständlich, dass man sich kaum noch an den Ausgangszustand erinnern kann.  

Wir haben heute eine funktionierende, rechtsstaatliche und bürgerfreundliche Polizei.  

Deutschland gehört zu den sichersten Ländern der Welt. 
 Tausende Kolleginnen und Kollegen aus beiden Teilen Deutschlands haben mit ihrer Arbeit dazu beigetragen, dass das so ist. Die Arbeitsbedingungen in der Polizei haben sich verbessert, die Ausstattung mit moderner Technik und Ausrüstung wurde auf den Weg gebracht, jedoch sind technische Standards in den Ländern immer noch sehr unterschiedlich und das, obwohl die technische Ausstattung zum Schutz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten durch gewalttätige Angriffe und zunehmender Aggressivität in allen Bundesländern auf gleich hohem Niveau sein müsste.

Dass es in den Polizeien von Bund und Ländern auch nach 30 Jahren Wiedervereinigung keine einheitlichen Standards im polizeilichen Handeln gibt, haben die schrecklichen Ereignisse am 9. Oktober 2019 in Halle gezeigt.

Es waren nicht Spezialkräfte, die den Attentäter letztendlich gestellt haben, sondern zwei Revierpolizisten aus Zeitz und das unter Einsatz ihres Lebens. 

Deshalb gebührt allen Einsatzkräften Dank für ihr entschlossenes und umsichtiges Handeln.  
Wenn einige Politiker kurz nach dem schrecklichen Terror reflexartig der Polizei Versäumnisse vorwerfen ohne die Untersuchungen abzuwarten, ist das einfach nur schäbig.

Richtig ist, dass nach dem Terroranschlag von Halle rasch Konsequenzen folgen müssen. 

Nicht ohne Grund fordert die Bundesspitze der DPolG mehr Geld zum Schutz von jüdischen Einrichtungen und bundesweit spezielle Einheiten für den Objektschutz. 

30 Jahre nach dem Mauerfall blicken wir insgesamt auf eine erfolgreiche Arbeit der Polizei in Deutschland zurück. Dies ist vor allem auch dem hohen persönlichen Engagement meiner Kolleginnen und Kollegen zu verdanken. 

Das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei ist sehr hoch. 
30 Jahre Mauerfall ist auch eng mit der Geschichte unserer Gewerkschaft, der DPolG, verbunden. 

Sie war und ist ein verlässlicher Partner, vor allem für die Beschäftigten.  

Es ist ein Glücksfall, dass wir auch im Osten Deutschlands seit fast 30 Jahren freie Gewerkschaften haben, die die Rechte der Arbeitnehmer im Zweifelsfall auch mit Arbeitskampfmaßnahmen durchsetzen. 

Vieles ist in den letzten 30 Jahren mit der DPolG erreicht worden. 

Obwohl sich die Beschäftigungsbedingungen im öffentlichen Dienst seit der Wiedervereinigung spürbar verbessert haben, gibt es nach wie vor Unterschiede zwischen Ost und West, ganz besonders in der Besoldung der Beamten, bei der Jahressonderzahlung, bei der Zahlung von Zulagen und in den Wochenarbeitszeiten. 

Und nur im Tarifgebiet West können Arbeitsverhältnisse von Beschäftigten, die das 40. Lebensjahr vollendet haben, nach einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren durch den Arbeitgeber nur noch aus einem wichtigen Grund gekündigt werden.  

Unterschiede im öffentlichen Dienst gibt es heute nicht nur zwischen Ost und West, sondern auch zwischen finanzstarken und finanzschwachen Bundesländern, seit der Föderalismusreform besonders im Beamtenbereich für unsere Kolleginnen und Kollegen auch im Portemonnaie spürbar. 

Mit der Föderalismusreform I wurde die bundeseinheitliche Besoldung in Deutschland aufgegeben und die Besoldungshoheit den Bundesländern übertragen. 

Dies führt heute nicht nur in den Ostländern, sondern auch in kleinen und mittleren Bundesländern zu großer Unzufriedenheit und Unverständnis unter den Beamtinnen und Beamten.  

16 Bundesländer und der Bund kochen in Sachen Besoldung und Versorgung ihr eigenes Süppchen mit der Folge, dass trotz gleicher Aufgaben eben nicht gleich besoldet wird. 

30 Jahre nach dem Mauerfall kann es nur eine Forderung geben, gleiches Geld für gleiche Arbeit, also die Wiedereinführung der bundeseinheitlichen Besoldung."

Quelle: DPolG, Polizeispiegel 11/2019, Leitartikel, S. 3.