Der Vorsitzende des Thüringer Beamtenbundes (tbb) übt scharfe Kritik an der vorgeschlagenen pauschalen Beihilfe, weil falsche Tatsachen vorgegaukelt werden:
"Thüringen
Pauschale Beihilfe: Betroffenen werden falsche Tatsachen vorgegaukelt
Mit
scharfen Worten hat der tbb Vorsitzende Helmut Liebermann am 3. April
2019 das Vorhaben der Landesregierung kritisiert, eine pauschale
Beihilfe für die Beamtinnen und Beamten des Landes einzuführen.
Finanzministerin
Heike Taubert hatte zuvor mitgeteilt, dass sich das Land ab 2020 mit
einem Zuschuss an den Kosten einer freiwilligen gesetzlichen
Krankenversicherung für die Beamtenschaft beteiligen werde. Die
rot-rot-grüne Landesregierung orientiert sich dabei am sogenannten
„Hamburger Modell“, das der SPD-geführte Senat der Hansestadt 2018
eingeführt hatte. Der dazugehörige Gesetzentwurf wurde bereits in erster
Lesung im Thüringer Landtag beraten.„Es kann nicht angehen, dass ein Bundesland in einer solchen Grundsatzangelegenheit wie der sozialen Absicherung von Krankheit und Pflege seiner Beamtinnen und Beamten einfach losmarschiert und einen Wesenskern` des Beamtenstatus herausbricht“, kritisierte Liebermann. Mit dem Argument der „Wahlmöglichkeit“ würden „Betroffenen falsche Tatsachen vorgegaukelt.“ Beamte könnten sich nämlich bereits heute zwischen Gesetzlicher (GKV) und Privater (PKV) Krankenversicherung entscheiden. Das „Hamburger Modell“ befördere mit dem Zuschuss lediglich die Entscheidung in Richtung GKV. Es schaffe damit aber tatsächlich nicht mehr Wahlfreiheit, sondern beschränke sie, da die Betroffenen eine einmal getroffene Wahl – anders als heute – nicht mehr revidieren könnten. Zudem würden bereits heute alle Beamtinnen und Beamten unabhängig von Vorerkrankungen in die PKV aufgenommen."
Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/td-dbb-aktuell/artikel/pauschale-beihilfe-betroffenen-werden-falsche-tatsachen-vorgegaukelt.html
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