Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), der aktuelle Vize-Kanzler und oberste Dienstherr der Zollbeamten, besuchte am 7.2.2019 das Hauptzollamt Frankfurt am Main, Sachgebiet E, Finanzkontrolle Schwarzarbeit:
"Am
7. Februar hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz das Hauptzollamt
Frankfurt am Main besucht und im Rahmen eines Pressetermins darüber
informiert, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) massiv
verstärkt werden soll. In der Finanzplanung ist bereits vorgesehen, die
FKS bis zum Jahr 2026 von heute 7.500 auf dann mehr als 10.000 Stellen
aufzustocken. Ein diesbezüglicher Gesetzentwurf soll in Kürze
vorgestellt werden.
Im Anschluss an den Pressetermin im Rahmen eines FKS-Einsatzes auf einer Großbaustelle nahm sich Scholz noch Zeit für einen Austausch mit Beschäftigen der Dienststelle.
Der Personalratsvorsitzende Christian-Georg Brüchert (BDZ) nutzte die Chance im offenen Gespräch mit dem Minister auf die prekäre Wohnraumsituation in Frankfurt einzugehen und bat um mehr vergünstigten Wohnraum für Bundesbeschäftigte. Scholz ging auf die grundsätzlichen Probleme rund um das Thema ein und erklärte diesbezüglich, das der Bund künftig wieder vermehrt als Bauherr auftreten müsse. Brüchert wies auch auf das fehlende Jobticketangebot für Bundesbeschäftigte im Rhein-Main-Gebiet hin. Bisherige Vorstöße blieben erfolglos – tatsächlich würde nur eine Bezuschussung durch den Arbeitgeber ein attraktives Jobticketangebot ermöglichen. Es wurde deutlich, dass sich hier etwas bewegen muss. Auch die personelle Ausstattung der Frankfurter FKS, die im Gegensatz zu FKS-Einheiten anderer Ballungsräume personell schwach aufgestellt ist, war Thema des Gespräches. Tatsächlich wartet im Rhein-Main-Gebiet mehr als genug Arbeit auf die Beschäftigten, was mehrere Großverfahren gegen organisierte Formen des Sozialversicherungsbetrugs allein in den letzten vier Jahren eindrucksvoll beweisen:
Allein im Ermittlungsverfahren Cumulus haben 1.200 Einsatzkräfte, 170 Objekte durchsucht. Es wurden gegen sechs Haupttäter Haftstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten bis zu 6 Jahren und 3 Monate verhängt.
Die Schadenssumme wegen hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern betrug 27,8 Millionen Euro.
(Quelle: BMF, Presseinfo vom 07.02.2019 für Medienvertreter)"
Im Anschluss an den Pressetermin im Rahmen eines FKS-Einsatzes auf einer Großbaustelle nahm sich Scholz noch Zeit für einen Austausch mit Beschäftigen der Dienststelle.
Der Personalratsvorsitzende Christian-Georg Brüchert (BDZ) nutzte die Chance im offenen Gespräch mit dem Minister auf die prekäre Wohnraumsituation in Frankfurt einzugehen und bat um mehr vergünstigten Wohnraum für Bundesbeschäftigte. Scholz ging auf die grundsätzlichen Probleme rund um das Thema ein und erklärte diesbezüglich, das der Bund künftig wieder vermehrt als Bauherr auftreten müsse. Brüchert wies auch auf das fehlende Jobticketangebot für Bundesbeschäftigte im Rhein-Main-Gebiet hin. Bisherige Vorstöße blieben erfolglos – tatsächlich würde nur eine Bezuschussung durch den Arbeitgeber ein attraktives Jobticketangebot ermöglichen. Es wurde deutlich, dass sich hier etwas bewegen muss. Auch die personelle Ausstattung der Frankfurter FKS, die im Gegensatz zu FKS-Einheiten anderer Ballungsräume personell schwach aufgestellt ist, war Thema des Gespräches. Tatsächlich wartet im Rhein-Main-Gebiet mehr als genug Arbeit auf die Beschäftigten, was mehrere Großverfahren gegen organisierte Formen des Sozialversicherungsbetrugs allein in den letzten vier Jahren eindrucksvoll beweisen:
Allein im Ermittlungsverfahren Cumulus haben 1.200 Einsatzkräfte, 170 Objekte durchsucht. Es wurden gegen sechs Haupttäter Haftstrafen von 1 Jahr und 6 Monaten bis zu 6 Jahren und 3 Monate verhängt.
Die Schadenssumme wegen hinterzogener Sozialversicherungsbeiträge und Steuern betrug 27,8 Millionen Euro.
(Quelle: BMF, Presseinfo vom 07.02.2019 für Medienvertreter)"
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