Die dbb jugend hat folgende Position zum starken Staat veröffentlicht:
"Starker Staat
In den vergangenen Jahrzehnten war auch in der
Bundesrepublik Deutschland häufig der Ruf nach weniger
Staat und einer damit verbundenen Deregulierung zu hören.
In den Behörden der öffentlichen Verwaltung wurden massiv
Stellen abgebaut. Viele Aufgaben wurden privatisiert und
Aufgaben an Dritte verlagert.
Gerade in Deutschland glaubten dabei Viele unter dem Schlagwort „Privat
vor Staat“, dass eine effiziente und kostengünstige Aufgabenwahrnehmung
durch den Staat nicht möglich sei und dies nur durch eine Privatisierung von
Aufgaben erreichbar wäre. Dies ging dabei weit über die Bereiche von Post,
Telekommunikation und Bahn hinaus, die bereits im ausgehenden 20.
Jahrhundert diesem Glauben zum Opfer fielen. Nach der internationalen
Finanz- und Bankenkrise im Jahr 2008 / 2009 sowie der anhaltenden
Herausforderungen aufgrund der Flüchtlingssituation werden diese Stimmen
aber zunehmend leiser. Die Globalisierung und die Aufgaben aus der
Aufnahme einer hohen Anzahl von Geflüchteten und die Aufgabe einer
gelingenden Flüchtlings- und Integrationspolitik zeigen nachdrücklich die
Bedeutung eines starken und handlungsfähigen Staates.
Vielmehr kehrt insbesondere in der Bevölkerung die Erkenntnis zurück, dass
ein starker Staat Voraussetzung für Friede und Wohlstand ist. Dazu sagte der
ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio: "Das Credo der Eliten,
wonach der Staat unfähig sei, die Probleme des 21. Jahrhunderts zu meistern,
mag richtig oder falsch sein: Es steht aber in geradezu abenteuerlichem
Gegensatz zu der Erfahrung, dass ohne organisierte Staatlichkeit nichts geht:
keine Menschenrechte, kein Frieden, kein Klimaschutz, keine Gerechtigkeit.“1
In der derzeitigen öffentlichen Diskussion stehen dabei neben den
klassischen Staatsaufgaben wie Sicherheit und Ordnung sowie Recht und
Gerechtigkeit auch Fragen der sozialen Sicherheit und einer
flächendeckenden Bereitstellung von Plätzen in Kindertageseinrichtungen im
Fokus der Debatte. Um darüber hinaus Chancengleichheit und ein gutes
Miteinander in unserer Gesellschaft zu ermöglichen, braucht auch hier der
Staat mehr Beschäftigte.
Das Berufsbeamtentum garantiert eine stetige Aufgabenerfüllung und
schafft streikfreie Räume in der öffentlichen Daseinsvorsorge und
wesentlichen Kernbereichen der öffentlichen Verwaltung.
Für eine Teilhabe an unserer Gesellschaft ist ein begleitender starker Staat
wichtig.
Die dbb jugend (Bund) fordert daher die Abkehr von falschen Deregulierungsvorstellungen
und dem Irrglauben, dass sich ein Gemeinwesen privatrechtlich
organisieren lässt. Vielmehr muss der Staat und seine Institutionen
wieder gestärkt werden.
Insbesondere gehört dazu:
o Eine Steigerung der Stellen der Polizei im Bereich des Bundes und
der Länder, um der veränderten Sicherheitssituation in unserem
Land gerecht zu werden.
o Eine angemessene Ausstattung der öffentlichen Verwaltung mit
Personal und Sachmitteln.
o Keine weitere Privatisierung von Einrichtungen der
Daseinsvorsorge
o Kein Outsourcing an die Privatwirtschaft.
o Bestmögliche Ausstattung der Schulen.
o Eine angemessene Personalausstattung in allen Bereichen der
Justiz.
o Mehr Lehrer, Erzieher und pädagogische Mitarbeiter, um den
wachsenden Aufgaben im Bereich der Bildung unserer Kinder
gerecht zu werden. In Zeiten von Inklusion und Kindern mit
unterschiedlichsten Betreuungsbedarfen, braucht es ein Mehr an
gut ausgebildeten Personal, um all diesen Kindern eine Chance auf
eine spätere gerechte Teilhabe zu ermöglichen.
o Mehr Sozialarbeiter, die sich um die Menschen in unserem Land
kümmern. Insbesondere die Menschen, die im Rahmen der
Flüchtlingssituation zu uns gekommen sind, brauchen eine
qualifizierte Begleitung um in unserer Gesellschaft anzukommen.
Integration und Chancengerechtigkeit kann nicht gelingen, wenn
wir diese wichtige Aufgabe auf den Schultern des Ehrenamtes
abladen.
o Im Rahmen der Daseinsvorsorge muss der Staat eine
leistungsfähige Infrastruktur vorhalten. Hierzu gehören
angemessene Investitionen in das Straßennetz, das Schienennetz
und das Wasserstraßennetz. Der Staat hat für eine vollständige
Bereitstellung von breitbandigen digitalen Angeboten in allen
Teilen der Bundesrepublik Sorge zu tragen.
o Die Pflege von Menschen darf nicht auf den Schultern des
Ehrenamtes abgeladen und unter betriebswirtschaftlichen
Aspekten durchgeführt werden, sondern muss in die Hände von
ausgebildeten ausreichenden Pflegefachkräften gelegt werden.
Zur Sicherung der Aufgabenerledigung der Fachverwaltungen bedarf es
auch einer angemessenen Ausstattung der allgemeinen und inneren
Verwaltung mit Personal und Sachmitteln, um die Verwaltungsaufgaben
zeitnah erledigen zu können.
Ein starker Staat kann nur effektiv handeln und wirken, wenn er
transparent, gut organisiert, qualitativ, verständlich und zeitnah arbeitet.
Nur mit einem Starken Staat kann den Herausforderungen des 21.
Jahrhundert begegnet werden!"
Quelle: dbb jugend, URL: https://www.dbb.de/fileadmin/pdfs/dbbj/Positionen/190220_starker-staat.pdf
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