"EU-Ratspräsidentschaft
Gemeinsam Europa wieder stark machen
Im zweiten Halbjahr 2020 hat Deutschland die
EU-Ratspräsidentschaft übernommen.
In dieser Zeit sollte auch im Bereich
Jugend einiges bewegt werden. Durch die Corona-Pandemie haben sich
jedoch die Prioritäten verschoben. Angelika Wildgans-Lang und Marc
Westhöfer, Mitglieder der AG Jugend in Europa der dbb jugend, ziehen ein
erstes Fazit.
„Der Kampf gegen den Klimawandel muss genauso
intensiv geführt werden wie die Suche nach einem Impfstoff gegen
Covid-19“, sagte der deutsche Außenminister Heiko Maas. Jedoch reicht
das nicht. Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Bekämpfung der
Jugendarbeitslosigkeit müssen auch zum europäischen Denken und
gemeinsamen Handeln führen. Hierzu gehören eine gemeinsame Finanzplanung
und eine zivilgesellschaftliche Beteiligung, mit besonderem Augenmerk
auf die Jugend.
Die jungen Menschen zu beteiligen, Begegnungen in Europa
zu schaffen und sie zu überzeugten Europäerinnen und Europäern zu
befähigen, muss die Basis aller fachpolitischen Ziele sein.
Der Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) gibt die Prioritäten der
EU-Finanzplanung für die kommenden sieben Jahre vor, also in welche
Bereiche und in welcher Höhe die EU investieren will und wo sie ihre
politischen Schwerpunkte setzt. Ein erster Schritt sind die insgesamt
1,85 Billionen Euro, die größtenteils dazu verwendet werden den
Mitgliedstaaten zu helfen, die Corona-Krise zu überwinden und eine
langfristige Krisenfestigkeit aufzubauen.
Neu geschaffen wurde das mit
750 Milliarden Euro dotierte Instrument „Next Generation EU“, das die
Mitgliedstaaten beim Wiederaufbau unterstützen, die Wirtschaft ankurbeln
und die Folgen der Krise finanzieren soll. Unter der deutschen
EU-Ratspräsidentschaft wurde so eine historisch einmalige Summe auf den
Weg gebracht, mit der Europa gestärkt werden kann.
Im nächsten Schritt
sollte in die next generation – also die Jugend – investiert werden.
In den Bereichen Migration und Umwelt bleibt es in der
Europäischen Union bei vagen Formulierungen. Die Innenminister fordern
eine konsequente Solidarität, stellen es aber den Ländern frei
umgesiedelte Migrantinnen und Migranten aufzunehmen oder Rückführungen
zu unterstützen. Die Umweltministerinnen und -minister einigten sich auf
die Erhöhung des Emissionreduktionsziel auf 55 Prozent, wobei keine
konkreten Handlungsanweisungen an die Länder erfolgten. Die Beratungen
dazu wurden auf 2021 verschoben.
Im Rahmen der Trioratspräsidentschaft
fordert die ddb jugend die deutschen Ministerinnen und Minister auf,
Umweltziele konkreter und ambitionierter zu formulieren und auch die
Migration solidarischer zu gestalten.
Die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Bereich
Jugend waren an die Kernbereiche der Jugendstrategie 2019 - 2027
angelehnt. Im Rahmen eines europäischen Jugenddemokratiekongresses
wurden 200 Jugendliche aus 40 Ländern beteiligt, die ihre Forderungen an
die Bundesfamilienministerin Franziska Giffey übergeben haben.
Auch
hier wurde eine der zentralen Forderungen des dbb und der dbb jugend für
mehr Beteiligung aufgegriffen.
Die Möglichkeiten der Begegnungen waren aufgrund der Pandemie in
diesem Jahr sehr eingeschränkt. Es ist dennoch weiterhin wichtig, dass
Europa zusammenwächst und die Mittel für das Erasmus+ Programm erhöht
werden, um mehr Begegnungen und Austausch zu ermöglichen.
Die dbb jugend begrüßt, dass die Altersgrenze der Jugendgarantie
von 24 auf 29 Jahre angehoben wurde. Die Jugendgarantie hat zum Ziel,
dass junge Menschen innerhalb von vier Monaten nach Abschluss ihrer
Ausbildung oder nachdem sie arbeitslos geworden sind, ein konkretes und
qualitatives Angebot auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Die dbb jugend
fordert die EU-Mitgliedstaaten dazu auf, spezielle Qualitätsstandards
auf europäischer Ebene zu entwickeln und voranzutreiben, damit die
Jugendgarantie auch nachweislich Erfolg hat.
Das zentrale Anliegen der dbb jugend sowie vieler Bürgerinnen und
Bürger bleibt die zivilgesellschaftliche Beteiligung. Europa lebt von
seiner Vielfalt, die von den Europäerinnen und Europäern ausgeht. Daher
sollten sie an der Gestaltung der Zukunft Europas beteiligt werden. Die
avisierte Konferenz über die Zukunft Europas konnte aufgrund der
Corona-Krise nicht am 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung (9. Mai 2020)
ihre Arbeit aufnehmen.
Dennoch müssen alle EU-Institutionen die
Konferenz weiter vorbereiten.
Der Rat, die Kommission und das Parlament
sind dazu aufgerufen die Konferenz zur Zukunft Europas zu beginnen –
unter Einbeziehung aller europäischen Sozialpartner, auch der
unabhängigen Gewerkschaften."
Quelle: t@cker-ticker: 12/2020, S. 3
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
im BDZ BV Hannover (Niedersachsen, Bremen & Sachsen-Anhalt)
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