BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, Ortsverband Bremen: BDZ im BPR bei der GZD: Wann wird das Mobilfunkkonzept umgesetzt?

Dienstag, 22. Dezember 2020

BDZ im BPR bei der GZD: Wann wird das Mobilfunkkonzept umgesetzt?

BDZ im BPR bei der GZD: Wann wird das Mobilfunkkonzept umgesetzt?

Die BDZ-Fraktion im Bezirkspersonalrat (BPR) bei der Generalzolldirektion (GZD) hat folgende Themen besprochen:

"Wann wird das Mobilfunkkonzept umgesetzt?

Der BDZ hatte zuletzt im Juni eine rasche Umsetzung des Mobilfunkkonzeptes und eine Auslieferung der entsprechenden Geräte gefordert. Um sich über den Sachstand informieren zu lassen, hat der Vorstand des BDZ – geführten Bezirkspersonalrats den zuständigen Arbeitsbereichsleiter Herrn ORR Manfred Wienold von der Direktion II zu einer gemeinsamen Skype-Besprechung mit dem Gremium eingeladen.
Der Zoll ist gegenwärtig mit ca. 12.000 Mobiltelefonen ausgestattet, die im Wesentlichen den technischen Entwicklungsstand der neunziger Jahre widerspiegeln.
Der Mehrwert einer Multifunktionalität oder einer mobilen Datenkommunikation mit weitgehend medienbruchfreier Datennutzung ist bei den im Einsatz befindlichen Geräten nicht ansatzweise gegeben. Gleichzeitig ist die Nutzung privateigener Smartphones aus Datenschutzgründen nicht zulässig.
Mit der behördenübergreifenden Errichtung eines flächendeckenden Digitalfunknetzes soll die Zollverwaltung in die Lage versetzt werden, ihren im Zusammenhang mit hoheitlichen Tätigkeiten stehenden Kommunikationsbedarf sicher abzuwickeln.
Im Rahmen der Sprachkommunikation mit den Kommunikationspartnern, welche nicht mit Digitalfunk ausgestattet sind, sollen zukünftig vermehrt abhörsichere Mobiltelefone, Smart Devices oder andere mobile Endgeräte genutzt werden. Aktuell ist ein Bedarf von 11.200 mobilen Endgeräten anerkannt. Die Wahl fiel auf das Softwareprodukt „SecuSUITE für Samsung Knox“ (SS4SK) der Firma Secusmart GmbH.
10 % der neuen Geräte werden in der „Business“-Version (Samsung S20) und 90% werden in der „Outdoor“-Version (Samsung XCover Pro). beschafft. Die Bestellung wurde am 27. November 2020 eingeleitet. Der Zollfahndungsdienst inkl. ZKA nutzt aktuell bereits im Rahmen von EKUS (Einsatzkommunikations- und Unterstützungssystem) mobile Endgeräte. Diese sind über eine eigene Infrastruktur angebunden. Im Rahmen von gemeinsamen Abstimmungen mit allen Beteiligten wurde festgelegt, dass diese Endgeräte ebenfalls zeitnah abgelöst werden und möglichst in den Rollout der GZD und Hauptzollämter mit einbezogen werden sollen. Konkret soll beauftragt und umgesetzt werden: Die Bereitstellung von aktuell 11.200 Endgeräten (Smart Devices) mit einer BSI-zugelassenen VS-NfD (Verschluss-Sache nur für den Dienstgebrauch) Daten- und Sprachverschlüsselung für die gesamte Zollverwaltung (inkl. ZFD).
Die Smart Devices müssen:
• die Möglichkeit der Nutzung von SNS (sichere netzübergreifende Sprachkommunikation) bieten,
• BSI-zugelassen sein,
• die Verarbeitung von PIM (Per-Information Management) Daten, E-Mail, Kalender, Adressbuch ermöglichen,
• die Telefonie über GSM/LTE er-möglichen,
• die Lauffähigkeit des Messenger Dienstes „Wire“ sicherstellen,
• Den Zugriff auf zollinterne Netzablagen ermöglichen. Nach aktueller Planung muss bei der Realisierung unter anderem auf externe Unterstützung der Firma Secusmart GmbH zurückgegriffen werden. Dies ist notwendig, da aufgrund der Komplexität und Neuartigkeit der eingesetzten Lösung internes Knowhow nicht im ausreichenden Umfang zur Verfügung steht. Der Knowhow-Aufbau innerhalb des ITZBund ist Teil des Projektes.
Der fachliche und technische Support der externen Beschäftigten wird dabei durch interne Kräfte des ITZBund sichergestellt. Durch die oben angesprochene SS4SK-Lösung wird den Nutzern ein voll funktionsfähiger IT-Arbeitsplatz analog zu SINA zur Verfügung gestellt werden, wofür ein neues Hintergrundsystem notwendig ist.
Dessen Einrichtung ist zeitaufwändig, zumal es sich um völliges Neuland handelt.
Die geplanten Meilensteine zur Umsetzung sehen vor, dass die Nutzer leider noch einige Zeit warten müssen: Festzuhalten ist, dass die Leitung der Abteilung III im BMF ihre Zusagen, die sie gegenüber den Personalvertretungen gemacht hat, nicht einhält.
Bereits bei der Erstellung und Genehmigung des Mobilfunkausstattungskonzepts muss den Verantwortlichen der Abteilung III klar gewesen sein, dass neben der Beschaffung der Smartphones auch ein VS-NfD sicheres Netz aufgebaut werden muss.
Das ein solches Vorhaben Zeit erfordert, hätte klar sein müssen.
Anstelle die Personalvertretungen immer wieder hinzuhalten, hätte man gleich offen und ehrlich kommunizieren müssen. Die technische Pilotierung soll ab Juni 2021 mit 100 Geräten beginnen. Im Oktober soll eine Pilotierung im funktionierenden System folgen. Der Gesamt-Rollout soll sich vom April bis zum Jahresende des Jahres 2022 anschließen. Aus Sicht der BDZ-Fraktion im BPR hätten die erforderlichen Arbeiten wesentlich eher beginnen müssen. Sie erwartet, dass der nun festgelegte Zeitrahmen eingehalten wird, damit die Kolleginnen und Kollegen endlich mit modernen mobilen Kommunikationsmitteln ausgestattet werden."