dbb/EKR20: Tarifeinigung mit Bund und Kommunen Konsequenzen für den Beamtenbereich - Reduzierung der Wochenarbeitszeit jetzt!
Der stv. dbb-Bundesvorsitzende Friedhelm Schäfer fordert die zeitgleiche und systemgerechte Übertragung der Tarifergebnisse der #EKR20 auf die #Bundesbeamten und zugleich die von der Bundespolitk zugesagte Rückführung der Wochenarbeitszeit:
"Tarifeinigung mit Bund und Kommunen
Konsequenzen für den Beamtenbereich
„Die Übertragung des Volumens des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte, Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes ist ein ganz zentraler Teil dieser Einkommensrunde“, betont der Fachvorstand Beamtenpolitik, Friedhelm Schäfer am 26. Oktober 2020 in Berlin.
„Deshalb haben wir Bundesinnenminister Seehofer
umgehend aufgefordert, das Volumen der Tarifeinigung zeitgleich und
systemgerecht auf den Beamtenbereich zu übertragen.
Diese
Einkommensrunde ist erst beendet, wenn die Bundesbeamten beteiligt
werden.“
Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat hat dazu mittlerweile erklärt, dass - wie im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbart - der Tarifabschluss wirkungsgleich auf die Beamtenbesoldung übertragen werden soll. Dies wird in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren des Bundes durch Erlass eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes erfolgen, das sicher die Besoldungsanpassung für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte ab dem 1. April 2021 um 1,4 %, mindestens aber um 50 Euro, und ab dem 1. April 2022 um weitere 1,8 % enthalten wird.
Daneben, so
Friedhelm Schäfer weiter „gilt es nun, wichtige Fragen wie die Umsetzung
und Netto-Zahlbarmachung der Corona-Sonderzahlung und die Anhebung der
Anwärterbezüge zu regeln. Vor allem aber ist für den Beamtenbereich auch
über die dringend notwendige und langjährig überfällige Abschaffung –
jedenfalls jedoch Rückführung – der Sonderbelastung der einseitig
erhöhten Arbeitszeit nur für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte zu reden.
Hier muss endlich mit dieser Einkommensrunde ein Einstieg geschaffen
werden.
Wir brauchen keine Zeitachse wie bei der Ost-West-Angleichung
der Arbeitszeit im Tarifbereich, um zumindest mit einem Einstieg zu
beginnen.“
Ergebnisse der Einkommensrunde 2020 (dbb.de)"
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