BDZ BV Rheinland-Pfalz: Landtagsabgeordneter besucht KEV und FKS und bringt die polizeiliche Eilzuständigkeit mit!

BDZ BV Rheinland-Pfalz: Landtagsabgeordneter besucht KEV und FKS und bringt die polizeiliche Eilzuständigkeit mit!

"Gute Nachrichten im Gepäck.

Am 12.10.2020 besuchte Nico Steinbach, Mitglied des Landtags Rheiland-Pfalz, eine Kontrollstelle der KEV Bitburg und der FKS Trier an der BAB 60, Anschlussstelle Bleialf.
Nico Steinbach hatte für die kontrollierenden Beamten eine gute Nachricht im Gepäck.
Mit Wirkung zum 07.10.2020 wurde nun auch Zollvollzugskräften im Bundesland Rheinland-Pfalz die Eilzuständigkeit durch entsprechende Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes Rheinland-Pfalz (POG) übertragen.

Nico Steinbach hatte sich gemeinsam mit dem polizeipolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Wolfgang Schwarz, seit 2017 in enger Zusammenarbeit mit den ehemaligen Vorstandsmitgliedern des BV Rheinland-Pfalz, Reiner Angermann und Theo Backendorf, für die Herbeiführung einer entsprechenden Gesetzesänderung des POG RLP eingesetzt.

Nach langen Bemühungen hat wieder der BDZ eine entscheidende Verbesserung in punkto Rechtssicherheit für die Zollvollzugskräfte im Bundesland Rheinland-Pfalz geschaffen, die für die alltägliche Dienstverrichtung dieser Kollegen und Kolleginnen von enormer Bedeutung ist.

Herzlichen Dank nochmals an MdL Nico Steinbach und MdL Wolfgang Schwarz für ihre tatkräftige Unterstützung."

Quelle:  BDZ-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/BDZ.eu/photos/a.150130448362117/4672708239437626/?type=3&theater

Hintergrund: 

Mit Wirkung vom 7.10.2020 hat RLP als 13. von 16 Bundesländern die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG eingeführt.
In erster Lesung haben auch die Bremische Bürgerschaft und das Berliner Abgeordnetenhaus der Einführung zugestimmt, so dass Ende 2020 15 von 16 Bundesländern die Eilzuständigkeit eingeführt haben werden.

(Für den Hintergrund: Dr. Carsten Weerth, BDZ Bremen)