BDZ OV Bremen: BremPolG-Entwurf erneut Thema in der Innendeputation (mit der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte in § 143 BremPolG-E)
Am 29.10.2020 hat die Staatliche Innendeputation der Freien Hansestadt Bremen (der Innenausschuss des Bremischen Bürgerschaft, des Landtags von Bremen) erneut auf einer Sondersitzung den leicht geänderten Entwurf zum Bremischen Polizeigesetz (BremPolG) debattiert - mehrere hundert Seiten des Brem-PolG-E und der Synopse aller Änderungen sind im Parlementssystem nachverfolgbar. Es ist zu erwarten, dass die Innendeputation diesem Entwurf zustimmt und im Novenber 2020 eine Befassung der Bremischen Bürgerschaft in zweiter Lesung erfolgen kann (Beschlussfassung und Verabschiedung), so dass Bremen als 14. Bundesland die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte einführt. Am 7.10.2020 hatte Rheinland-Pfalz als 13. Bundesland die Eilzuständigkeit eingeführt. Zugleich verhandelt der BDZ in Berlin und Thüringen. In Berlin ist die erste Lesung des 23. Gesetzes zur Änderung des ASOG Bln (mit der Eilzuständigkeit) erfolgt, die Befassung des Innenausschusses in Berlin steht noch aus.
(Text: Dr. Carsten Weerth)
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
Weiterführender Hinweis zum Vorgang:
https://sd.bremische-buergerschaft.de/vorgang/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZYl_NVfx1Ewq3zz4eFIjcJk und
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen