Stv. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel auf Dienststellenbesuchen beim Zoll in Hamburg
Der Stv. BDZ-Bundesvorsitzende und Vorsitzende des GPR der Generalzolldirketion (GZD) Thomas Liebel war auf mehreren Dienststellenbesuchen beim Zoll vor Ort in Hamburg:
"BDZ vor Ort
Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel,
besuchte vom 18. bis 20. November 2019 die Hamburger Dienststellen beim
Flughafen, dem Hauptzollamt, das Zollfahndungsamt sowie die
Generalzolldirektion - Fachdirektion V und Direktion IX (BWZ).
Bei allen Veranstaltungen vor Ort wurde deutlich, dass die
Zollverwaltung an vielen Stellen dringend personelle Verstärkung
benötigt.
Beim Zollamt Flughafen Hamburg können Ausfuhrschalter kaum
besetzt werden, das SG C des HZA Hamburg kann mangels Personal nur
eingeschränkt Schiffskontrollen nicht im erforderlichen Maße
durchführen, das SG E und das Zollamt sind personell unterbesetzt.
Ein
seit 2012 geplanter Neubau des Hauptzollamtes Hamburg ist wohl
frühestens im Jahr 2026 möglich. Der bauliche Zustand des BWZ Hamburg
ist desolat, es bröckelt an allen Ecken. Das Zollfahndungsamt Hamburg
benötigt dringend personelle Unterstützung, um auf dem boomenden
Kokainschmuggel reagieren zu können.
Liebel stellt in diesem Zusammenhang auf die
Planstellenzuwächse des Zolls ab.
Doch Planstellen alleine arbeiten
nicht, so Liebel. Durch massiven gewerkschaftspolitischen Druck des BDZ
konnten in den letzten Jahren die Einstellungen erhöht werden, jedoch
werden diese nicht mal die demografischen Abgänge kompensieren.
Daher
müssen die Einstellungszahlen weiter erhöht und die Aus- und
Fortbildungskapazitäten gestärkt werden. Dafür wird sich der BDZ
weiterhin einsetzen.
Hamburg Flughafen
Den Auftakt seiner drei tägigen Dienststellenbereisung in
Hamburg, gab Thomas Liebel am 18.11.2019, bei den Kollegen des Zollamtes
Hamburg-Flughafen sowie den Kontrolleinheiten am Flughafen.
Vor der Personalteilversammlung wurden bei einem Rundgang
die Kolleginnen und Kollegen der verschiedenen Kontrolleinheiten und des
Zollamtes besucht.
Die Kolleginnen und die Kollegen nahmen die
Möglichkeit wahr, um mit Thomas Liebel verschiedene Themengebiete zu
besprechen. So wurde u. a. über die neue Bereichszulage sowie die
Vergabe der Polizeizulage für alle Beschäftigte Sachgebiete C und E
gesprochen, die Hebung des Eingangsamtes im mittleren Dienst von BesGr A
6m nach A 7 und natürlich auch über die derzeit positive
Beförderungssituation.
Von den Kolleginnen und den Kollegen der
Überwachungsgruppe (KE22) wurde Thomas Liebel über die bundesweiten
Probleme der Gefahrstoffarbeitsplätze für das Detektionsgerät “Gemini“
informiert. Er versicherte den Kolleginnen und den Kollegen dieser
Problematik nachzugehen, damit sich die hohen Beschaffungskosten für die
Geräte auch als wirtschaftlich erweisen. Nachdem der Personalrat des
HZA Itzehoe seinen Tätigkeitsbericht vorstellte, informierte Thomas
Liebel die anwesenden Beschäftigten über die aktuellen Entwicklungen in
der Zollverwaltung und die Positionierung des BDZ. Insbesondere legte er
die intensiven politischen Gespräche mit den verschiedensten Politikern
dar, die zu Verbesserungen für den Zoll beim
Besoldungsstrukturmodernisierungsgesetz geführt haben.
Weitere Themen waren u.a. die zukünftigen
Einstellungszahlen, die anstehenden Pensionierungen auf Grund des
demographischen Wandels und die allgemeine und spezielle
Beförderungssituation nach A 9m und A 9m+Z. Für die anstehenden
Personalratswahlen warb Thomas Liebel für eine hohe Wahlbeteiligung! Nur
ein starker BDZ kann sich erfolgreich für die Beschäftigten einsetzen.
Nach der Personalteilversammlung nutzte Thomas Liebel die
Gelegenheit sich mit den Kolleginnen und Kollegen des Zollamtes
Flughafen und des Sachgebiete C auszutauschen.
HZA Hamburg
Am frühen Nachmittag traf sich Thomas Liebel mit dem
BDZ-Ortsverbandsvorsitzenden Sebastian Harms sowie mit dem
stellvertretenden Leiter des HZA Hamburg, Herrn Schrader zum fachlichen
Austausch.
In dem Gespräch wurde insbesondere auf die
Liegenschaftsproblematik sowie die – in Hamburg wünschenswerte –
Fortbildungsmöglichkeiten eingegangen.
Man ist sich einig, dass
Fortbildungen zunehmend wohnortnah angeboten werden sollten, um den
verschiedensten Lebensumständen (z.B. bei Teilzeitbeschäftigten)
Rechnung zu tragen und dennoch einen reellen Zugang zu
Qualifizierungsmöglichkeiten einzurichten.
Mit über 3.000 Beschäftigten
in Hamburg sei der Ausbau des BWZ und eine Ausweitung des
Fortbildungsangebotes dringend notwendig.
Bei seinem Rundgang durch die Liegenschaft in der
Hafencity zeigte sich Liebel bzgl. der Sorgen und Nöte der Kolleginnen
und Kollegen offen. So war man über die zuletzt großartigen Erfolge, wie
der Einführung der Bereichszulage sehr erfreut.
Von dieser profitieren
bundesweit nun über 7.600 Beschäftigte.
Allerdings würde man sich
wünschen, dass auch weitere Bereiche, wie das SG B, u.a. im Bereich AEO,
WUP und der Kfz-Steuerstelle eine entsprechende Zulagenberechtigung
erhalten sollten, da auch hier im Außendienst bzw. gefährdungsrelevante
Tätigkeiten regelmäßig wahrgenommen werden. So etwa bei der Vorführung
von Fahrzeugen bei der Kfz-Steuerstelle. „Leider habe sich die Politik
nicht weiter bewegen wollen“, so Liebel, „wir lassen nicht locker und
bleiben am Ball“ versicherte er.
An der abendlich gut besuchten Jahreshauptversammlung des
Ortsverbandes HZA Hamburg in der Hafencity stellte der Ortsverband sein
politisches Engagement (z.B. bei der Eilzuständigkeit, Neubau
Liegenschaft und für eine Stärkung der Hamburger Staatsanwaltschaft für
die FKS) dar. Liebel freute sich über das Engagement ausdrücklich.
In
seinem anschließenden Bericht verdeutlichte er konkret, dass die Politik
endlich verstehen muss, dass das durchlässige Laufbahnsystem nach der
Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Dienst auf BesGr A 7 der
notwendige nächste Schritt wäre.
„Alle buhlen um die klugen Köpfe. Wenn
Bundesländer wie Bayern oder Brandenburg die attraktiveren
Karrierechancen bieten, werden sich immer weniger Bewerberinnen und
Bewerber für den Zoll entscheiden“ meint Liebel. Und das vor dem
demografischen Hintergrund, dass in den nächsten zehn Jahren 47 % der
Bestandskollegen in den verdienten Ruhestand wandern. Man war sich
einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht und Politik und
Verwaltung mutiger agieren müssten.
BWZ Hamburg-Baumacker
Am Folgetag schloss sich die Personalversammlung des BWZ
Hamburg an.
Schwerpunkte der Veranstaltung waren weiterhin der desolate
Zustand der Liegenschaft, das IT-Zollverfahren ZEUS 2.0, die fehlenden
Tätigkeitsdarstellungen sowie die Dienstpostenbündelung für Hauptamtlich
Lehrende.
Liebel bemängelte das langwierige Verfahren im Bereich der
Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten und das langjährige Verfahren
von Neuunterbringungen.
Die GZD muss es sich zur Aufgabe machen,
derartige Prozesse zu beschleunigen.
Zollfahndungsamt
Anschließend suchte Thomas Liebel das Zollfahndungsamt
Hamburg auf.
Hier wirkte bereits die heutige GZD-Präsidentin Colette
Hercher, die noch vielen Fahndern in guter Erinnerung ist. Der Leiter
des Zollfahndungsamts RD Matschke ließ es sich nicht nehmen den stellv.
BDZ Bundesvorsitzenden persönlich zu begrüßen.
Nach dem Austausch in
gemeinsamer Kaffeerunde besichtigte Liebel die Liegenschaft, wo er erste
Eindrücke über die Gegebenheiten vor Ort gewinnen konnte.
Dann ging es
in die verschiedenen Sachgebiete.
Vor allem bei der OEZ kam es zu einem
regen Dialog, wo es unter anderem um das seit langem in Rede stehenden
SE-Konzepts ging.
Aber auch viele andere Arbeitsbereiche suchte Liebel
auf. So erhielt er einen Crashkurs in Sachen TKÜ-Technik und
Darknet-Ermittlungen. Insbesondere hinsichtlich der TKÜ-Technik wurde
seitens der Kollegen berichtet, dass es zu erheblicher
Arbeitserleichterung führen würde, wenn diese mobil einsetzbar wäre.
Des Weiteren konnte Liebel über die erfreulichen
Entwicklungen im Zulagewesen und somit verbesserte finanzielle Anreize
für Tätigkeiten innerhalb zahlreicher Organisationseinheiten der
Zollbehörden sowie über die finanziellen Erfolge im Rahmen des
Regierungsentwurfs zum Besoldungsstruturenmodernisierungsgesetz
informieren.
Er teilte außerdem mit, dass sich der BDZ zur besseren
Förderung der Berufsperspektiven von Zöllnerinnen und Zöllnern weiter
einsetzen wird.
GZD Hamburg-Stubenhuk
Am 20.11.2019 nahm der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende und
GPR-Vorsitzende Thomas Liebel die Personalversammlung am
personalvertretungsrechtlich verselbständigten GZD-Standort Hamburg
Stubbenhuk teil. Kollege Thomas Liebel berichtete über erfreuliche
Entwicklungen durch Planstellenzuwächse sowie die finanziellen
Verbesserungen aufgrund des neuen
Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz. Allerdings sei das
langfristige Verfahren im Bereich der Stellenausschreibungen und
Höhergruppierungen von Tarifbeschäftigten weiter zu bemängeln. Auch die
Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit stehe weiter auf der Agenda
des BDZ.
Des Weiteren stellte er sich den Fragen der Kolleginnen und
Kollegen am Standort und leistete in Einzelfragen den Standort
betreffend, wie etwa die bislang unzureichende und inzwischen
verbesserte Quote durchgeführter Kooperationsgespräche, dem Personalrat
des Standortes Schützenhilfe im Dialog mit der Dienststelle."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/stellvertretender-bdz-bundesvorsitzender-thomas-liebel-besucht-hamburger-zollbehoerden.html
