dbb jugend zum Weltgesundheitstag

dbb jugend zum Weltgesundheitstag

+++ Weltgesundheitstag +++

Heute ist Weltgesundheitstag. 
Unter den derzeitigen Umständen hat dieser Tag eine ganz besondere Bedeutung

Deshalb bedanken wir uns bei allen, die für unsere Gesundheit sorgen und bei jeder und jedem Einzelnen, die sich an die Regeln halten und so zu unser aller Gesundheit beitragen. #staysafe

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#weltgesundheitstag #worldhealthday #staysafe #stayhome #dbbjugend #dbbj #zusammen #gesundleben #gesundessen #zusammenzuhause
#ernährung #schlaf #bewegung #fitundgesund #gemeinsamgegencorona
#Gesundheitswesen #krankenpfleger #Krankenpflegerin #Hebammen #Laboranten #Sanitäter #Sanitäterin #Apotheker #Apothekerin #Ärzte #Reinigungskräfte #Gesundheitsamt #einsatzkräfte #danke

Quelle: dbb jugend facebook-Seite, URL: https://www.facebook.com/dbbjugend/photos/a.618516901521795/3962220353818083/?type=3&theater

dbb jugend und dbb bundesfrauenvertretung: Die Corona-Pandemie hat uns in Sachen Gleichstellung zurückgeworfen.

dbb jugend und dbb bundesfrauenvertretung: 
Die Corona-Pandemie hat uns in Sachen Gleichstellung zurückgeworfen.

"𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗿ü𝗰𝗸 𝗮𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗛𝗲𝗿𝗱!
Neben Nachwahlen in die Geschäftsführung der Bundesfrauenvertretung und der Staffelstabübergabe der bisherigen Vorsitzenden, Helene Wildfeuer, an die neue Vorsitzende, Milanie Hengst, wurde auf der Hauptversammlung vor allem über die Situation der 𝗙𝗿𝗮𝘂𝗲𝗻 𝘄ä𝗵𝗿𝗲𝗻𝗱 𝗱𝗲𝗿 𝗖𝗼𝗿𝗼𝗻𝗮-𝗣𝗮𝗻𝗱𝗲𝗺𝗶𝗲 𝗴𝗲𝘀𝗽𝗿𝗼𝗰𝗵𝗲𝗻.
👉Frauen arbeiten häufig in care Berufen. 👉Frauen bleiben Zuhause. 👉Frauen arbeiten im Home Office. 👉Frauen kümmern sich um die Kinderbetreuung. 👉Frauen wurden durch die Pandemie wieder zurückgeworfen.
Die dbb bundesfrauenvertretung und die dbb jugend werden sich gemeinsam für konsequentes, gleichstellungsorientiertes Handeln einsetzen.
𝗪𝗲𝗹𝗰𝗵𝗲 𝗘𝗿𝗳𝗮𝗵𝗿𝘂𝗻𝗴𝗲𝗻 𝘇𝘂𝗿 𝗚𝗹𝗲𝗶𝗰𝗵𝘀𝘁𝗲𝗹𝗹𝘂𝗻𝗴 𝗵𝗮𝗯𝘁 𝗶𝗵𝗿 𝗶𝗺 ö𝗳𝗳𝗲𝗻𝘁𝗹𝗶𝗰𝗵𝗲𝗻 𝗗𝗶𝗲𝗻𝘀𝘁 𝗴𝗲𝗺𝗮𝗰𝗵𝘁?"

Quelle: dbb jugend-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/dbbjugend/photos/a.618516901521795/4304511152922333/?type=3&eid=ARBlnUhEEz1AkigZF4jL7iOQ7kmjyy5CKq1EQWrSVAQgVMOD-2BnJUDdZ9pnL9-cOkdZMsUKP55L3ho7&__tn__=EEHH-R

BDZ im HPR beim BMF: Digitale Lehre auf Distanz kommt weiterhin zum Einsatz!

BDZ im HPR beim BMF: 
Digitale Lehre auf Distanz kommt weiterhin zum Einsatz!
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Hauptpersonalrat (HPR) beim BMF folgende Themen besprochen:


"Digitale Lehre auf Distanz kommt weiterhin zum Einsatz!

Die aktuelle Situation der Corona-Pandemie erfordert trotz der deutschlandweiten Lockerungen weiterhin angepasste Regelungen zur Aus- und Fortbildungssituation. Demnach werden derzeit die Präsenzveranstaltungen des Moduls 1 für die fachtheoretische Qualifizierung nach § 38 Bundeslaufbahnverordnung (Zulassungsjahrgang 2020 für den Aufstieg in den gehobenen Dienst) in Form der digitalen Lehre auf Distanz durchgeführt. Die Corona-Schutzmaßnahmen haben vorerst auch bei der Durchführung der Ausbildungs-Arbeitsgemeinschaften sowie der praxisbeszogenen Lehrveranstaltungen der Laufbahnausbildung eine ausschließliche Vermittlung der Lehrinhalte mittels Fernlehre bewirkt. Der BDZ geht zudem davon aus, dass das diesjährige Grundstudium sowie der Einführungslehrgang der Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes teilweise mittels Unterstützung digitaler Lehre auf Distanz stattfinden wird (sogenanntes Blockmodell). Für die BDZ-Fraktion im HPR kommt der Einsatz von digitaler Fernlehre zur Vermittlung fachtheoretischer Lehrinhalte in der Aus- und Fortbildung als ergänzendes Lehrmittel in Betracht. 
Ein vollständiger Ersatz der Präsenzveranstaltungen durch elektronisches Lehren bzw. Lernen ist jedoch nicht zielführend und steht nicht im Interesse der Beschäftigten. 
Der BDZ begrüßt jedoch den gegenwärtig viel diskutierten Ansatz, für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein schlüssiges Gesamtkonzept hinsichtlich des Einsatzes von digitaler Lehre innerhalb der Bundesfinanzverwaltung zu entwickeln. 
Digitale Lernformen tragen – dort wo sinnvoll und möglich – u. a. zu einer besseren Vereinbarkeitssituation von Beruf und Familie bei. Ein durchdachter Einsatz der digitalen Fernlehre zur Vermittlung der fachtheoretischen Lehrinhalte im Rahmen der fachspezifischen Qualifizierung (Aufstieg von den mittleren in den gehobenen Dienst nach § 38 BLV) könnte die ohnehin knappen räumlichen und personellen Ressourcen der Lehre im Einklang mit höheren Zulassungszahlen bringen. 
Der BDZ hatte zuletzt erfolgreich für den Zulassungsjahrgang 2020 des Aufstiegsformats nach § 38 BLV eine Erhöhung der zugelassenen Teilnehmeranzahl von 75 auf 100 Aufstiegsbeamte/innen bewirkt. Insgesamt fordert der BDZ eine Öffnung der fachspezifischen Qualifizierung für mindestens 300 Beamte/innen des mittleren Dienstes pro Zulassungsjahrgang. Außerdem bedarf es eines vergleichbaren Aufstiegsformats in den höheren Dienst für interessierte Beamte/innen des gehobenen Dienstes.                                                         Berichterstatter: Thomas Liebel"

Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 6/2020, S. 2-3, 
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200617_HPR.pdf

BDZ im BPR der GZD: Gemeinschaftliche Besprechung mit dem Dekan des Fachbereichs Finanzen der HS (Bund)

BDZ im BPR der GZD: Gemeinschaftliche Besprechung mit dem Dekan des Fachbereichs Finanzen der HS (Bund)

Die BDZ-Fraktion im BPR berichtet über die Juni-Sitzung und der Besprechung mit der Generalzolldirektion: 

"Am Im Rahmen der 2. BPR Sitzung, die am BWZ Standort Münster, Gescherweg stattfand, konnte das Gremium den Dekan des Fachbereichs Finanzen der HS (Bund) Dr. Nolte und Prodekanin Dr. Wöhner zu einem offenen und konstruktiven Meinungsaustausch begrüßen. Dr. Nolte gab dem Gremium eine Übersicht über die derzeitige, insbesondere durch die Corona-Schutzmaßnahmen beeinflusste Situation in der Lehre. 
Oberstes Ziel der Lehrverwaltung ist es, sämtliche Ausbildungen gut und fristgerecht und ohne Stigmatisierung der derzeitigen Abschlussjahrgänge zu Ende zu bringen. 
In diesem Zusammenhang teilte er mit, dass die mündlichen Laufbahnprüfungen in diesem Jahr coronabedingt nicht stattfinden werden, da diese als Präsenzveranstaltung aufgrund der Hygienevorschriften nicht durchführbar seien. Den Vorschlag, die mündlichen Prüfungen mittels Skype durchzuführen, lehnte er ebenfalls ab, da dies nicht rechtssicher machbar sei. Er bedankte sich in diesem Zusammenhang beim BPR Vorsitzenden und stellvertretenden BDZ Bundesvorsitzenden, Christian Beisch, für seine Unterstützung in dieser Frage. Mit Blick auf die zum 1. August 2020 einzustellenden Nachwuchskräfte galt es auch die Alternative, den Vorbereitungsdienst zu verlängern, abzuwehren. In diesem Zusammenhang bedankte sich Dr. Nolte ausdrücklich bei allen Beschäftigten, die dazu beitragen, dieses Ziel zu erreichen. 
Insbesondere gilt sein Dank allen Lehrenden, den Beschäftigten der IT, dem Bezirkspersonalrat und den Beschäftigten der Hauptzollämter, die in dieser schwierigen Zeit eine hervorragende Arbeit leisten. 
Lobende Worte fand Herr Dr. Nolte auch für die Nachwuchskräfte, die in dieser schwierigen Situation sehr offen und kritisch mitgearbeitet haben. 
Als völlig inakzeptabel bezeichnete Dr. Nolte jedoch, dass im Schatten der digitalen Lehre mittels Fotomontage Lehrende in sozialen Netzwerken verunglimpft werden. 
Hier gilt es, die IT Ethik nicht aus den Augen zu verlieren und klare Grenzen zu setzen. Unabhängig von der derzeitigen Situa-tion in der Corona-Pandemie bedarf es, nicht zuletzt aufgrund der erheblichen Steigerung der Einstellungszahlen in den letzten Jahren, einer zügigen Erhöhung der Raumressourcen sowie einer deutlichen Erweiterung der Möglichkeiten der digitalen Fernlehre. 
Maßnahmen, wie zum Beispiel die Zweckentfremdung der Turnhalle stellen keine seriöse Dauerlösung dar. Als positives Beispiel der Erweiterung der Fernlehre hob Dr. Nolte die derzeitige fachtheoretische Qualifizierung nach § 38 BLV hervor. 
Mit einem schlüssigen Gesamtkonzept im Hinblick auf die digitale Lehre könnte durchaus die Anzahl der zum § 38 BLV zugelassenen Bewerber, auch über die von den BDZ geführten Gremien bewirkten nunmehr 100 zugelassenen Bewerber, deutlich erhöht werden. Die generalisierte Ausbildung hat sich in ihrer Form bewährt, jedoch gilt es aufgrund der Zunahme von Aufgaben z.B. im Bereich der FKS die Fortbildung zu erweitern. Einhergehend mit der Erweiterung der digitalen Lehre, besteht zwischen der BDZ Fraktion und der Leitung der Lehre Einigkeit darüber, dass auch unter dem Aspekt der Förderung der Sozialkultur insbesondere in der Ausbildung auf Präsenzlehre nur dort verzichtet werden sollte, wo es sinnvoll und vertretbar erscheint. 
Frau Dr. Wöhner informierte das Gremium insbesondere über die Planungen des Lehrbetriebs im zweiten Halbjahr 2020. Ausgehend von den zum 1. August 2020 neu einzustellenden 1 357 Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes und 800 Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes bedarf es einer kompletten Umstellung des Lehrbetriebes. 
Aufgrund der aktuellen Vorgaben zum Infektionsschutz und der Kontaktminimierung werden die Nachwuchskräfte in Gruppen aufgeteilt, so dass nur ein Teil der Nachwuchskräfte gleichzeitig an den Bildungszentren anwesend ist. 
Das Konzept für die Durchführung des EL 2020, des Grundstudiums, aber auch des HS I befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem BPR und den örtlichen Personalräten. 
Der Fokus der Präsenzlehre wird auf Zeitabschnitte vor die jeweiligen Prüfungen gelegt. derzeitige fachtheoretische Qualifizierung nach § 38 BLV hervor. 
Mit einem schlüssigen Gesamtkonzept im Hinblick auf die digitale Lehre könnte durchaus die Anzahl der zum § 38 BLV zugelassenen Bewerber, auch über die von den BDZ geführten Gremien bewirkten nunmehr 100 zugelassenen Bewerber, deutlich erhöht werden. 
Die generalisierte Ausbildung hat sich in ihrer Form bewährt, jedoch gilt es aufgrund der Zunahme von Aufgaben z.B. im Bereich der FKS die Fortbildung zu erweitern. Einhergehend mit der Erweiterung der digitalen Lehre, besteht zwischen der BDZ Fraktion und der Leitung der Lehre Einigkeit darüber, dass auch unter dem Aspekt der Förde-rung der Sozialkultur insbesondere in der Ausbildung auf Präsenzlehre nur dort verzichtet werden sollte, wo es sinnvoll und vertretbar erscheint. Frau Dr. Wöhner informierte das Gremium insbesondere über die Planungen des Lehrbetriebs im zweiten Halbjahr 2020. 
Ausgehend von den zum 1. August 2020 neu einzustellenden 1 357 Nachwuchskräfte des mittleren Dienstes und 800 Nachwuchskräfte des gehobenen Dienstes bedarf es einer kompletten Umstellung des Lehrbetriebes. Aufgrund der aktuellen Vorgaben zum Infektionsschutz und der Kontaktminimierung werden die Nachwuchskräfte in Gruppen aufgeteilt, so dass nur ein Teil der Nachwuchskräfte gleichzeitig an den Bildungszentren anwesend ist. Das Konzept für die Durchführung des EL 2020, des Grundstudiums, aber auch des HS I befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem BPR und den örtlichen Personalräten. Der Fokus der Präsenzlehre wird auf Zeitabschnitte vor die jeweiligen Prüfungen gelegt."

Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, BPR-Info 6/2020, S. 1-2, URL:
https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200626_BPR.pdf

BDZ BV Hannover: 100 %ig BDZ organisiertes Zollamt Verden verabschiedet seinen stellvertretenden Leiter

BDZ BV Hannover: 100 %ig BDZ organisiertes Zollamt Verden verabschiedet seinen stellvertretenden Leiter

Rolf Schweers, Anja Riechelmann, Jörg Rosenthal,Ludger Lüschen,
Jörg Barleben, Phil Riebesehl, Teresa Schilde, Florian Gonschorek

"29.06.2020 Ludger Lüschen tritt nach über 45 Jahren Zollverwaltung in den wohlverdienten Ruhestand

100 %ig BDZ organisiertes Zollamt Verden verabschiedet seinen stellvertretenden Leiter"

Quelle: BDZ BV Hannover, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/ludger-lueschen-tritt-nach-ueber-45-jahre-zoll-in-den-ruhestand.html

 

BDZ im konstruktiven Austausch mit dem BMF - Zukunftsszenarien bei Brexit und E-Commerce

BDZ im konstruktiven Austausch mit dem BMF - Zukunftsszenarien bei Brexit und E-Commerce

BDZ und BMF im konstruktiven Austausch zum Brexit und E-Commerce:

"Zukunftsszenarien bei Brexit und E-Commerce

BDZ im konstruktiven Austausch mit dem BMF

Startseite

Kürzlich erörterten Diana Beisch (Vorsitzende des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern im BDZ sowie Mitglied des Hauptpersonalrats beim BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender) u. a. die aktuellen Entwicklungen zum Brexit sowie des E-Commerce mit dem Leiter der Unterabteilung III B des BMF, MR Dirk Bremer. 
Sowohl der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union als auch die geplante Abschaffung der Mehrwertsteuer-Befreiung für Kleinsendungen mit einem Wert von weniger als 22 Euro können hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Zollverwaltung nach wie vor nicht abschließend bestimmt werden. 
Weitere Herausforderungen werden im Zuge des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets zur Begegnung der wirtschaftlichen Folgen der Corona Pandemie auf die Zollverwaltung zukommen.

Brexit
Mit Ablauf des 31. Januar 2020 hat Großbritannien die Europäische Union verlassen. Derzeit läuft eine Übergangsphase, in der Großbritannien zollrechtlich genauso behandelt wird wie jeder andere Mitgliedstaat der Europäischen Union. 
Der Übergangszeitraum läuft jedoch Ende 2020 aus. Die britische Regierung hat erklärt, keinen Verlängerungsantrag für die Übergangsphase stellen zu wollen. 
Sofern es tatsächlich zu keiner Verlängerung der Übergangsphase kommt, ist Großbritannien ab dem 1. Januar 2021 - zollrechtlich betrachtet - wie ein Drittland zu behandeln.
Der Zoll sieht sich für dieses Szenario gewappnet. Dazu trägt vor allem das seitens der Generalzolldirektion erstellte Konzept zum flexiblen virtuellen Personaleinsatz in den abgesteckten Regionen bei. Über das Zoll-IT-Verfahren für die Bearbeitung des Abfertigungsprozesses (ATLAS) können sich Zolldienststellen bundesweit bei Abfertigungshandlungen unterstützen. Aus Sicht des BMF wurden rechtzeitig alle Vorbereitungen getroffen, die zum derzeitigen Zeitpunkt möglich sind. 
Ob das Konzept aufgeht, bleibt abzuwarten.
Für den BDZ müssen die für den Brexit bereits bewilligten 900 zusätzlichen Planstellen schnellstmöglich mit ausgebildetem Personal besetzt werden. 
Außerdem ist äußerst fraglich, ob 900 Planstellen den zollrechtlichen Belangen der Handelsverkehre zwischen Großbritannien und Deutschland genügen. 
So erwartet der Deutsche Industrie- und Handelskammertag nach dem Ausscheiden Großbritanniens aus der Zollunion über 15 Millionen zusätzliche Zollanmeldungen pro Jahr.

E-Commerce
Ursprünglich waren zum 1. Januar 2021 gesetzliche Änderungen vorgesehen, die erhebliche Auswirkungen auf den Zoll haben. 
Zum einen soll die Mehrwertsteuerbefreiung für gewerbliche Sendungen bis 22 € entfallen. Zum anderen muss zwingend für jede Sendung eine elektronische Zollanmeldung abgegeben werden. Die bisherigen Vereinfachungen für Sendungen unter 22 € entfallen. Gleichzeitig wird es für Einfuhren bis 150 € Warenwert eine neue Form der Zollanmeldung mit reduziertem Datensatz (z.B. Tarifierung mit 6 Stellen) geben.
Die EU-Kommission hat den EU-Mitgliedstaaten nun vorgeschlagen, aufgrund der Corona-Pandemie den Zeitpunkt, ab dem diese Änderungen greifen sollen, um ein halbes Jahr hinauszuschieben. Ob die Mitgliedstaaten hiermit einverstanden sind, bleibt abzuwarten.
Aus Sicht von MR Bremer stellt der Bereich E-Commerce nicht nur den Zoll, sondern auch die Wirtschaft vor erhebliche Herausforderungen. Thomas Liebel und Diana Beisch setzten sich hier für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen ein. 
Denn die rechtzeitige Umsetzung der entsprechenden IT ist auch bei einer Verschiebung um sechs Monate fraglich. Daher gilt es Lösungen zu finden, die die vorhandenen personellen Ressourcen berücksichtigen. 
An einem Personalaufwuchs wird man auch beim E-Commerce nicht vorbeikommen. 

Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket
Ein Ergebnis aus dem Koalitionsausschuss vom 3. Juni 2020 ist das Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie. Danach soll unter anderem die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben werden. 
Auch dies muss rechtlich und technisch durch den Zoll umgesetzt werden. 
Aber auch andere Vorhaben aus dem Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket tangieren den Zoll, z.B. die Kraftfahrzeugsteuer und die Herabsetzung des Mehrwertsteuersatzes.
Die fachliche Zuständigkeit der Unterabteilung III B umfasst u. a. die Zölle, die Verbrauchsteuern, die Kraftfahrzeugsteuer und die Luftverkehrsteuer. 
Der BDZ wird sich auch in Zukunft für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit einsetzen, um für die Interessen der Kolleginnen und Kollegen einzustehen. Den Auftakt hierfür bildete der konstruktive Austausch mit MR Bremer."




Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-im-konstruktiven-austausch-mit-dem-bmf.html

 

dbb berlin: #gemeinsamgegencorona

dbb berlin: #gemeinsamgegencorona

BDZ: Rasante Entwicklungen bei der Eilzuständigkeit in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz

BDZ: Rasante Entwicklungen bei der Eilzuständigkeit in Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz

Eine dynamische Entwicklung ist der bundesdeutschen Öffentlichkeit und den Zollbeamten durch die weltweite COVID-19-Pandemie seit März 2020 ein tagtäglich präsenter Begriff. Den Begriff der dynamischen Entwicklung auf gewerkschaftspolitische Entwicklungen anzuwenden ist im Juni 2020 angemessen, insbesondere auf die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit in den Ländern Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz:
In allen drei Ländern stockte die Einführung seit Jahren. Die regierenden Parteien konnten sich lange nicht auf neue, modernisierte Polizeigesetze einigen. 
Und selbst dann, wenn in anderen Bundesländern eine Einigung da war, dauerte die Umsetzung sehr lange.
In Niedersachsen dauerte die Umsetzung knapp 1,5 Jahre. 
In Mecklenburg-Vorpommern dauerte es von der Vorstellung des SOG M-V Ende Januar 2019 bis zur Geltung des neugefassten SOG M-V bis zum 5.6.2020 - erneut 1,5 Jahre.

Jetzt versuchen drei Länder mit gefühlter Lichtgeschwindigkeit zum Ziel zu kommen:
Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz. In allen drei Ländern wurden neue Polizei- und Sicherheitsgesetze im Juni 2020 vorgestellt. 
Und in zwei der drei Länder sollte die erste Lesung im Parlament (Landtag von Mainz, Bremische Bürgerschaft, Abgeordnetenhaus zu Berlin) noch vor der Sommerpause erfolgen. Und alle drei haben den Ehrgeiz das Verabschiedung und das Inkrafttreten in einem halben Jahr zu schaffen... 
Für die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit sind das sehr gute Nachrichten.

Hier die Zwischenstände (26.6.2020):

Rheinland-Pfalz:
Der Vorschlag für ein Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) sowie beamtenrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf Landesregierung-Drucksache 17/12072 (https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12072-17.pdf) wurde am 24.6.2020 in erster Lesung (1. Beratung) im Landtag von Mainz behandelt und an den Innenausschuss überwiesen.

Bremen:
Der Vorschlag für die Neufassung des bremischen Polizeigesetzes wurde am 25.6.2020 förmlich in die Bremische Bürgerschaft eingebracht (Drs. 20/511, https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-06-25_Drs-20-511_d0238.pdf). 
Die erste Lesung des Gesetzentwurfs ist am 8.7.2020 in der Bremischen Bürgerschaft vorgesehen. Dabei wird der Gesetzentwurf an die Innendeputation (Innenausschuss der Bremischen Bürgerschaft) überwiesen.

Berlin:
Der Vorschlag die 23. Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG Bln) wurde förmlich in das Berliner Abgeordnetenhaus eingebracht (Drs. 18/2787, https://www.parlament-berlin.de/ados/18/IIIPlen/vorgang/d18-2787.pdf) und die erste Lesung wird erst nach der Sommerpause erfolgen, weil in Berlin die Sommerferien bereits am 25.6.2020 begannen und bis 7.8.2020 andauern.

Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fordert und fördert die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit in allen 16 Bundesländern. Die jetzt verbuchten Erfolge sind aufgrund einer einheitlichen Verhandlungsstrategie in allen Bundesländern erzielt worden.
Der BDZ verhandelt in Thüringen vor Ort - als letztem der 16 Bundesländer - weiter über Einführung der Eilzuständigkeit im Polizeigesetz. 

(Text: Dr. Carsten Weerth)

BDZ im BPR der GZD: Skype for Business

BDZ im BPR der GZD: Skype for Business

Die BDZ-Fraktion im BPR berichtet über die Juni-Sitzung und der Besprechung mit der Generalzolldirektion:

"Seit Beginn der Corona-Pandemie sind Dienstbesprechungen als Präsenzveranstaltungen die absolute Ausnahme geworden. 
Auch die Führungskräftetagung im März wurde als virtuelle Tagung mittels Skype for Business (SfB) durchgeführt. Da viele Kolleginnen und Kollegen im Home - Office arbeiten, hat sich SfB als weitere Kommunikationsform in der Zollverwaltung etabliert. Da die Nutzung von SfB von einer teuren Lizenz abhängig ist und nicht allen Beschäftigten zur Verfügung steht, hat die Generalzolldirektion die Nutzung der Skype Web App freigegeben.
Bei der Verwendung von SfB und Web App handelt es sich um die Einführung von grundlegend neuen Arbeitsbedingungen und diese unterliegt damit der Mitbestimmung durch den Bezirkspersonalrat. Der Vorsitzende, Christian Beisch (BDZ), hat daher die Verwaltung aufgefordert einen entsprechenden Mitbestimmungsantrag zu stellen. 
Da beide Programme zahlreiche Daten speichern, hat er ebenfalls den Abschluss einer entsprechenden Dienstvereinbarung eingefordert.
Zwischenzeitlich hat die Generalzolldirektion einen entsprechenden Mitbestimmungsantrag gestellt, der in der nächsten Sitzung des Bezirkspersonalrats behandelt werden wird. Ferner hat die GZD eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Dienstvorschrift eingerichtet, an der auch der BPR beteiligt ist.  
Die BDZ – Fraktion im BPR wird sehr genau darauf achten, dass für die Nutzung von SfB und der Web App ein Datenschutzkonzept erarbeitet wird. 
Ferner muss die Möglichkeit der Verhaltens- und Leistungskontrolle ausgeschlossen werden.Wir werden weiter berichten." 

Quelle: BDZ, Personalräte KOMPAKT, BPR-Info 6/2020, S. 2, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200626_BPR.pdf