Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Hauptpersonalrat (HPR) beim BMF folgende Themen besprochen:
"MPA-Aufstieg in den höheren nichttechnischen Dienst der Zollverwaltung; Bewerbungsvoraussetzungen werden angepasst - nur ein kleiner Schritt, der große Wurf ist weiterhin überfällig!
Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat stimmte in seiner ersten Sitzung einem Erlassentwurf zu, in dem die Absenkung der beurteilungsmäßigen Voraussetzungen für die Zulassung zum Auswahlverfahren für den Aufstieg in den höheren Dienst des Zolls über den Studiengang MPA der HS Bund geregelt wird. Danach wird bereits jetzt im Mai 2020 bei der Veröffentlichung der Ausschreibungen für den Aufstiegsjahrgang 2021 einheitlich eine Zulassung ab einer Beurteilungsnote von „10 Punkte – überdurchschnittlich“ für Beamte/innen des gehobenen Zolldienstes im zweiten Beförderungsamt möglich sein.Weitergehende und dabei längst überfällige Änderungen erfolgen derzeit allerdings nicht. Über die Jahre hat sich so ein unübersichtlicher und teilweise auch den tatsächlichen Gegebenheiten nicht mehr genügender Flickenteppich ergeben. Die Richtlinie bedarf daher zeitnah einer grundlegenden inhaltlichen und darüber hinaus auch redaktionellen Neufassung.
Der BDZ-geführte Hauptpersonalrat wird zudem darauf hinwirken, dass die Beschäftigten des technischen Dienstes der Zollverwaltung in die geforderte Neufassung der Aufstiegsrichtlinie erstmals integriert werden.
Des Weiteren entsprechen die festgelegten Aufstiegsmodalitäten zum Aufstieg von Beamten/innen des mittleren nichttechnischen Zolldienstes in den gehobenen Zolldienst nicht mehr den tatsächlichen Gegebenheiten – insbesondere vor dem Hintergrund der Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst von BesGr A 6 nach BesGr A 7. Wir berichten zur gegebenen Zeit weiter.
Berichterstatter: Michael Luka."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 5/2020, S. 4,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200513_HPR.pdf
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