Die BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft fordert angesichts der Zoll-Jahresbilanz 2019 konkrete Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner, Planstellenhebungen und mehr Personal:
"Zoll-Jahresbilanz 2019
Zwischen hervorragender Arbeit in Krisenzeiten und vernachlässigter Förderung von Zöllnerinnen und Zöllnern!
Die zuverlässige und engagierte Arbeit der Zöllnerinnen
und Zöllner weist u. a. Rekordmengen von sichergestelltem Rauschgift und
abgefertigten Waren vor.
Zudem vereinnahmte die Zollverwaltung mehr als 141 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, die in der Gesamtsumme etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts ausmachen. Ein erheblicher Beitrag zur Einnahmensicherung.
Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzte sich der tendenzielle Anstieg eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter fort.
Auch die erhöhten Mengen an sichergestellten Waffen, Munition und Sprengstoff oder beschlagnahmter Fälschungsobjekte sowie artengeschützter Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus bestätigen, dass in allen Aufgabenbereichen des Zolls mit den vorhandenen Ressourcen und Einsatzmaterialien erfolgreich gearbeitet wird.
Die Zollverwaltung - und ihre Beschäftigten - werden ihrer Doppelfunktion als Sicherheits- und Einnahmeverwaltung wiedermal mehr als gerecht. Doch Erfolge haben ihre Grenzen!
Erfolgreiche Zoll-Jahresbilanz muss sich für die Beschäftigten auszahlen!
Die nach wie vor angespannte Personalsituation des Zolls sowie die immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese Erfolge jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner zustande kommen.
Daher müssen die hervorragende Arbeit und die erheblich erhöhte Mehrbelastung der Beschäftigten dauerhaft anerkannt werden. Denn durch die gestiegenen Einsatzanforderungen der Zollbediensteten oder die veränderte Komplexität zu bearbeitender steuer- und zollrechtlicher Vorgänge, gerade auch in technischer Hinsicht, sind Investitionen in Personal und Ausstattungsmaterial erforderlich, um operative Einsatzerfolge zu verzeichnen bzw. die Höhe der durch den Zoll erzielten Abgaben/Verbrauchsteuern weiterhin sicherzustellen.
Dazu zählt auch der verbesserte Schutz der Zollbeamten/innen vor dem Hintergrund der gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Potentiale von Zöllnerinnen und Zöllnern nicht nur fordern, sondern fördern!
Der BDZ nimmt die Erfolgsbilanz des Zolls erneut zum Anlass, die Verantwortlichen in Politik und Bundesfinanzministerium bezogen auf die bisherigen – spärlichen – Ansätze zur Förderung der Berufsperspektiven der Beschäftigten des Zolls zu einer Umkehr aufzufordern. Es bestehen genügend freie Planstellen, um einer Vielzahl leistungsstarker Beschäftigter ein Weiterkommen in die nächsthöhere Laufbahn zu ermöglichen.
Dazu braucht es überfälliger Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und einer Abkehr der immer noch weitreichend vertretenen Haltung, die Spitzenkräfte der Verwaltung nicht aus dem eigenen Potential gewinnen zu können.
Der zukunftsgerechten Ausgestaltung einer Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.
Komplexer werdende Aufgaben müssen sich zudem in der Stellenbewirtschaftung wiederspiegeln. So ist aus Sicht des BDZ das bisherige Verhältnis des gehobenen Dienstes zum mittleren Dienst (1:2) wegen des umfangreichen Fachwissens und des breiten Spektrums der Aufgabenerfüllung in der Zollverwaltung überholt.
In Anbetracht Herausforderungen und komplexeren Aufgaben drängen sich Planstellenhebungen auf, die Potentiale der Beschäftigten durch echte Fortkommensmöglichkeiten ausschöpfen.
Planstellenzuwächse fortschreiben und Einsatzmaterial verbessern!
Der BDZ geht davon aus, dass die vom BDZ bewirkten Planstellenzuwächse in der künftigen Haushaltsgesetzgebung weiterhin berücksichtigt werden. Gleichwohl bedarf es weiterer Planstellenzuwächse in diversen Aufgabenbereichen des Zolls.
Ausgehend von der zugespitzten Situation in der Zollabfertigung und den Zollfahndungseinheiten fordert der BDZ eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert.
Diese Forderung erörterte der BDZ unter Leitung von Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender, zuletzt im Rahmen einer Fachtagung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Sarah Ryglewski, in Bremerhaven – wir berichteten.
Daneben bedarf es einer weitreichenden Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie auf allen Gebieten des Zolls, um den Ansatz der risikoorientierten Ausrichtung aller Arbeitsprozesse gerechter zu werden. Die bloße quantitative Zielerfüllung, wie sie sich beispielsweise noch in der Anzahl an Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit darstellt, sollte endlich der Vergangenheit angehören.
Wichtiger ist Qualität und entsprechende Ergebnisse daraus.
Zudem fehlt es nach wie vor an zeitgemäßer, technischer Ausstattung und verbessertem Einsatzmaterial. Nach wie vor fehlt es an der Ausstattung der Beschäftigten mit kryptierten Smartphones, die Röntgenanlagen entsprechen nicht mehr dem Stand neuester Einsatztechnik und die Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte braucht nicht vertieft zu werden, da die Hardware für eine Fahndungs-App oder ähnliche mobile Endanwendungen nicht zur Verfügung steht.
Die derzeitige Krisensituation darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Anreize für die Zöllnerinnen und Zöllner sowie dringender Investitionsbedarf weiter auf die lange Bank geschoben werden. Eine Erfolgsbilanz muss auch die Verbesserungspotentiale und notwendigen Investitionen umfassen. Der BDZ wird diese gegenüber den politisch Verantwortlichen im Interesse der Beschäftigten deutlich machen!"
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zwischen-hervorragender-arbeit-in-krisenzeiten-und-vernachlaessigter-foerderung-von-zoellnerinnen-un.html
Zudem vereinnahmte die Zollverwaltung mehr als 141 Milliarden Euro Steuern und Abgaben, die in der Gesamtsumme etwa die Hälfte der Steuereinnahmen des Bundeshaushalts ausmachen. Ein erheblicher Beitrag zur Einnahmensicherung.
Bei der Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung setzte sich der tendenzielle Anstieg eingeleiteter Ermittlungsverfahren wegen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten weiter fort.
Auch die erhöhten Mengen an sichergestellten Waffen, Munition und Sprengstoff oder beschlagnahmter Fälschungsobjekte sowie artengeschützter Tiere und Pflanzen sowie Teile und Erzeugnisse daraus bestätigen, dass in allen Aufgabenbereichen des Zolls mit den vorhandenen Ressourcen und Einsatzmaterialien erfolgreich gearbeitet wird.
Die Zollverwaltung - und ihre Beschäftigten - werden ihrer Doppelfunktion als Sicherheits- und Einnahmeverwaltung wiedermal mehr als gerecht. Doch Erfolge haben ihre Grenzen!
Erfolgreiche Zoll-Jahresbilanz muss sich für die Beschäftigten auszahlen!
Die nach wie vor angespannte Personalsituation des Zolls sowie die immer komplexer werdende Aufgabenentwicklung und –zuwächse lassen diese Erfolge jedoch nur durch erhebliche Anstrengungen der Zöllnerinnen und Zöllner zustande kommen.
Daher müssen die hervorragende Arbeit und die erheblich erhöhte Mehrbelastung der Beschäftigten dauerhaft anerkannt werden. Denn durch die gestiegenen Einsatzanforderungen der Zollbediensteten oder die veränderte Komplexität zu bearbeitender steuer- und zollrechtlicher Vorgänge, gerade auch in technischer Hinsicht, sind Investitionen in Personal und Ausstattungsmaterial erforderlich, um operative Einsatzerfolge zu verzeichnen bzw. die Höhe der durch den Zoll erzielten Abgaben/Verbrauchsteuern weiterhin sicherzustellen.
Dazu zählt auch der verbesserte Schutz der Zollbeamten/innen vor dem Hintergrund der gestiegenen Gewaltbereitschaft gegenüber Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.
Potentiale von Zöllnerinnen und Zöllnern nicht nur fordern, sondern fördern!
Der BDZ nimmt die Erfolgsbilanz des Zolls erneut zum Anlass, die Verantwortlichen in Politik und Bundesfinanzministerium bezogen auf die bisherigen – spärlichen – Ansätze zur Förderung der Berufsperspektiven der Beschäftigten des Zolls zu einer Umkehr aufzufordern. Es bestehen genügend freie Planstellen, um einer Vielzahl leistungsstarker Beschäftigter ein Weiterkommen in die nächsthöhere Laufbahn zu ermöglichen.
Dazu braucht es überfälliger Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und einer Abkehr der immer noch weitreichend vertretenen Haltung, die Spitzenkräfte der Verwaltung nicht aus dem eigenen Potential gewinnen zu können.
Der zukunftsgerechten Ausgestaltung einer Dienstpostenbewertung für die Zollverwaltung kommt hier eine entscheidende Bedeutung zu.
Komplexer werdende Aufgaben müssen sich zudem in der Stellenbewirtschaftung wiederspiegeln. So ist aus Sicht des BDZ das bisherige Verhältnis des gehobenen Dienstes zum mittleren Dienst (1:2) wegen des umfangreichen Fachwissens und des breiten Spektrums der Aufgabenerfüllung in der Zollverwaltung überholt.
In Anbetracht Herausforderungen und komplexeren Aufgaben drängen sich Planstellenhebungen auf, die Potentiale der Beschäftigten durch echte Fortkommensmöglichkeiten ausschöpfen.
Planstellenzuwächse fortschreiben und Einsatzmaterial verbessern!
Der BDZ geht davon aus, dass die vom BDZ bewirkten Planstellenzuwächse in der künftigen Haushaltsgesetzgebung weiterhin berücksichtigt werden. Gleichwohl bedarf es weiterer Planstellenzuwächse in diversen Aufgabenbereichen des Zolls.
Ausgehend von der zugespitzten Situation in der Zollabfertigung und den Zollfahndungseinheiten fordert der BDZ eine Personalaufstockung um mehr als 5.000 Beschäftigte. Denn die Personalausstattung des Zolls blieb in diesen Einheiten seit mehr als 15 Jahren nahezu unverändert.
Diese Forderung erörterte der BDZ unter Leitung von Thomas Liebel, stellvertretender Bundesvorsitzender, zuletzt im Rahmen einer Fachtagung mit der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Sarah Ryglewski, in Bremerhaven – wir berichteten.
Daneben bedarf es einer weitreichenden Optimierung der eingesetzten Informationstechnologie auf allen Gebieten des Zolls, um den Ansatz der risikoorientierten Ausrichtung aller Arbeitsprozesse gerechter zu werden. Die bloße quantitative Zielerfüllung, wie sie sich beispielsweise noch in der Anzahl an Arbeitgeberprüfungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit darstellt, sollte endlich der Vergangenheit angehören.
Wichtiger ist Qualität und entsprechende Ergebnisse daraus.
Zudem fehlt es nach wie vor an zeitgemäßer, technischer Ausstattung und verbessertem Einsatzmaterial. Nach wie vor fehlt es an der Ausstattung der Beschäftigten mit kryptierten Smartphones, die Röntgenanlagen entsprechen nicht mehr dem Stand neuester Einsatztechnik und die Möglichkeit elektronischer Datenbankabfragen durch mobile Endgeräte braucht nicht vertieft zu werden, da die Hardware für eine Fahndungs-App oder ähnliche mobile Endanwendungen nicht zur Verfügung steht.
Die derzeitige Krisensituation darf nicht dazu führen, dass längst überfällige Anreize für die Zöllnerinnen und Zöllner sowie dringender Investitionsbedarf weiter auf die lange Bank geschoben werden. Eine Erfolgsbilanz muss auch die Verbesserungspotentiale und notwendigen Investitionen umfassen. Der BDZ wird diese gegenüber den politisch Verantwortlichen im Interesse der Beschäftigten deutlich machen!"
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/zwischen-hervorragender-arbeit-in-krisenzeiten-und-vernachlaessigter-foerderung-von-zoellnerinnen-un.html
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