Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat mit dem Hauptpersonalrat (HPR) beim BMF folgende Themen besprochen:
"Gemeinschaftliche Besprechung zur Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion
Die Evaluierung des Projekts „Einrichtung einer Generalzolldirektion bei Integration der Mittelbehörden und Neuorganisation der Abteilung III des Bundesministeriums der Fnanzen (Projekt GZD)“ startete mit einer Kick-Off-Veranstaltung zum 10. Februar 2020 in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
Bereits bei der Kick-Off-Veranstaltung mahnten die anwesenden Personalvertreter des Hauptpersonalrats beim BMF, des Personalrats beim BMF des Gesamtpersonalrats bei der GZD, sowie die HSV - Dieter Dewes, Peter Link, Thomas Liebel und Manuela Friedrich – zur transparenten Einbindung der Personalvertretung und Wahrung der personalvertretungsrechtlichen Beteiligungsrechte im Rahmen der anstehenden Evaluierung – wir berichteten. Für den BDZ ist an dieser Stelle nicht erklärbar, weshalb von einer kleinen Gruppe im HPR unzutreffend verbreitet wird, dass die zuständige Personalvertretung der Generalzolldirektion (Gesamtpersonalrat bei der Generalzolldirektion) nicht an der Auftaktveranstaltung zur Evaluierung des Projekts GZD präsent gewesen wäre. Der BDZ steht jedenfalls für eine korrekte und transparente Darstellung der Fortschritte zur Evaluierung.
Ebenso steht der BDZ für eine kritische Hinterfragung, ob die Ziele des Projekts GZD im Interesse der betroffenen Beschäftigten erreicht worden sind.
Hierbei bedarf es insbesondere einer kritischen Bewertung der Zielerreichung zur Stärkung der Eigenverantwortung der Ortsbehörden, der Straffung der Kommunikations- und Weisungswege zwischen BMF, GZD und Ortsbehörden sowie der Planstellenausstattung im Kontext der Aufgabenerledigung.
Informationsgewinnung durch Online-Befragung beabsichtigt
Die Hintergründe sowie die Arbeits-weise und die Meilensteinplanung zur Evaluierung des Projekts GZD wurden dem BDZ-geführten HPR im Rahmen einer gemeinschaftlichen Besprechung am 7. Mai 2020 durch Ministerialrat Henter (Referatsleitung Z A 1) sowie Ministerialrätin Dr. Holle Jakob (Referatsleitung III A 4) erläutert.
Danach befinde man sich aktuell im Status der Informationsgewinnung der Evaluierung. Zur Bewertung der Zielerreichung wird der für die Evaluierung des Projekts GZD beauftragte Dienstleister Partnerschaft Deutschland GmbH vorerst eine Informationsgewinnung auf allen drei Verwaltungsebenen (BMF, GZD, Ortsebene) durch Einzel-, Gruppeninterviews und einer Online-Befragung durchführen.
Der größte Adressatenkreis wird von der Online-Befragung umfasst, da sich die Befragung auf BMF-Ebene an die von der Evaluierung betroffenen Referatsleitungen Z A 3, Z B 2, Z B 5, VI A 1, III A 1 bis III A 5 und III B 1 bis III B 5 richtet. Auf GZD-Ebene werden die Abteilungs- und Referatsleitungen sowie die Stabstellenleitung Controlling und die Koordinierende Stelle Internationales an der Online-Befragung teilnehmen. Hiervon ausgenommen sind die Abteilungs- und Referatsleitungen DII.D (Zahlungsverkehr und Rechnungswesen des Bundes) und der DVIII.D (FIU).
Auf Ortsebene werden die jeweiligen Leitungen der Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sowie die Sachgebiets- und Stabstellenleitungen Controlling teilnehmen. Die Teilnahme der Beschäftigten an der Befragung ist freiwillig und erfolgt anonymisiert. Der Fragebogen umfasst mehrere Fragen und zielt auf die Kommunikation zwischen den drei Verwaltungsebenen (BMF, GZD, Ortsebene) ab. Ferner sollen die Befragten eine Einschätzung zur Zielerreichung des Projektes GZD und zur weiteren Optimierung der mit dem Projekt GZD geschaffenen Strukturen abgeben. Der Vorsitzende des HPR und stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, bedankte sich für die umfassenden Informationen und bat abschließend die Vertreter des BMF um eine Beteiligung des HPR zu der beabsichtigten Online-Befragung.
Die vertrauensvolle Zusammenarbeit erfordere zudem einen engen Austausch zwischen BMF und HPR zum fortlaufenden Sachstand der Evaluierung des Projekts GZD.
Die Vertreter des BMF sicherten dies zu. Aktuell befindet sich die beabsichtigte Online-Befragung in Abstimmung zwischen dem HPR und den betroffenen Personalvertretungen der Zollverwaltung.
Wir werden zu gegebener Zeit weiter berichten."
Quelle: BDZ, PersonalräteKOMPAKT, HPR-Info 5/2020, S. 2-3,
URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2020/200513_HPR.pdf
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