netzpolitik.org: Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen - Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
Das Internetportal netzpolitik.org überwacht die Gesetzgebung der Polizei- und Überwachungsbehörden. Zum Entwurf eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes titelt "Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen:
Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen" und kritiert damit die Überwachung bei drohender Gefahr.
Quelle: netzpolitik.org, URL: https://netzpolitik.org/2019/finanzbehoerde-mit-geheimdienstbefugnissen-zoll-soll-bei-drohender-gefahr-ueberwachen-duerfen/
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