DPolG Schleswig-Holstein im intensiven Austausch mit der Polizeibeauftragten

DPolG Schleswig-Holstein im intensiven Austausch mit der Polizeibeauftragten

"DPolG im intensiven Austausch mit der Polizeibeauftragten Am 14. August traf sich der Geschäftsführende Landesvorstand der DPolG, Torsten Gronau, Frank Hesse und Thomas Nommensen, mit der Beauftragten für die Landespolizei, Samiah El Samadoni, und ihrer Mitarbeiterin, Heide von Petersdorff, im Kieler Büro der Beauftragten. In einem intensiven, etwa dreistündigen Gespräch in vertrauensvoller sowie sehr offener Atmosphäre wurden Positionen und Bewertungen zu aktuellen Themen zwischen der Polizeibeauftragten des Landtags und dem DPolG-Vorstand ausgetauscht. Erwartungsgemäß konnte in den Bewertungen ein ausgesprochen hohes Maß an Übereinstimmung mit El Samadoni erzielt werden. Einen breiten Raum in dem Gespräch nahm dabei die nach Ende der politischen Sommerpause wiederbeginnende Aufklärung der Rocker-Affäre im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ein. Über die große Bedeutung der im PUA zur Aufklärung anstehenden Themenkomplexe für die gesamte Landespolizei besteht seit langer Zeit Übereinstimmung zwischen Beauftragter und DPolG. Ein Austausch der Erkenntnisse und Sichtweisen zu den aktuellen Entwicklungen im PUA, die nicht frei von teils überraschenden sowie befremdlichen Irritationen sind, war ausgesprochen zielführend. Darüber hinaus fand ein reger Austausch zu vielen weiteren Themen statt, die sowohl die Polizeibeauftragte durch Eingaben von Petenten beschäftigen, als auch für die DPolG von großer Bedeutung sind. Strukturelle und systemische Probleme innerhalb der Landespolizei Schleswig-Holstein bilden den Schwerpunkt der Tätigkeit der Polizeibeauftragten, wie El Samadoni betonte. Neben einer vergleichsweise geringen Anzahl von Eingaben bei der Beauftragten, in der sich Bürger über einzelne Polizeibeamte oder Polizeibehörden beschweren, sei die Anzahl der polizeiinternen Beschwerdefälle anhaltend hoch beziehungsweise ansteigend. Seit ihrem Amtsantritt lagen und liegen Eingaben von etwa 430 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten bei der Beauftragten vor. Nahezu ausnahmslos handele es sich um Fälle innerhalb der Landespolizei, bei denen Konflikte mit der Führung im Mittelpunkt stehen. Dass darüber hinaus die deutliche Mehrheit der Petenten bei El Samadoni von der gesetzlich verankerten Möglichkeit der Vertraulichkeit im Gespräch Gebrauch macht, belegt einmal mehr dieses Alleinstellungsmerkmal der Institution, welches offensichtlich notwendig ist. Ob die geplante Ansprechstelle für Beschwerden im Innenministerium, die diese Vertraulichkeit nicht wird bieten können, vergleichbar gut angenommen wird, muss in Zweifel gezogen werden. Aus Sicht der DPolG sind Anzahl und Qualität der Beschwerdefälle ein bedenklicher Umstand, der auch weiterhin den zweifellos vorhandenen Bedarf an der Institution der Polizeibeauftragten unterstreicht. Zudem belegt er ein ausgesprochen großes Vertrauen und den guten Ruf, den El Samadoni mittlerweile innerhalb der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landespolizei genießt. Nach Bewertung der DPolG ist und bleibt eine neue sowie bessere Führungskultur innerhalb der Landespolizei nicht nur ein ausdrücklicher, wiederholt geäußerter Wunsch von Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU), sondern einer der wesentlichsten Themenkomplexe, die es gilt, konsequent zu bearbeiten. Samiah El Samadoni und ihre Mitarbeiterinnen sind in jedem Fall wichtige Partner der DPolG, um an diesem wichtigen Zukunftsprojekt mit Vehemenz zu arbeiten. Thomas Nommensen Stellvertretender Landesvorsitzender" Quelle: DPolG SH, URL: https://www.dpolg-sh.de/