Nach den Vorgängen in Schleswig-Hollstein hat die Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft im dbb (DPolG) Zweifel am rechtmäßigen Vorgehen:
"Fragwürdige Vorgänge in Schleswig-Holstein
Zweifel am rechtmäßigen Vorgehen gegen Polizeigewerkschafter
Die
Bundesleitung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) hat sich auf
ihrer Sitzung in Berlin mit den Vorgängen um den stellvertretenden
DPolG-Landesvorsitzenden in Schleswig-Holstein, Thomas Nommensen,
befasst.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir zweifeln nicht an der Unabhängigkeit der Justiz. Einige Vorgänge lassen uns jedoch an rechtsstaatlichen Prinzipien zweifeln. Wenn es so ist, dass Spenden an unsere DPolG Stiftung Gegenstand von Ermittlungen sind, dass Gespräche von Pressevertretern der DPolG mit Journalisten ins Zwielicht geraten und der Verdacht sich aufdrängt, dass Akten in Bezug auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitgenommen wurden, dann hegt dies Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen Vorgehens.
DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Wir zweifeln nicht an der Unabhängigkeit der Justiz. Einige Vorgänge lassen uns jedoch an rechtsstaatlichen Prinzipien zweifeln. Wenn es so ist, dass Spenden an unsere DPolG Stiftung Gegenstand von Ermittlungen sind, dass Gespräche von Pressevertretern der DPolG mit Journalisten ins Zwielicht geraten und der Verdacht sich aufdrängt, dass Akten in Bezug auf einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss mitgenommen wurden, dann hegt dies Zweifel hinsichtlich eines rechtmäßigen Vorgehens.
Hier
wird mit einem Aufwand ermittelt, als ob das LKA einen terroristischen
Anschlag aufklären will. Tatsächlich scheint es um den Schutz unfähiger
Führungskräfte zu gehen. Die hemmungslose Ausforschung persönlichster
Lebensbereiche, mögliche Manipulation von Akten, Bespitzelung eines
Gewerkschafters und selektive Präsentation von Ermittlungsergebnissen
lassen auf gezielte Ermittlungstaktik zur Erzielung gewünschter
Ergebnisse schließen. Das hat mit rechtsstaatlichen Ermittlungen nichts
zu tun, deshalb erwarten wir endlich ein entschlossenes Eingreifen des
Regierungschefs.
Presse- und Informationsfreiheit, geschützte Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt und die Integrität freier Gewerkschaftsarbeit sind in Schleswig-Holstein in Gefahr.
Wenn grundsätzliche Bedingungen eines Rechtsstaats nicht mehr zu gelten scheinen, kann ein Ministerpräsident nicht im Schützengraben der Unzuständigkeit liegen.“"
Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesleitung-nimmt-polizeigewerkschafter-in-schutz/
Presse- und Informationsfreiheit, geschützte Kommunikation zwischen Mandant und Anwalt und die Integrität freier Gewerkschaftsarbeit sind in Schleswig-Holstein in Gefahr.
Wenn grundsätzliche Bedingungen eines Rechtsstaats nicht mehr zu gelten scheinen, kann ein Ministerpräsident nicht im Schützengraben der Unzuständigkeit liegen.“"
Quelle: DPolG, URL: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesleitung-nimmt-polizeigewerkschafter-in-schutz/
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