t@cker-story: Kampf gegen Clan-Kriminalität, das Al Capone-Prinzip

t@cker-story: Kampf gegen Clan-Kriminalität, das Al Capone-Prinzip

"Kampf gegen Clan-Kriminalität

Das Al Capone-Prinzip 

 

Nicht nur Berlin hat der organisierten Clan-Kriminalität den Kampf angesagt – bundesweit gehen die Behörden seit Mitte 2018 verschärft gegen rechtswidriges Verhalten von Clan-Mitgliedern vor, so wie hier im August 2018 bei einer großen Kontrollaktion im Stadteil Neukölln.

„Berlin gehört jetzt uns. Die Familie wird wachsen, und das ist erst der Anfang“, sagt Clan-Chef Ali „Toni“ Hamady, gespielt von Kida Khodr Ramadan, in der TV-Dramaserie „4 Blocks“. Die Produktion, mittlerweile mehrfach ausgezeichnet und Kult, erzählt die Geschichte des Hamady-Clans, der sein Geld mit illegalen Geschäften in Berlin verdient, und ist, so sagen Insider, mit dem dargestellten Mix an roher Gewalt, Geld und Größenwahn nicht allzu weit von der Realität auf den Straßen der Hauptstadt entfernt. Über Jahrzehnte konnten kriminelle Teile arabisch-stämmiger Clans in großen Städten ihre Macht und ihren Einfluss ausbauen, bewohnen und beherrschen teilweise ganze Viertel, insbesondere in Berlin, Bremen und den Ruhrgebiet-Städten Essen, Duisburg und Gelsenkirchen. Drogenhandel, Schutzgelderpressung, illegales Glücksspiel, spektakuläre Einbruchs- und Raubtaten, Betrug, gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigungen, Menschenhandel, tödliche Schießereien – kaum eine schwere Straftat, die noch nicht von Clan-Mitgliedern verübt wurde. Jahrzehntelang sah die Politik weg, unterschätzte das Problem. Nun aber soll sich das ändern: Die Innenminister haben der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. 
Auf breiter Front gehen Sicherheits-, Ordnungs- und Finanzbehörden seit rund einem Jahr konzertiert gegen die organisierten Kriminellen vor – nach dem Al Capone-Prinzip: 
Wenn man die Straftäter nicht wegen Mordes drankriegt, dann halt wegen Steuerbetrugs.

Ein Samstagabend im Januar. Sie kommen mit über 1.000 Einsatzkräften. Flankiert von Zoll, Finanzbehörden, Ordnungsämtern: Um Punkt 21 Uhr rücken in Bochum, Duisburg, Dortmund, Gelsenkirchen und Recklinghausen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zur bislang größten Razzia aus, die es in Nordrhein-Westfalen je gegen kriminelle arabische Clans gab. Ihr Ziel sind Shisha-Bars, Wettbüros, Cafés und Teestuben, sie werden Verkehrs- und Personenkontrollen durchführen. „Diese Nacht hat eine klare Botschaft: 

Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates“, sagt NRW-Innenminister Herbert Reul, der den Einsatz in mehreren Städten vor Ort verfolgt. 

„Die Razzia liegt voll auf unserer Nulltoleranz-Linie. Diese verfolgen wir sehr konsequent und sehr kontinuierlich. Die kriminellen Clanmitglieder sollen merken, wir lassen sie nicht in Ruhe – zu keiner Zeit und an keinem Ort“, macht Reul unmissverständlich klar. 

Das bedeutet, dass die Behörden gemeinsam und kontinuierlich Unruhe stiften bei den organisierten Kriminellen. Dass man ihnen ständig das Gefühl vermittelt, auf Schritt und Tritt hinter ihnen her zu sein. Ob Vollstreckung von Haft- und Vollzugsbefehlen, Schwarzarbeit, Konzessionsbetrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Drogenbesitz und -handel, Verstöße gegen Waffen-, Nichtraucher- oder Jugendschutzgesetz, Gewerbeordnungs-Verstöße – die Einsatzkräfte suchen und finden. Und sie nerven so richtig, wie sich zum Beispiel bei einer Verkehrskontrolle in Dortmund in dieser Nacht zeigt. In der Brackeler Straße stoppen die Beamten eine Stretch-Limousine – natürlich haben sie es heute vor allem auf solche milieutypischen Luxuskarossen abgesehen. Detailliert knöpfen sich die Polizisten das Gefährt und seine 14 Insassen vor. In aller Ruhe stellen sie fest: Die Limo weist erhebliche technische Mängel auf und darf nicht weiterfahren. 

Der 28-jährige Fahrer darf ein Auto dieser Länge mit so vielen Fahrgästen überhaupt nicht führen. „Also bitte alle aussteigen“, heißt es lapidar, die jungen Leute müssen selber sehen, wie sie weiterkommen. Einsatzleiter Hubert Luhmann: „Wir setzen im Kampf gegen Familienclans auf alle gebotenen und rechtlich zur Verfügung stehenden Mittel. 

Wir gehen gegen Straftäter vor, ahnden aber auch jede Ordnungswidrigkeit und jedes steuerrechtliche oder konzessionsrechtliche Vergehen.“ Und Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange ergänzt: „Wir lassen in unseren Städten keine rechtsfreien Räume zu und werden mit dieser dauerhaften Strategie der kleinen, aber wirksamen Nadelstiche nicht nachlassen.“
Mindestens gepiesackt fühlt sich seit geraumer Zeit auch die kriminelle Clan-Welt in Berlin. Vom hiesigen Innensenator Andreas Geisel ging im Sommer letzten Jahres der zündende Impuls für eine neue Strategie im Kampf gegen die organisierte Kriminalität aus. 

Bei der Innenministerkonferenz in Kiel warb Geisel für ein bundesweit abgestimmtes Vorgehen gegen die Clan-Kriminalität – eben jene „Strategie der Nadelstiche“: 

Eine permanente Präsenz soll die Szene verunsichern, Ziel ist eine Strafverfolgung à la Al Capone: „Wenn man die Straftäter nicht wegen Mordes drankriegt, dann halt wegen Steuerbetrugs“, skizzierte Geisel und macht seitdem Ernst damit in der Hauptstadt, wo insbesondere in den Bezirken Neukölln und Kreuzberg, zwischen Hermannplatz und Grenzallee, bundesweit berühmt-berüchtigte und vernetzte Clans wie die der Familien Abou-Chaker oder Remmo aktiv sind. 

„Bei uns gilt nicht das Gesetz der Familie, sondern das Gesetz des Staates“: Herbert Reul , Innenminister von Nordrhein-Westfalen, unterhält sich während einer Razzia von Zoll und Polizei in einer Bochumer Shisha-Bar mit einem Polizisten.

5-Punkte-Plan aus Berlin macht Schule

Hunderte Clan-Einsätze hat es seit Geisels Initiative in Berlin bereits gegeben, allein in diesem Jahr zog die Hauptstadt-Polizei schon 160 Mal gegen mutmaßliche Clan-Kriminelle ins Feld, davon 25 Mal mit Zoll, Ordnungsamt oder Steuerfahndung. Diese Kombination ist Teil von Geisels 5-Punkte-Plan, den er im November 2018 vorstellte: Demnach gehen Polizei, Ordnungs-, Jugend-, Finanzämter, Energiebetriebe, Jobcenter und Zoll in Berlin koordiniert und gemeinsam gegen die abgeschotteten Strukturen krimineller Großfamilien vor – es gibt „das ganze Programm“, sagt Geisel im t@cker-Interview (t@cker-fokus). In einer ressortübergreifenden Koordinierungsstelle beim Landeskriminalamt werden alle Informationen zu den Clans gesammelt, die Vermögenskontrolle wird massiv verschärft, um kriminell erlangtes Vermögen konsequenter einziehen zu können. Geahndet werden aber nicht nur die schweren Straftaten, auch für profanes Falsch-Parken oder Hygieneverstöße werden stringent verfolgt. Zudem – quasi der konstruktiv-pädagogische Teil des 5-Punkte-Plans – sollen Heranwachsende aus den Familienstrukturen motiviert werden, das kriminelle Milieu zu verlassen. Ein schwieriges Unterfangen in einer Welt, in der der Spruch „Knast macht Männer“ eine Auszeichnung, kein Eingeständnis ist und schon den Kindern als Haltung vermittelt wird …

Auf der Spur des Geldes: Beamte der Berliner Polizei mit sichergestellten Unterlagen und Gegenständen nach einer Razzia in der Wohnung eines Mitglieds einer arabischen Großfamilie. Über verstärkte Finanzermittlungen wollen die Strafverfolgungsbehörden den organisierten Kriminellen das Leben schwermachen.

Politiker, Fahnder und Kriminelle in der ganzen Republik beobachten jedenfalls nun aufmerksam, wie die neue Taktik in der Hauptstadt der Clan-Kriminalität, wirkt. Ein Wirt in einer Neuköllner Bar bekommt Mitte September die Gelegenheit, die Berliner Anti-Clan-Strategie am eigenen Leib zu erfahren. Wieder mal Razzia, wieder mal nicht nur Polizistinnen und Polizisten in voller Montur mit Schnellfeuergewehren, sondern auch zahlreiche Kolleginnen und Kollegen in Zivil von den anderen Behörden streifen großräumig durch den Kiez. Zu Beginn noch großmäulig („Was guckst Du so!?“), sitzt der physiognomisch beeindrucke Kneipier (groß, kräftig, Vollbart) kurze Zeit später auf Geheiß der Beamten wie ein eingeschüchterter Pennäler auf einer Couch und muss mit ansehen, wie das Schicksal seinen Lauf nimmt: Nicht lizensierte Spielautomaten werden von der Wand geschraubt und aus dem Laden getragen, es finden sich ein stattlicher Klumpen Kokain und 10.000 Euro. Der Notausgang des Lokals ist zugestellt – Verstoß gegen die Bau- und Gewerbevorschriften. Gänzlich still wird der Wirt, als der Einsatzleiter mit der Staatsanwaltschaft diskutiert, ob man vielleicht auch noch die Wohnung des Kneipiers durchsuchen sollte, wegen des Kokainfunds, allerdings schliefen dort seine Frau und die drei Kinder, gibt der Einsatzleiter zu bedenken. Die Staatsanwaltschaft winkt zur Erleichterung des Gastronoms ab: Wäre bei dem Wirt etwas zu holen, stünde schon längst ein Anwalt auf der Matte, vermuten die Strafverfolger. Um kurz nach ein Uhr entzieht der Chef des Ordnungsamts der Kneipe die Betriebserlaubnis und versiegelt die Tür. 

Der Wirt folgt den Polizeibeamten mit hängenden Schultern auf die Dienststelle. 

„Endlich!“, sagen Kenner der Szene

Die Ruhe ist also zunächst einmal dahin im kriminellen Clan-Milieu, Dank der Offensive der Behörden insbesondere in Berlin und Nordrhein-Westfalen. „Endlich!“, sagen vor allem die Kenner der Szene in den Polizeibehörden. Seit der Wende mussten die Ermittler wegen fehlender politischer Aufmerksamkeit und Rückendeckung mehr oder weniger hilflos zusehen, wie hunderte Männer aus Großfamilien, viele mit türkisch-arabischem Hintergrund, durch Raub, Diebstahl, Hehlerei, Körperverletzung, Nötigung, Erpressung, Drogenhandel, Betrug aller Art, Geldwäsche sowie Verstößen gegen das Waffengesetz, seltener auch durch Tötungsdelikte, ihr Vermögen, ihre Macht und ihren Einfluss in vielen deutschen Städten vermehrten. „Es wurde 20 Jahre lang gepennt“, kritisierte der Berliner Kriminaldirektor Carsten Wendt, Dezernatsleiter Organisierte Kriminalität im Landeskriminalamt, der den hauptstädtischen Clan-Sumpf so gut wie kaum ein anderer kennt, unlängst bei einer Fachtagung. Schon 2003 hätten Polizisten vor einer Verbrechenswelle durch arabische Großfamilien gewarnt und die Politik zum Handeln aufgefordert. Passiert sei „nichts, partei- und bundesländerübergreifend“.

Das ganze Programm von der Straftat bis hin zum Falschparken: Ein Polizeibeamter überprüft bei einer Verkehrskontrolle in Berlin die Reifen einer Luxuskarosse.

Steigender Druck und erste Erfolge

Jetzt steigt der Druck. Vorbei die Zeiten, in denen in so genannten „No-Go-Areas“ Kontrollen einzelner Behörden scheiterten, weil die Mitarbeitenden von aggressiven Mobs in die Flucht geschlagen wurden, Polizeistreifenwagen in gefährliche Hinterhalte gerieten. Wenn der Staat jetzt kommt, dann mit Macht und aller Entschlossenheit. Und der Plan geht auf. Barbara Slowik, Berlins Polizeipräsidentin, konstatiert eine Art behördenübergreifende Aufbruchsstimmung: „Ob das die Senatsverwaltung für Finanzen ist, die Justiz, die Staatsanwaltschaft oder die Polizei: Es gibt eine sehr große Bereitschaft, hier Kraft zu investieren und dieses Thema noch intensiver anzugehen.“ 2018 erzielte die Hauptstadt-Kripo bereits zahlreiche Aufklärungserfolge auf dem Feld der Clan-Kriminalität. Häuser, Wohnungen und mehr als 150 Autos wurden beschlagnahmt, mutmaßliche Beteiligte an einem Geldtransporter-Überfall gefasst, massive Einsätze gegen den organisierten Drogenhandel gefahren.
Auch in Nordrhein-Westfalen fühlt man sich von den positiven Erfahrungen und Rückmeldungen bestärkt, den Kampf gegen die kriminellen Clans weiter zu verstärken. Laut jüngstem Lagebild hat die Landespolizei im Bereich der Organisierten Kriminalität 2018 fast fünf Mal mehr Geld beschlagnahmt als im Vorjahr – das sichergestellte kriminelle Vermögen stieg von 4,6 auf 21,7 Millionen Euro. Grund dafür ist insbesondere der verstärkte Einsatz spezieller Finanzermittler. Eine Kommission um den Innenpolitik- und Sicherheitsexperten Wolfgang Bosbach legte zudem für NRW soeben ein neues Strategiekonzept vor, das viele Elemente des Berliner 5-Punkte-Plans aufgreift, darunter auch ein behördenübergreifendes strategisches Informationszentrum, und noch mehr rechtliche Befugnisse für Polizei und Justiz vorsieht. Außerdem angeregt werden regelmäßige Zusatzschulungen für Clan-Ermittler, eine intensivere Zusammenarbeit mit der Polizei in Nachbarstaaten, ein Ausbau der polizeilichen Datenbanken, mehr Observierungskräfte, eine bessere Ausstattung der mobilen Einsatzkommandos und mehr Befugnisse bei der Funkzellenauswertung zur Aufenthaltsortbestimmung eines Tatverdächtigen zur Tatzeit. Ende Oktober will die Landesregierung in Düsseldorf entscheiden, welche Punkte des Konzepts umgesetzt werden."

Quelle: t@cker 10/2019, URL:  http://www.tacker-online.de/html/story.html