t@cker-Interview mit Innensenator Andreas Geisel zum Kampf gegen die Clan-Kriminalität

t@cker-Interview mit Innensenator Andreas Geisel zum Kampf gegen die Clan-Kriminalität

t@cker-Interview mit Innensenator Andreas Geisel zum Kampf gegen die Clan-Kriminalität:

"Innensenator Andreas Geisel über Berlins Strategie im Kampf gegen Clankriminalität:

„Das ganze Programm“ 

Seit November 2018 arbeitet Berlin nach einem 5-Punkte-Plan gegen die organisierte Clankriminalität in der Hauptstadt. Unter Federführung von Innensenator Andreas Geisel gehen Polizei, Ordnungs-, Jugend-, Finanzämter, Energiebetriebe, Jobcenter und Zoll nunmehr koordiniert und gemeinsam gegen die abgeschotteten Strukturen krimineller Großfamilien vor – es gibt „das ganze Programm“, sagt Geisel. 

Den Clans soll es schon beim Falschparken an den Kragen gehen. 

t@cker hat mit dem Berliner Innensenator über seinen Plan, die Erfolgsaussichten und die Notwendigkeit einer gesamtgesellschaftlichen Debatte über Auftreten und Verhalten der Clanmitglieder und ihrer „Dunstkreise“ – Stichwort Bushido – gesprochen. 

t@cker: Herr Geisel, seit Monaten ist gefühlt „ständig Razzia“ in Berlin – Sie haben der Clan-Kriminalität den Kampf angesagt. Die Polizei setzt den organisierten Verbrechern jetzt gezielt und Seite an Seite mit Justiz- und Finanzbehörden, Jobcentern und Bezirksämtern zu. Warum wurde diese Taktik der tausend Nadelstiche nicht schon viel früher praktiziert?

Andreas Geisel: Es wurde auch vor meinem 5-Punkte-Plan viel unternommen. Polizei, Staatsanwaltschaft und andere Behörden wie beispielsweise das Bezirksamt Neukölln haben schon früher Maßnahmen gegen die Clan-Kriminalität ergriffen. Neu ist, dass dies jetzt mit einem ressortübergreifenden Ansatz geschieht. Die verstärkten Kontrollen, der erhöhte Kontrolldruck erzielen jetzt eine andere und größere Intensität und Nachhaltigkeit. Es wird niedrigschwellig eingegriffen, und wir gehen jetzt daran, wo es den Kriminellen besonders weh tut: An das kriminell erwirtschaftete Vermögen. Deshalb wurden auch die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung intensiviert.

t@cker: Die Clans hatten Jahre lang Zeit, sich dem Staat zu entziehen und Parallelregime aufzubauen. Wird es je gelingen, diese Strukturen nachhaltig zu zerschlagen? Denn noch ist ja nicht einmal sicher, was am Ende des neuen Konzepts rechtlich konkret, also vor Gericht, überhaupt rauskommt …

Andreas Geisel: Ich bin in diesem Punkt sehr optimistisch. Ich habe immer gesagt, wir müssen ganzheitlich ansetzen und ressortübergreifend zusammenarbeiten. 

Einzelne kriminelle Angehörige dieser Clans stellen sich offen und provozierend gegen unsere Rechtsordnung. Dem begegnen wir mit allen Mitteln des Rechtsstaates. 

Mein Eindruck ist, dass sich der erhöhte Kontrolldruck und das Zusammenwirken unterschiedlicher Behörden und Verwaltungen bei den kriminellen Mitgliedern bemerkbar machen. Bis Mitte August dieses Jahres fanden 157 Einsatzmaßnahmen der Polizei Berlin statt, davon 22 als Verbundeinsätze. Das sind im Schnitt vier pro Woche. 

Neben der Polizei waren an diesen Einsätzen u.a. auch die Bezirksämter mit ihren Ordnungs- und Jugendämtern, das Finanzamt für Fahndung und Strafsachen, die Geldwäscheaufsicht der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energiebetriebe und das Hauptzollamt Berlin beteiligt. Dabei wurden vor allem Gewerbeeinrichtungen und Lokale wie z.B. Shisha-Bars, Spielhallen und Wettbüros kontrolliert. Das Spektrum der Kontrolle reicht von der Einhaltung des Jugendschutzes bis zur Gewerbe- und Abgabenordnung. 

Die Behörden und Verwaltungen haben Juweliere und Edelmetallhändler aufgesucht und überprüft, ob die Bestimmungen des Geldwäschegesetzes eingehalten werden. 

Hinzu kommen regelmäßige Verkehrskontrollen, illegale Autorennen, Parken in der zweiten Reihe – das ganze Programm.
Das Landeskriminalamt Berlin hat Ende April 2019 insgesamt 60 Beschlüsse zur Sicherung der Mieteinnahmen aus Immobilien vollzogen. Dabei handelt es sich um Verfahren wegen des Verdachts der Geldwäsche. Auch die Beschlagnahme von 77 Immobilien und den damit verbundenen Mieteinnahmen waren wichtige Schritte. Sie sehen: Unterschiedliche Behörden und Verwaltungen arbeiten intensiv daran. Es ist noch ein langer Weg, aber wir haben die richtigen ersten Schritte bereits gemacht. 

t@cker: Klingt nach reichlich Sisyphusarbeit in den kommenden Jahren. Wie sieht das Erwartungsmanagement bei den eingesetzten Kräften selbst aus – sind die Kolleginnen und Kollegen nicht jetzt schon frustriert? 

Andreas Geisel: Nein, im Gegenteil, die Kolleginnen und Kollegen der Polizei, aber auch der anderen beteiligten Behörden und Verwaltungen sind mit einem hohen Engagement bei der Sache. Ich habe in der Vergangenheit viele Einsätze vor Ort begleitet. 

Dabei habe ich erlebt, dass die Polizei so vorgeht, wie ich mir das vorstelle: gut vorbereitet, besonnen, verantwortungsbewusst und konsequent. Leider kommt es immer wieder vor, dass Polizistinnen und Polizisten bei ihrer Arbeit beschimpft und auch tätlich angegriffen werden. Die Einsatzkräfte handeln aber hoch professionell und lassen sich nicht provozieren. Ich habe vielmehr den Eindruck, dass sich in den Dienststellen, die mit der Bekämpfung der Clan-Kriminalität zu tun haben, die Kolleginnen und Kollegen darüber freuen, dass sich endlich mehr tut. Ich sage es den Einsatzkräften auch immer persönlich, wiederhole es jetzt aber gerne noch einmal: Die Politik und ich als politisch verantwortlicher Innensenator stehen hinter den Kolleginnen und Kollegen. Ich glaube, das spüren sie auch.

t@cker: Wie wollen Sie an das kriminelle Vermögen der Clans rankommen? 

Die Familien sind längst dabei, ihr schmutziges Geld legal anzulegen, in Immobilien, Restaurants, Bars. Die Erstellung einer gerichtsfesten Beweiskette stellt die Ermittler in jedem Fall vor eine enorme Herausforderung … 

Andreas Geisel: Wir haben zusammen mit anderen Behörden und Verwaltungen Maßnahmen und Möglichkeiten erarbeitet, um verstärkt Gewerbe- und Finanzkontrollen durchführen zu können. Die steuerrechtlichen Gewerbekontrollen wurden erhöht und ein verbesserter Informationsaustauch zur Verhinderung von Geldwäsche vereinbart. 

Alle beteiligten Behörden und Verwaltungen zeigen Steuerstraftaten konsequent an und leiten Hinweise bzw. steuerrechtliche Verdachtsmomente an die Finanzverwaltung weiter. Insgesamt wurden die rechtlichen Möglichkeiten zur Vermögensabschöpfung intensiviert. Bei der Generalstaatsanwaltschaft wurde eine Spezialabteilung zur Abschöpfung kriminellen Vermögens gegründet. Inwiefern die Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung zur Einziehung illegal erlangten Vermögens ausreichend sind, ob wir an der einen oder anderen Stelle noch nachbessern können, müssen wir abwarten. Wir haben hier ein vergleichsweise neues Instrument, mit dem wir noch Erfahrungen machen. 

t@cker: Wie sieht es mit Blick auf die technische Überwachung aus – reichen da die bislang zulässigen Möglichkeiten aus, oder sollte der Gesetzgeber auch hier nachsteuern?
Andreas Geisel: Die Abschottung bzw. der ständige Versuch sich abzuschotten, ist ein Merkmal des „Clanmilieus“ und erschwert naturgemäß die operativen polizeilichen Maßnahmen. Aber das ist für die Strafverfolgungsbehörden nicht neu. 

Das galt auch schon bei der Bekämpfung der „Rockerkriminalität“ und wird die Ermittlungsbehörden auch bei der Bekämpfung der Clankriminalität nicht an Erfolgen hindern. Wir dürfen bei allem Streben nach erfolgreichen Ermittlungen nicht vergessen, dass ein klarer rechtlicher Rahmen für nicht offenes Ermitteln besteht. 

Daran werden wir uns halten und gleichzeitig alle uns zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen. Aufgrund begrenzter finanzieller Möglichkeiten konnte in den vergangenen Jahren nur wenig investiert werden. Die Zeiten haben sich geändert. Meine drei wichtigsten Punkte sind: Mehr Personal, optimale Ausstattung und bessere Bezahlung. Ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass unsere Polizei das Bestmögliche zur Kriminalitätsbekämpfung bekommt.
t@cker: Strafverfolgung ist sicher der ganz entscheidende Part bei der Bekämpfung der Clan-Kriminalität. Aber müssten parallel nicht auch neue politische Schwerpunktsetzungen und eine breite gesellschaftliche Debatte mit Blick auf die Akteure angestoßen werden? Welche Rolle spielen Integration und konkrete Angebote für Aussteiger? 

Wie wichtig ist die kritische öffentliche Auseinandersetzung mit den klassischen Verhaltensmustern und Rollenmodellen aus dem Dunstkreis der Clans – Gewaltverherrlichung, Machismo, die totale Ablehnung des Staats und seiner Regeln? 

Was möchten Sie zum Beispiel jungen Menschen sagen, die so genannte Gangsta-Rapper glorifizieren, etwa Bushido, der sich in Berlin ganz offen mit kriminellen Clans einlässt?

Andreas Geisel: Sie haben Recht, das Thema muss gesamtgesellschaftlich angegangen werden und kann nicht allein von der Polizei oder einem einzigen Bezirksamt bewältigt werden. Genau deshalb verfolgen wir ein gesamtgesellschaftliches, umfassendes Konzept aus Prävention und Repression. Unsere Maßnahmen und unsere Bekämpfungsansätze können nur erfolgreich sein, wenn wir wirklich ganzheitlich ansetzen, also alle Aspekte und Möglichkeiten betrachten und ressortübergreifend zusammenarbeiten. Wir haben diese Thematik in unserem 5-Punkte-Plan zur Bekämpfung der Clankriminalität berücksichtigt.
Ein Punkt ist die Erarbeitung eines ressortübergreifenden phänomenbezogenen Rahmenkonzepts, um den Einstieg von jungen Menschen in die (Organisierte) Kriminalität möglichst frühzeitig zu verhindern und einen Ausstieg zu ermöglichen. 
Wir müssen den jungen Menschen ganz klar sagen: Halt Dich von Kriminellen fern. 
Bushido ist kein Vorbild. Bushido ist ein abschreckendes Beispiel dafür, was passiert, wenn Du Dich mit Clans einlässt."

Quelle: t@cker 10/2019, URL: http://tacker-online.de/html/fokus.html