BDZ OV Bremen: Eilzuständigkeit in Bremen vor der Einführung! Staatliche Innendeputation stimmt dem Entwurf des bremischen Polizeigesetzes zu...

BDZ OV Bremen: Eilzuständigkeit in Bremen vor der Einführung! Staatliche Innendeputation simmt dem Entwurf des bremischen Polizeigesetzes zu...

Am 3.11.2020 hat die Staatliche Innendeputation der Freien Hansestadt Bremen (der Innenausschuss des Bremischen Bürgerschaft, des Landtags von Bremen) erneut auf einer Sondersitzung den leicht geänderten Entwurf zum Bremischen Polizeigesetz (BremPolG) debattiert - mehrere hundert Seiten des Brem-PolG-E und der Synopse aller Änderungen sind im Parlementssystem nachverfolgbar. Die Staatliche Innendeputation hat diesem Entwurf mit leichten Änderungen am 3.11.2020 zustimmt und am 18./19. Novenber 2020 wird eine Befassung der Bremischen Bürgerschaft auf der 17. Sitzung der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) in zweiter Lesung erfolgen (Beschlussfassung und Verabschiedung), so dass Bremen als 14. Bundesland die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte einführt.  

Wortlaut von § 143 Abs. 3 BremPolG-E

"„Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5, Satz 2 und Absatz 2 gelten für Vollzugsbeamte der Zollverwaltung, denen der Gebrauch von Schusswaffen bei Anwendung des unmittelbaren Zwangs nach dem Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt gestattet ist, entsprechend.“

Empfehlung der Staatlichen Deputation für Inneres:
"BREMISCHE BÜRGERSCHAFT Drucksache 20/682
Landtag (zu Drs. 20/511) 20. Wahlperiode 03.11.2020
Bericht und Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Inneres

Bericht und Änderungsantrag der Deputation für Inneres zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze
I. Bericht
Die Bremische Bürgerschaft (Landtag) hat das Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizei-gesetzes und weiterer Gesetze in erster Lesung am 9. Juli 2020 beschlossen und es zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres überwiesen.
In einer Sitzung am 8. September hat die Deputation für Inneres Sachverständige angehört. Anhörung und Gutachten sind unter dem folgenden Link einzusehen: https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbJksZprkAU2OPwF0ipT5Vs. [...]

II. Beschluss
1. Die staatliche Deputation für Inneres empfiehlt mit den Stimmen der Deputierten der Fraktionen der SPD, Bündnis´90/Die GRÜNEN und DIE LINKE der Bremischen Bürgerschaft (Landtag), den nachstehenden geänderten Gesetzesentwurf wie nachfolgend abgebildet in 2. Lesung zu beschließen."

Bewertung:

Die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte steht damit in Bremen als 14. Bundesland unmittelbar bevor. 

Damit haben in absehbarer Zeit 15 von 16 Bundesländern die Eilzuständigkeit in den Polizeigesetzen, Sicherheits- oder Gefahrenabwehrgesetzen verankert. 

Der Flickenteppich schließt sich. Nur Berlin (das bereits einen Entwurf eines 23. Gesetzes zur Änderung des ASOG Bln in erster Lesung beschlossen hat) und Thüringen haben die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte noch nicht eingeführt. Der Flickentteppich im Norden, Westen und Süden hat sich geschlossen. Die Verhandlungsstrategie des BDZ hat Erfolg.

(Text: Dr. Carsten Weerth)

Quellen und weiterführende Hinweise: 
Drs. 20/682, Bericht und Änderungsantrag der staatlichen Deputation für Inneres, 3.11.2020, URL:
www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp20/land/drucksache/D20L0682.pdf 

BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/08/bdz-allgemeines-sicherheits-und-ordnungsgesetzes-erste-lesung-beschlossen-eilzustaendigkeit-berlin-vor-einfuehrung.html

BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/09/bdz-einfuhrung-der-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugsbeamte-bremisches-polizeigesetz-wie-geht-es-innendeputation-weiter.html 

BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/06/bdz-rasante-entwicklungen-bei-der-eilzustaendigkeit-bremen-berlin-rheinland-pfalz.html  
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/07/bdz-ov-bremen-entwurf-zum-bremischen-polizeigesetz-in-bremischer-buergerschaft-erste-lesung-eilzustaendigkeit-vor-einfuehrung-2020.html

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