BDZ OV Bremen: Entwurf zum bremischen Polizeigesetz am 8.7.2020 in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft, Zustimmung - Eilzuständigkeit vor Einführung

BDZ OV Bremen: Entwurf zum bremischen Polizeigesetz am 8.7.2020 in erster Lesung in der Bremischen Bürgerschaft, Zustimmung - Eilzuständigkeit vor Einführung

Die Bremische Bürgerschaft hat am 8.7.2020 den Entwurf zum bremischen Polizeigesetz in erster Lesung beraten (wie angekündigt) und in die Innendeputation überwiesen (Innenausschuss der Bremischen Bürgerschaft). 

Aus dem Beschlussprotokoll v. 8.7.2020:

"Nr. 20/250 
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer GesetzeAntrag der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE vom 25. Juni 2020 (Drucksache 20/511) 
Die Bürgerschaft (Landtag) beschließt das Gesetz in erster Lesung. 
Die Bürgerschaft (Landtag) überweist das Gesetz zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Inneres."

Dort soll der Entwurf zum bremischen Polizeigesetz in zwei Sondersitzungen direkt nach Ende der Sommerpause (ab 27.8.2020) beraten werden (berichtet der Weser-Kurier).

Die erneute Befassung der Bremischen Bürgerschaft ist Mitte September 2020 vorgesehen (voraussichtlich zweite Lesung).

Der Grund für die nun erfolgte Rechtsetzung in gefühlter Lichtgeschwindigkeit ist ebenfalls im Weser-Kurier berichtet worden: da mit dem Entwurf des bremPolG auch die EU-Datenschutz-RL umgesetzt werden muss ist große Eile geboten. 
Die EU hatte für die Umsetzung eine Frist vorgesehen und drei Länder haben diese Frist versäumt: Bremen, Berlin und Rheinland-Pfalz (in allen drei Ländern erfolgt mit den nun anstehenden Anpassungen der Polizei- und Sicherheitsgesetzen auch die Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte nach § 12d ZollVG).

Insofern ist - sofern nichts unerwartetes passiert - mit einer Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit in § 143 bremPolG noch im zweiten Halbjahr 2020 zu rechnen. 
Wir werden weiter berichten.

(Text: Dr. Carsten Weerth) 

Quellen und weiterführende Hinweise: 
Drs. 20/511, URL: https://www.bremische-buergerschaft.de/drs_abo/2020-06-25_Drs-20-511_d0238.pdf
Weser-Kurier v. 9.7.2020 (Michel), URL: https://www.weser-kurier.de/bremen/bremen-stadt_artikel,-polizeigesetz-polarisiert-bremer-parlament-_arid,1922751.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/06/bdz-rasante-entwicklungen-bei-der-eilzustaendigkeit-bremen-berlin-rheinland-pfalz.html 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
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