Wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hinterziehung von mindestens 33 Millionen Euro Antidumpingzöllen und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Importen von Solarmodulen aus China ermittelt das Zollfahndungsamt München zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I seit Juli 2019 gegen eine Münchner Firma, die als Anbieter eben solcher Module auftritt, sowie gegen weitere Firmen, die unter Vermittlung der Münchner Firma Solarmodule aus China bezogen haben.
Am 22. Juli 2020 durchsuchten nun Ermittler der Zollfahndungsämter München, Stuttgart, Hamburg und Berlin bei einer bundesweiten Aktion mit rund 100 Beamten auch Firmensitze und Privatwohnungen von Kunden der Münchner Firma:
"Bundesweite Durchsuchungsaktion wegen Falschdeklaration
Über 700 Seecontainer Solarmodule aus China beim Zoll falsch angemeldet
Wegen Verdachts der gewerbsmäßigen Hinterziehung von mindestens 33 Millionen Euro Antidumpingzöllen und Einfuhrumsatzsteuer im Zusammenhang mit Importen von Solarmodulen aus China ermittelt das Zollfahndungsamt München zusammen mit der Staatsanwaltschaft München I seit Juli 2019 gegen eine Münchner Firma, die als Anbieter eben solcher Module auftritt, sowie gegen weitere Firmen, die unter Vermittlung der Münchner Firma Solarmodule aus China bezogen haben.
Am 22. Juli 2020 durchsuchten nun Ermittler der Zollfahndungsämter München, Stuttgart, Hamburg und Berlin bei einer bundesweiten Aktion mit rund 100 Beamten auch Firmensitze und Privatwohnungen von Kunden der Münchner Firma.
Die insgesamt 14 vollstreckten Durchsuchungsbeschlüsse richteten sich gegen zwei Unternehmen sowie Firmenverantwortliche und Zeugen mit Sitz in Bayern, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Berlin.
Den Käufern wird vorgeworfen, wissentlich chinesische Solarmodule von der Münchner Firma erworben zu haben, die zuvor mittels Unterwanderung der seinerzeit geltenden Mindesteinfuhrpreisregelung eingeführt wurden.
Dabei bedienten sich die im Fokus der Zollfahnder stehenden Tatverdächtigen eines bekannten Geschäftsmodells. Zunächst wiesen sie bei der Einfuhrabfertigung die Einhaltung des geltenden Mindestpreises nach. Zu einem späteren Zeitpunkt kam es dann zwischen Importeuer und Kunden zu Rückvergütungen, sogenannten Kick-back-Zahlungen, womit zwar der reguläre Preis der Module auf dem chinesischen Markt wieder erreicht, der in der EU geltende jedoch um einiges unterschritten wurde.
Mit diesem Trick sparten sich die Beteiligten die sonst fällig gewordenen Antidumping- und Ausgleichszölle nebst Einfuhrumsatzsteuer.
Den jetzt durchsuchten beiden Unternehmen und Firmenverantwortlichen drohen Steuer- beziehungsweise Haftungsbescheide in Höhe von insgesamt rund 33 Millionen Euro.
Die über den Seehafen Rotterdam eingeführten Solarmodule mit einem Importvolumen von mehr als 700 Seecontainern wurden in Solarparks in Deutschland und Frankreich verbaut.
Die Pressemitteilung ergeht nach derzeitigem Stand der Ermittlungen."
Quelle: GZD/Zoll, URL: https://www.zoll.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/Sonstiges/2020/z58_bundesweite_durchsuchungsaktion.html
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