Am 24.6.2020 fand im Mainzer Landtag die erste Beratung (erste Lesung) des Entwurfs eines "Landesgesetz zur Änderung des Polizei-und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/12072) statt, der in erster Beratung beschlossen worden ist.
Der Landtag überwies den Gesetzentwurf an den Innenausschuss, der ebenfalls am 24.6.2020 tagte und die Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf für den 19.8.2020 festlegte und die Auswertung durch den Innenausschuss ebenfalls für den 3.9.2020 festlegte.
Die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ist in Bremen und Rheinland-Pfalz derzeit bereits in erster Lesung beschlossen und in beiden Ländern an den Innenausschuss überwiesen worden, die jeweils im September 2020 abschließend beraten.
Die Einführung der Eilzuständigkeit in Bremen und Rheinland-Pfalz wird derzeit in stark erhöhter Geschwindigkeit vorangetrieben.
(Text: Dr. Carsten Weerth)
Quellen und weiterführende Hinweise:
Drs. 17/12072, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12072-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll der Landtagssitzung v. 24.6.2020, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/b-104-P-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll des Innenausschusses v. 24.6.2020, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/innena-b-54-17.pdf
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/06/bdz-rasante-entwicklungen-bei-der-eilzustaendigkeit-bremen-berlin-rheinland-pfalz.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/07/bdz-ov-bremen-entwurf-zum-bremischen-polizeigesetz-in-bremischer-buergerschaft-erste-lesung-eilzustaendigkeit-vor-einfuehrung-2020.html
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
BDZ wirkt!
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