BDZ und dbb: Bundespersonalvertretungsgesetz - Beteiligungsgespräch zur Novellierung im BMI
"Bundespersonalvertretungsgesetz
Beteiligungsgespräch zur Novellierung im BMI
Das
Bundesinnenministerium (BMI) erarbeitet derzeit unter Einbeziehung der
Gewerkschaften einen Gesetzentwurf, mit dem das in die Jahre gekommene
BPersVG novelliert werden soll. BDZ und dbb haben am 9. November 2020 zu
einem überarbeiteten Referentenentwurf des BMI umfassend Stellung
genommen. Wesentliche Themen wurden danach in einem Beteiligungsgespräch
am 12.11.2020 mit dem BMI erörtert.
An dem Gespräch nahmen der BDZ
Bundesvorsitzende Dieter Dewes in seiner Funktion als Vorsitzender der
Bundesbeamtenkommission und der dbb Vize Friedhelm Schäfer als
Fachvorstand Beamtenpolitik sowie Alexia Tepke und Stefan Sommer vom dbb
teil.
Digitalisierung
Einen besonderen Schwerpunkt bei
der Diskussion um die Reform des BPersVG bildet der aus der zunehmenden
Digitalisierung entstehende Reformbedarf. BDZ und dbb forderten hier ein
digitales Zugangsrecht der Gewerkschaften zur Dienststelle, die
unbefristete Möglichkeit, Personalratssitzungen per Telefon- und
Videokonferenz und Online-Sprechstunden abhalten zu können sowie die
Ermöglichung von Personalversammlungen mit audiovisueller Technik.
Der
BDZ Bundesvorsitzende Dewes sieht hier deutlichen Nachbesserungsbedarf
bei dem aktuellen Entwurf: „Das BMI reagiert mit dem aktuellen Entwurf
zu zaghaft auf die Digitalisierung.“
Einigungsstelle
Auf
vehemente Kritik von BDZ und dbb stieß das im Entwurf vorgesehene Recht
der obersten Bundesbehörde, einseitig Entscheidungen der Einigungsstelle
aufheben zu können, das für den BDZ Bundesvorsitzenden Dewes nicht
hinnehmbar ist: „Es muss sichergestellt werden, dass Dienststelle und
Personalvertretungen auf Augenhöhe arbeiten.“
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte
Die
Absicht des BMI, die bislang informell bestehende Arbeitsgemeinschaft
der Hauptpersonalräte gesetzlich zu institutionalisieren, traf auf
grundsätzliche Zustimmung von BDZ und dbb. Aus unserer Sicht sollte die
Aufgaben der Arbeitsgemeinschaft als bewährtes Beratungsgremium mangels
ausreichender demokratischer Legitimation jedoch nicht über eine interne
Erörterung und Abstimmung gemeinsamer personalvertretungsrechtlich
relevanter Angelegenheiten hinausgehen.
Ausblick
Der
dbb-Vize Friedhelm Schäfer resümierte, dass der vorgelegte
Gesetzentwurf nur der Anfang einer kontinuierlich fortzusetzenden und zu
Beginn der kommenden Legislaturperiode zwingend in einen weiteren und
erweiterten Gesetzentwurf mündenden Modernisierung des
Bundespersonalvertretungsgesetzes sein könne."
Quelle: BDZ-facebook-Seite, URL: https://de-de.facebook.com/BDZ.eu/photos/a.150130448362117/4807185095989939/
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