Stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Thomas Liebel im Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer
Staatssekretär Werner Gatzer (BMF) und Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF sowie stellv. BDZ-Bundesvorsitzender)
Stellv. BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Thomas Liebel im Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer
Von den insgesamt 1.800 Stellen entfallen im Wesentlichen
1.194 Stellen auf die Zollverwaltung. Der überwiegende Teil der Stellen
ergibt sich aus Haushaltsvermerken zum personellen Erfüllungsaufwand der
Umsetzung des Mindestlohngesetzes und des Gesetzes gegen illegale
Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch sowie der allgemeinen
Stärkung der Zollverwaltung. Die FIU soll mit über 115 Stellen gestärkt
werden.
Zugleich wird ein neuer Zulaufvermerk über weitere 175 neue
Stellen in 2022 und 2023 zur Stärkung der FIU aufgenommen. Daneben
wurden 393 Planstellen der BesGr A 13g mit einer Amtszulage
ausgestattet. Bei der Zollverwaltung konnten ferner über 615 Stellen zur
Verbesserung des Spitzenamtes im mittleren Zolldienst gehoben werden.
Das Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) erhält 500
zusätzliche Stellen.
Der Stellenzuwachs steht insbesondere im
Zusammenhang mit der Betriebskonsolidierung Bund sowie zu betreuenden
IT-Verfahren der Bundesfinanzverwaltung und den übrigen
Bundesverwaltungen.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird mit
insgesamt 51 Stellen gestärkt.
Die vorgesehenen Änderungen stehen – wie der gesamte Haushaltsentwurf 2021 – unter dem Vorbehalt einer Bestätigung im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens.
Haushaltsentwurf entspricht nicht den Erwartungen des BDZ!
Tendenziell knüpfen die Personalveränderungen im Regierungsentwurf zum Haushalt 2021 an die Stellenentwicklungen der vergangenen Jahre an. Dennoch wurden von insgesamt etwa 2.000 beantragten Stellen zur Stärkung der Zollverwaltung lediglich 1.194 Stellen im aktuellen Haushaltsentwurf berücksichtigt. Die komplexere Aufgabenentwicklung des Zolls ist mit den vorgesehenen Planstellenzuwächsen nicht mehr vollumfänglich umsetzbar.
Dringender Handlungsbedarf besteht bei der IT der
Zollverwaltung, die im Zuge vorgezogener Digitalisierungsvorhaben, wie
z. B. Künstlicher Intelligenz, Mobilitätsstrategien, Cloud-Vorhaben u.
v. m., gestärkt werden muss. Der erfreuliche Ausbau des Aus- und
Fortbildungswesens und die weitere Erhöhung der
Einstellungsermächtigungen bedürfen zudem weiterer Stellen zur
IT-Betreuung der Nachwuchskräfte, Lehrenden und des
Verwaltungspersonals. Zur effektiveren Bekämpfung der
grenzüberschreitenden Zollkriminalität sollen nach Billigung des
Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestags die
Großröntgentechnik modernisiert werden.
Neben der Beschaffung der neuen
Anlagen braucht es 179 Stellen zum Betreiben der Anlagen, die im
Haushaltsentwurf nicht berücksichtigt sind.
Wichtigstes Thema für Liebel war eine funktionsgerechtere Dienstpostenbündelung für den mittleren Zolldienst. Die Anhebung des Eingangsamtes auf BesGr A 7 und die Erhöhung der Planstellenobergrenze im Spitzenamt des mittleren Zolldienstes auf 50 Prozent machen eine Anpassung der Dienstpostenbündelung erforderlich. Die weitergehenden Prüfungen bleiben abzuwarten.
Haushaltsstaatssekretär Gatzer steht der Stärkung des Zolls im Haushaltsentwurf 2021 wohlwollend gegenüber – auch wenn die Vorstellungen von BMF und BDZ noch ein großes Stück auseinanderliegen. Bis zur Bereinigungssitzung am 26. November 2020 wird der BDZ seine Vorstellungen zum Haushalt des Zolls und den übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung konkretisiert in die Politik bringen. Wir werden weiter berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/stellv-bdz-bundesvorsitzender-und-hpr-vorsitzender-thomas-liebel-im-gespraech-mit-haushaltsstaatsse.html
Die Einkommensrunde 2020 #EKR20 ist dann abgeschlossen, wenn die Arbeitszeit der Bundesbeamten reduziert worden ist.
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