BDZ: Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im bremischen Polizeigesetz - wie geht es in der Innendeputation weiter?

BDZ: Einführung der Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im bremischen Polizeigesetz - wie geht es in der Innendeputation weiter?

Die Bremische Bürgerschaft hat dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des bremischen Polizeigesetzes in erster Lesung am 8.7.2020 zugestimmt und diesen an die staatliche Innendeputation (Innenausschuss des Landes Bremen) verwiesen.

Dort werden die Anhörungen zum unfangreichen Gesetzentwurf ab 9.9.2020 vorgenommen:

"Tagesordnung

Sie sehen hier die aktuelle Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins.
Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung:	Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 11. Sondersitzung
Termin:	Di, 08.09.2020 13:00 Uhr
Ort:	Hudson Eventloft Konsul-Smidt-Straße 8 d 28217 Bremen Eventloft
Einladung:	Bekanntmachung (exportiert: 03.09.2020) (66 KB)
Sitzungsunterlagen:	Öffentliche Sitzungsunterlagen (exportiert: 03.09.2020) (23.450 KB)

 Quellen und weiterführende Hinweise:
Bremische Bürgerschaft, URL: https://sd.bremische-buergerschaft.de/tops/?__=UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZbJksZprkAU2OPwF0ipT5Vs  

und

https://sd.bremische-buergerschaft.de/sdnetrim/UGhVM0hpd2NXNFdFcExjZUu411uUbRiNJGZP17Za5daVV-GZhuHtZWO1MPBv5mEF/Oeffentliche_Sitzungsunterlagen_Staatliche_Deputation_fuer_Inneres_-_20._WP_08.09.2020.pdf

Wir werden weiter berichten.

(Text: Dr. Carsten Weerth)

BDZ wirkt!

 

 

BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen