Warnstreiks sind ab Dienstag, 22.9.2020 angekündigt...
"Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
Silberbach: „So kommen wir nicht weiter“
„So kommen wir nicht weiter“, kommentierte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die ergebnislose Vertagung der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen am 20. September 2020 in Potsdam.
„Die VKA kann nicht gleichzeitig die Ritualisierung des Verhandlungsablaufs kritisieren und dann immer nur Runde für Runde gebetsmühlenartig mehrjährige Nullrunden fordern“, so der dbb Verhandlungsführer. „Damit wir nicht in einer Schlichtung landen, müssen die Gewerkschaften in den nächsten Wochen wohl den Druck auf die Arbeitgeber nochmal erhöhen. Warnstreiks sind dabei ausdrücklich nicht ausgeschlossen. Wir werden die Bevölkerung aber gründlich aufklären, wem sie bestimmte Leistungseinschränkungen, etwa in Kitas, Krankenhäusern, Ordnungsämtern oder Straßenmeistereien zu verdanken hat.“
Es sei außerdem bemerkenswert, so Silberbach weiter, dass mittlerweile sogar SPD-Oberbürgermeister bei ihrem Parteifreund Ulrich Mädge, anständige Einkommenserhöhungen für ihre Beschäftigten anmahnen: „Vielleicht lässt sich auch von dieser Seite noch stärker konstruktiv auf den VKA-Präsidenten einwirken.“
Selbst beim Thema
Krankenhäuser gab es keine relevante Bewegung, berichtete Volker Geyer,
dbb Fachvorstand Tarifpolitik: „Nicht erst Corona hat gezeigt, dass der
Krankenhausbereich gestärkt werden muss.
Hier geht es doch überhaupt
nicht um irgendeine Corona-Prämie, sondern darum, die Kolleginnen und
Kollegen in diesem Kernbereich der Daseinsvorsorge in unserem Land
angemessen zu bezahlen. Auf der Sachebene ist der Austausch gut, aber
die politische Führung der VKA ist bisher nicht bereit, wohlmeinenden
Worten Taten folgen zu lassen.“
Hintergrund:
Die
Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150
€ (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und
Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West,
Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der
41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
Vom TVöD sind etwa
2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen:
Rund 2,3
Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer
Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.
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