dbb: Einkommensrunde im öffentlichen Dienst 2020 (Bund/Kommunen) - ein schneller Tarifabschluss ist möglich
Der dbb bekräftigt: ein schneller Tarifabschluss ist möglich...
"Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
Ein schneller Tarifabschluss ist möglich
„Wir sind verhandlungsbereit und wenn Herr Mädge wirklich einen schnellen Abschluss will, können wir das gleich dieses Wochenende hier in Potsdam erledigen“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach vor Beginn der Gespräche am 19. September 2020.
Voraussetzung
sei allerdings ein verhandlungsfähiges Angebot der Arbeitgeber.
„Die
ständige Wiederholung, dass es nichts zu verteilen gäbe, führt keinen
Zentimeter weiter und entspricht übrigens auch nicht den Tatsachen“, so
Silberbach.
„Am Donnerstag hat der Bundestag eine milliardenschwere
Entlastung der Kommunen beschlossen, um die coronabedingten
Einnahmeausfälle zu kompensieren.
Außerdem beteiligt er sich dauerhaft
stärker an den Hartz-IV-Kosten der Kommunen.
Es ist also Geld da und die
Kolleginnen und Kollegen werden schon deshalb nicht einfach auf ihre
Teilhabe an der allgemeinen Einkommensentwicklung verzichten.“
Die
aktuelle dbb Bürgerbefragung habe zudem das wachsende Vertrauen der
Bevölkerung in die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes gerade
in der Corona-Krise eindrucksvoll bestätigt. Silberbach: „Wenn die
Zustimmungswerte hier innerhalb eines Jahres von 34 auf 56 Prozentpunkte
steigen, ist das auch und vor allem ein Verdienst der
Kommunalbeschäftigten. Die Kolleginnen und Kollegen werden sich darum
nicht mit Nullrunden und Inflationsausgleich abspeisen lassen. Leistung
hat ihren Preis und den werden wir uns notfalls erkämpfen.“
Die
Gewerkschaften würden zwar keinen Arbeitskampf suchen, werden aber auch
nicht davor zurückschrecken, so der dbb Verhandlungsführer:
„Lieber
hätten wir allerdings konstruktive Verhandlungen und einen zügigen
Abschluss, aber das hängt vor allem vom weiteren Verhalten der
Arbeitgeber ab.“
Hintergrund
Die
Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150
€ (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und
Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West,
Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der
41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
Vom TVöD sind etwa
2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen:
Rund 2,3
Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer
Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll.
Die dritte Verhandlungsrunde ist für 22./23.10.2020 in
Potsdam verabredet.
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