BDZ BV Nord: Finanzkontrolle Schwarzarbeit – Rechnungshof sowie Kolleginnen und Kollegen kritisieren die Prüfungszielvorgabe der GZD –
Woher kommt die Vorgabe eigentlich?
Der BDZ BV Nord stellt die Frage zur FKS:
Woher kommt die Vorgabe eigentlich? Und beantwortet sie folgendermaßen:
"Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Rechnungshof sowie Kolleginnen und Kollegen kritisieren die Prüfungszielvorgabe der GZD – Woher kommt die Vorgabe eigentlich?
Also heißt es, Erfassungsbögen bei etwa den Hotel- oder
Baustellenprüfungen zu füllen und anschließend oftmals „einfach nur zu
archivieren“. Diese Praxis wird vom Rechnungshof, den Medien sowie von
vielen Kolleginnen und Kollegen verständlicherweise scharf kritisiert.
Verschärfend erhält die FKS seit Jahren durch Gesetzesänderungen immer
neue zusätzliche Kompetenzen, wie etwa dem Aufdecken von Menschenhandel
und Arbeitsausbeutung oder auch dem missbräuchlichen Anbieten von
Schrottimmobilien sowie dem Kindergeldmissbrauch. Neben diesen
auslastenden Aufgaben gibt es besonders in den Ballungsräumen wie
Hamburg sog. „Tipps“ – also Hinweise auf mögliche Verstöße, denen ebenso
nachzugehen ist. Mit dem vorhandenen Personal ist die Vielzahl der
Aufgaben schlichtweg nicht leistbar. Man bemüht sich zwar, das Personal
aufzustocken, jedoch haben insbesondere die Ballungsräume – so auch
Hamburg – teilweise arge Schwierigkeiten Personal außerhalb der
Nachwuchskräfte zu gewinnen. Der notwendige Personalaufwuchs für die FKS
ist aus unserer Sicht mehr als dürftig. Im Haushalt 2020 standen für
die Fachaufgabe Finanzkontrolle Schwarzarbeit rechnerisch 8.462
Planstellen zur Verfügung.
Hiervon waren zum Stichtag 30. Juni 2020
7.055 Planstellen/Stellen besetzt. Im Jahr 2013 waren es 6.117 besetze
Stellen (siehe dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/214/1921q481.pdf).
In Relation zu der gestiegenen Aufgabenbelastung seit 2013,
insbesondere durch das Mindestlohngesetz, ist der Personalaufwuchs nicht
ausreichend. Hier ist auch unserer Sicht nachzusteuern. Doch warum
besteht das BMF überhaupt auf eine hohe Zielvorgabe bei den
Arbeitgeberprüfungen? Aufgrund der massiven erfolgten bzw. angedachten
personellen Verstärkung der FKS, fragen die Oppositionsparteien im
Bundestag, insbesondere die Parteien „Die.Linke“ und „Bündnis 90/Grüne“,
immer wieder bei der Bundesregierung nach, ob und in welchem Ausmaß die
FKS ihrer Aufgabe nachkommt. Häufig wird dabei nachgefragt, wie viele
Prüfungen erfolgten und warum trotz mehr Personal bei der FKS keine
Steigerung der Prüfungen erfolgte. Auch wenn der Hintergrund zunächst
sinnvoll erscheint, führt dies jedoch dazu, dass die Bundesregierung
möglichst hohe Zahlen (also Anzahl der GU-Prüfungen) melden möchte, um
sich nicht angreifbar zu machen. Dass die Sache an sich, also dem
Nachkommen des gesetzlichen Auftrags, bei reiner Zielvorgabe, ohne
Rücksichtnahme auf den Sinn und Zweck der Prüfung, durchaus
abhandenkommen kann, liegt somit auf der Hand. Mehrere Beschäftigte
bestätigten diesen Eindruck. Ihrer Meinung nach kollidiert der
eigentliche Sinn der GU-Prüfungen – den Verfolgungsdruck
aufrechtzuerhalten und werthaltige Verfahren zu generieren – aufgrund
des Drucks, möglichst viele GU-Prüfungen durchzuführen. So bleibt die
Qualität zugunsten der Quantität auf der Strecke.
Wie Sie den BDZ-Infos
entnehmen konnten, versuchen wir bei vielen persönlichen Gesprächen als
einzige Gewerkschaft seit Jahren die Oppositionsparteien davon zu
überzeugen von derlei Anfragen Abstand zu nehmen. Leider steht
offensichtlich die mögliche mediale Aufmerksamkeit einer konstruktiven
Zusammenarbeit im Wege.
Wir fordern vom BMF und der Politik, sich von
reinen Zahlen zu verabschieden und der FKS mehr Raum für ihre
Aufgabenwahrnehmung einzuräumen!
Dafür werden wir uns bei unseren
zahlreichen Politikergesprächen weiterhin einsetzen.
Der BDZ hat sich
erfolgreich für zusätzliche Planstellen für die FKS eingesetzt.
Diese
werden bis 2029 noch deutlich ansteigen.
Damit einhergehend liegt ein
weiterer Schwerpunkt unserer Forderungen im erfolgreich zu
absolvierendem ESB-Lehrgang (Eigensicherung und Bewaffnung). Nicht erst
durch Corona ist es ungemein schwer und langwierig, zeitnah einen der
begehrten Plätze zu erhalten.
Teils dauerte es bis zu einem Jahr, bis
der ESB-Lehrgang absolviert werden konnte.
Die Ausbildungskapazitäten
bewegen sich bundesweit seit mehreren Jahren an der Grenze zum
Machbaren. Hier muss unsere Verwaltung endlich nachsteuern, Mittel in
die Hand nehmen, Entscheidungen schneller treffen und zeitnah für eine
schnellere Ausbildung aller sorgen! Weitere für die FKS interessante
Bundestagsanfragen fügen wir Ihnen im Folgenden bei: dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/186/1918621.pdf dipbt.bundestag.de/doc/btd/19/185/1918583.pdf
Wir bleiben dran! BDZ – Die kümmern sich.
(Autoren: Christian Beisch und Sebastian Harms)"
Quelle: BDZ BV Nord, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/finanzkontrolle-schwarzarbeit-rechnungshof-sowie-kolleginnen-und-kollegen-kritisieren-die-pruefungs.html
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