BDZ: Rheinland-Pfalz führt als 13. Bundesland die Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein
Am 24.6.2020 fand im Mainzer Landtag die erste Beratung (erste Lesung) des Entwurfs eines "Landesgesetz zur Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften" (Drs. 17/12072) statt, der in erster Beratung beschlossen worden ist.
Der Landtag überwies den Gesetzentwurf an den Innenausschuss, der ebenfalls am 24.6.2020 tagte und die Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf für den 19.8.2020 festlegte und die Auswertung durch den Innenausschuss ebenfalls für den 3.9.2020 festlegte.
Der Landtag überwies den Gesetzentwurf an den Innenausschuss, der ebenfalls am 24.6.2020 tagte und die Anhörung zum o.g. Gesetzentwurf für den 19.8.2020 festlegte und die Auswertung durch den Innenausschuss ebenfalls für den 3.9.2020 festlegte.
Am 3.9.2020
stimmte der Innenausschuss mit Stimmen von SPD, FDP, Grünen und AfD
(bei Enthaltung der CDU) dem Gesetzentwurf zu und empfiehlt die Anname
des POG.
Der Landtag hat in der 2. Beratung (2. Lesung) am 16.9.2020 dem Landesgesetz zur Änderung des POG mit einigen Änderungen (Drs. 17/12986) zugestimmt.
Rheinland-Pfalz führt damit als 13. Bundesland die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte ein.
Wie geht es jetzt weiter?
Das Gesetz muss ausgefertigt und im Gesetz- und Verwaltungsblatt (GVBl.) veröffentlicht werden.
Die
Einführung der polizeilichen Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte steht damit in
Berlin, Bremen und
Rheinland-Pfalz bis Ende 2020 bevor, da in allen drei Ländern diese
bereits in erster Lesung beschlossen worden sind.
Damit haben in absehbarer Zeit 15 von 16 Bundesländern die Eilzuständigkeit in den Polizeigesetzen, Sicherheits- oder Gefahrenabwehrgesetzen verankert.
Damit haben in absehbarer Zeit 15 von 16 Bundesländern die Eilzuständigkeit in den Polizeigesetzen, Sicherheits- oder Gefahrenabwehrgesetzen verankert.
Der
Flickenteppich schließt sich. Die Verhandlungsstrategie des BDZ hat
Erfolg.
(Text: Dr. Carsten Weerth)
Quellen und weiterführende Hinweise:
Drs. 17/12072, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12072-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll der Landtagssitzung v. 24.6.2020, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/b-104-P-17.pdf
(Text: Dr. Carsten Weerth)
Quellen und weiterführende Hinweise:
Drs. 17/12072, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12072-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll der Landtagssitzung v. 24.6.2020, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/b-104-P-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll des Innenausschusses v. 24.6.2020, URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/innena-b-54-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll des Innenausschusses v. 3.9.2020,
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll des Innenausschusses v. 3.9.2020,
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/08/bdz-allgemeines-sicherheits-und-ordnungsgesetzes-erste-lesung-beschlossen-eilzustaendigkeit-berlin-vor-einfuehrung.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/09/bdz-einfuhrung-der-eilzustaendigkeit-fuer-zollvollzugsbeamte-bremisches-polizeigesetz-wie-geht-es-innendeputation-weiter.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/06/bdz-rasante-entwicklungen-bei-der-eilzustaendigkeit-bremen-berlin-rheinland-pfalz.html
BDZ OV Bremen, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2020/07/bdz-ov-bremen-entwurf-zum-bremischen-polizeigesetz-in-bremischer-buergerschaft-erste-lesung-eilzustaendigkeit-vor-einfuehrung-2020.html
BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
Ortsverband Bremen
BDZ wirkt!
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