dbb-Chef Silberbach: Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sagte in der Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen un ddes Bundes:
"Einkommensrunde im öffentlichen Dienst
Kommunalen Arbeitgebern fehlt der Wille zum Kompromiss
„Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss – ohne das geht es nicht, ohne das werden wir kein Ergebnis hinbekommen“, resümierte dbb Chef Ulrich Silberbach nach dem Auftakt zur Einkommensrunde für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen am 1. September 2020 in Potsdam.
„Leider
setzen zumindest die Kommunen lieber aufs Mauern. Dass wir gemeinsam
vor einer schwierigen Situation stehen, ist natürlich klar. Aber heute
hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) überhaupt
nicht erkennen lassen, dass sie das Gemeinsame an unserer Aufgabe
erkannt hat“, kritisierte der dbb Bundesvorsitzende.
„Die wollen eine
Nullrunde mit langer Laufzeit. Für mich stellt sich das so dar, dass wir
im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die
medizinische und gesellschaftliche Corona-Krise zu bewältigen – und
jetzt sollen wir mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch mögliche
wirtschaftliche Folgen der Pandemie abarbeiten.“
Bis zur nächsten
Verhandlungsrunde würden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im
ganzen Land Protestaktionen durchführen, um den Arbeitgebern zu zeigen,
was sie von so einem Ansatz halten. Silberbach: „Die VKA lässt uns gar
keine andere Wahl.“
Schon vor dem Verhandlungsauftakt
hätten sich die kommunalen Arbeitgeber in ihrer Argumentation zu
teilweise abenteuerlichen Berechnungen hinreißen lassen, ergänzte dbb
Tarifchef Volker Geyer. Als Beispiel nannte er die Kosten für die
Ost-West-Angleichung bei der Arbeitszeit. „Von 330 Millionen Euro ist da
die Rede. Selbst wenn die Zahl stimmen sollte:
Was die VKA dabei völlig
verkennt ist, dass die Beschäftigten zwischen Rostock und Zwickau ihren
Arbeitgebern damit seit 30 Jahren einen Zuschuss in Form von
Mehr-Arbeitszeit gewährt. Jetzt, wo wir bald 30 Jahre Deutsche Einheit
feiern, muss dieser Zuschuss weg. Alles andere wäre zynisch“, erklärte
Geyer.
Hintergrund:
Die
Gewerkschaften fordern u.a. eine Einkommenserhöhung um 4,8 %, mind. 150
€ (Laufzeit 12 Monate), Erhöhung der Ausbildungs- und
Praktikumsentgelte um 100 €, Arbeitszeitangleichung Ost an West,
Verbesserungen für den Pflegebereich sowie die Reduzierung der
41-Std.-Woche für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte.
Vom TVöD sind etwa
2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen:
Rund 2,3
Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen sowie weiterer
Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie rund 225.000
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, auf die der Tarifabschluss übertragen
werden soll. Weitere Verhandlungsrunden sind für 19./20.9. und
22./23.10.2020 in Potsdam verabredet.
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