BDZ im HPR beim BMF: Wort gehalten! Bewertungsmöglichkeiten A 8 ausgeschöpft...
Der BDZ im HPR beim BMF hat in der Februar-2021-Sitzung folgendes Thema besprochen:
"Wort gehalten!
Bewertungsmöglichkeiten im Spitzenamt des mittleren Dienstes werden für herausragend beurteilte Beschäftigte der Besoldungsgruppe A 8 ausgeschöpft!
Der BDZ fordert die zeitnahe Festlegung eines Beurteilungsstichtages für Beamte/innen der BesGr A 7 und A 8!
Die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat berichtete in ihrer Dezember-Ausgabe des HPR-Kompakts über die Aktualisierung der Dienstpostenbewertung der Zollverwaltung (DpB-Zoll). Die aktualisierte Fassung der DpBZoll bildet den derzeitigen IST-Zustand an Bewertungsmöglichkeiten von Dienstposten in der Zollverwaltung ab und ist zwischenzeitlich zum 1. Januar 2021 in Kraft getreten.
Der Aktualisierung der DpBZoll ging das erforderliche, personalvertretungsrechtliche Mitwirkungsverfahren des Hauptpersonalrats voraus.
Hierzu berichteten wir über eine gemeinschaftliche Besprechung mit Vertretern/-innen der Unterabteilung III A des BMF im Dezember des vergangenen Jahres.
Im Zuge der gemeinschaftlichen Besprechung zur Aktualisierung der DpBZoll kritisierte der Vorsitzende des HPR, Thomas Liebel, gegenüber dem BMF die unbefriedigende Situation, dass einige Zolldienststellen nicht genügend höherwertige Dienstposten für bestbeurteilte Beamte/-innen zur Ausschreibung bringen, obwohl diese in ausreichender Anzahl haushaltswirksam zur Verfügung stehen. Das gilt im Besonderen für das Spitzenamt der Besoldungsgruppe A 9m – wir berichteten.
Für den BDZ-geführten HPR ist es nicht hinnehmbar, dass Beamte/-innen mit herausragender Beurteilung kein höherwertiger Dienstposten in Form einer Stellenausschreibung in Aussicht gestellt wird. Ein untragbarer Zustand, wenn man sich die zahlreichen, nicht genutzten Planstellen der Besoldungsgruppe A 9m vor Augen hält. Das BMF hat nunmehr die Initiative des BDZ-geführten HPR zur gezielten Förderung des beruflichen Fortkommens herausragend beurteilter Beschäftigter der Besoldungsgruppe A 8 aufgegriffen. Zusätzliche Bewertungsmöglichkeiten werden zeitnah ausgeschöpft!
Das BMF forderte die Generalzolldirektion (GZD) auf, noch im ersten Quartal 2021 sowohl auf Ebene der GZD als auch auf Ortsebene in ausreichendem Maße Stellenausschreibungen von Dienstposten im Spitzenamt des mittleren Dienstes zu veröffentlichen, um insgesamt 141 mit „herausragend“ (13 – 15 Punkte) beurteilten Beschäftigten in ihrer Dienststelle gezielt die Möglichkeit des beruflichen Fortkommens einzuräumen. Die weiteren Einzelheiten werden im Rahmen der operativen Steuerung des Ausschreibungsgeschehens zwischen der GZD und den BDZ-geführten Stufenvertretungen festgelegt. Das Verfahren zur verpflichtenden Ausschreibung von Spitzenämtern des mittleren und gehobenen Zolldienstes wurde bereits in den Jahren 2014, 2015 sowie 2018 erfolgreich auf Initiative des BDZ praktiziert.
Erneut ist es uns damit gelungen, die beruflichen Perspektiven für die Beschäftigten nachhaltig zu verbessern. Für den BDZ bleibt an dieser Stelle jedoch weiterhin unverständlich, warum sowohl stellenweise von der GZD wie auch vielfach von einzelnen Ortsbehörden vorhandene Bewertungsmöglichkeiten – auch und gerade für spitzenbeurteilte Beschäftigte – nicht ausgebracht werden. Daher wird der BDZ-geführte HPR auch weiterhin darauf achten, dass Bewertungsmöglichkeiten, die der Haushaltsgesetzgeber den Beschäftigten des Zolls für die in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegenen Anforderungen und Belastungen zuerkannt hat, umfänglich ausgebracht werden. Spitzenbewertungen dürfen nicht einfach ungenutzt bleiben, was einem Zurückhalten von Beförderungen gleichkommt!
Beurteilungsstichtag in den Besoldungsgruppen A 7 und A 8 gefordert!
Mit dieser erfolgreichen Initiative ist nach Ansicht der BDZ-Fraktion im HPR nunmehr auch der Weg für eine neue Beurteilungsrunde im mittleren Zolldienst (Beschäftigte der Besoldungsgruppen A 7 und A 8) frei.
Der BDZ-geführte HPR fordert eine zeitnahe Festlegung eines solchen Beurteilungsstichtages für die Besoldungsgruppen A 7 und A 8, der zuletzt für den 1. Mai 2019 datiert wurde. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten!"
Quelle: BDZ-PersonalräteKOMAKT, HPR-Info 2/2021, S. 1, URL: https://www.bdz.eu/fileadmin/dokumente/Medien/Personalraete_kompakt/Kompakt_2021/210210_HPR_1.pdf
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