BDZ: Bundesbesoldung soll angepasst werden - Licht und Schatten (#EKR20) - systemische Änderungen
Das BMI hat einen Referentenentwurf zur Anpassung der Bundesbesoldungsordnung:
"Das Spiel mit Licht und Schatten
Die Besoldung und Versorgung für Bundesbeamt(innen) soll angepasst werden!
Zudem werden die Grundgehälter im einfachen und
mittleren Dienst angehoben. Darüber hinaus wird der Familienzuschlag
reformiert. Die entscheidende Neuerung (Umsetzung der beiden Beschlüsse
des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2020) betrifft die Einführung
eines von den – stark differierenden – örtlichen Wohnkosten abhängigen,
in der Höhe gestaffelten Regionalen Ergänzungszuschlags.
Dieser
Ergänzungszuschlag gleicht einem „Ortszuschlag“ für Regionen mit hohen
Lebenshaltungskosten und wird systematisch in Ergänzung zum
Familienzuschlag gewährt.
BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes: „Die
vorgesehene Anpassung der Besoldungsstruktur steht abermals unter Licht
und Schatten.
Der vom BDZ seit Jahren geforderte „Ortszuschlag“ wird
nunmehr in Teilen umgesetzt.
Anstatt jedoch deutlich mehr
Haushaltsmittel in die Hand zu nehmen, setzen die politischen
Verantwortlichen stellenweise ihre Linie aufwandsneutraler Einsparungen
auch bei dieser Besoldungsreform fort. Der BDZ wird sich trotz positiver
Entwicklungen kritisch mit dem Gesetzesvorhaben auseinandersetzen.
Wir
fordern eine realitätsgerechte Anpassung der Besoldungsstruktur - dazu
gehört insbesondere die Erhöhung des Eingangsamtes für den gehobenen
Zolldienst nach Besoldungsgruppe A 10!“
Zum Entwurf des Bundesbesoldungs- und –versorgungsanpassungsgesetzes im Einzelnen:
Reform des Familienzuschlags
Die familienbezogenen Besoldungsbestandteile setzen sich je nach familiärer Situation aus dem Familienzuschlag der Stufe 1, Stufe 2 und des neu einzuführenden regionalen Ergänzungszuschlags (REZ) zusammen.Familienzuschlag der Stufe 1 (§ 40 Bundesbesoldungsgesetz – BBesG)
Das BMI kommt mit diesem Gesetzentwurf einem Auftrag des
Parlaments nach, „zeitnah eine Reform des Familienzuschlags für
Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte anzugehen“:
Der Berechtigtenkreis für
den Familienzuschlag nach Stufe 1 (Verheiratete, Lebenspartner,
Verwitwete und Alleinerziehende) wird konkretisiert und für Verwitwete
(aber nicht für Hinterbliebene) in Anlehnung an das Steuerrecht zeitlich
begrenzt.
Die verwitweten, geschiedenen und sonstigen nicht oder nicht
mehr verheirateten oder verpartnerten Berechtigten des derzeitigen
Familienzuschlags der Stufe 1 sollen künftig keinen Familienzuschlag der
Stufe 1 mehr erhalten.
Verwitwete und hinterbliebene Lebenspartner
sollen noch für eine Übergangszeit von 24 Monaten den Familienzuschlag
der Stufe 1 erhalten.
Familienzuschlag der Stufe 2 (§ 41 BBesG)
Der Familienzuschlag der Stufe 2 bleibt ein reiner
Kinderzuschlag. Den Kinderzuschlag erhält, wer dem Grunde nach Anspruch
auf Kindergeld hat. Eine äußerst fragwürdige Änderung im Gesetzentwurf
des BMI stellt die offenbare Reduzierung des Familienzuschlags (Stufe 2)
für das erste und zweite Kind von jeweils 277,02 EUR auf 129,19 Euro
(monatlich) ab 1. April 2021 dar. Ab dem 1. April 2021 erhöht sich der
Familienzuschlag der Stufe 2 für das dritte und jedes weitere Kind
jeweils auf 402,51 Euro und ab dem 1. April 2022 auf 409,76 Euro.
Die
vorgenannten Beträge erscheinen dem BDZ unschlüssig. Daher wird der BDZ
im Zuge der Verbändeanhörung die im Entwurf neuen festgesetzten
Bestandteile des Familienzuschlags der Stufe 2 kritisch hinterfragen.
Regionaler Ergänzungszuschlag
Mit der Einführung des regionalen Ergänzungszuschlags
(REZ) greift das BMI in Teilen eine langjährige Forderung des BDZ zur
Umsetzung eines „Ortszuschlags“ für Bundesbeamt(innen) in Regionen mit
hohen Lebenshaltungskosten auf.
Es wird damit im Sinne der im Mai 2020
verschärften verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sichergestellt,
dass auch in Regionen mit sehr hohen Mietbelastungen eine
amtsangemessene Mindestalimentation gewährt wird.
Der REZ ergänzt den
Familienzuschlag und orientiert sich an der jeweiligen Mietenstufe, der
die Gemeinde nach § 12 Absatz 1 des Wohngeldgesetzes in Verbindung mit Anlage 1 der Wohngeldverordnung
zugeordnet ist, in der die Bundesbeamt(in) mit seinem/ihrem
Hauptwohnsitz gemeldet ist.
Je nach Hauptwohnsitz der
Besoldungsberechtigten, beziffert sich beispielsweise der REZ für das
erste Kind ab 1. Januar 2021 zwischen 0,00 und 500,00 Euro.
Der BDZ wird
im nächsten BDZ magazin beispielhaft die finanziellen Auswirkungen des
„Regionalen Ergänzungszuschlag“ darstellen.
Anhebung von Eingangsämtern und Zulagen
Einfacher Dienst
Das Eingangsamt für Beamt(innen) des einfachen Dienstes
soll künftig der Besoldungsgruppe A 4, Erfahrungsstufe 5, zugewiesen
werden, da die bisherige Besoldungsgruppe A 3 im Hinblick auf die
Mindestalimentation zu niedrig angesetzt ist.
Der BDZ begrüßt, dass eine
der gewerkschaftlichen Forderungen, die Anhebung des Eingangsamtes des
einfachen Dienstes, von der BesGr A 3 auf die BesGr A 4 erfolgt.
Zielführender wäre nach Auffassung des BDZ jedoch die Aufhebung der
Laufbahn des einfachen Dienstes und die Beschäftigten in die Laufbahn
des mittleren Dienstes zu überführen, analog der 1976 beim damaligen
Bundesgrenzschutz erfolgten Regelung.
Eingangsämter mittlerer Dienst
Der Sicherstellung einer ausreichenden Mindestalimentation dient auch der neu festgelegte Einstieg in die höhere Erfahrungsstufe 3 der Besoldungsgruppe A 6 sowie der Erfahrungsstufe 2 der Besoldungsgruppe A 7.
Für den mittleren Zolldienst konnte der BDZ bereits im Zuge des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes die Anhebung des Eingangsamtes nach Besoldungsgruppe A 7 sowie die Bewertungsobergrenze des Spitzenamtes der Besoldungsgruppe A 9m nach 50 Prozent erfolgreich bewirken. Hier bedarf es dringend einer Angleichung für die gesamte Bundesfinanzverwaltung und hier insbesondere dem ITZBund, dem Bundeszentralamt für Steuern sowie dem technischen mittleren Dienst.
Erhöhung der Amtszulagen
Mittlerer Dienst der BesGr A 9 m + Z bislang 322,88 Euro
| Zum 1. April 2021 auf 326,75 Euro |
Zum 1. April 2022 auf 332,63 Euro
Gehobener Dienst A 13 g + Z bislang 328,12 Euro
| Zum 1. April 2021 auf 332,06 Euro | Zum 1. April 2022 auf 338,04 Euro |
Änderung der Erschwerniszulagenverordnung (EZulV)
Erhöhungen zu § 4 Absatz 1 EZulV
Mit Wirkung vom 1. April 2021
| Absatz 1 Nr. 1 5,57 Euro je Stunde An Sonntagen und gesetzlichen Wochenfeiertagen usw., | Absatz 1 Nr. 2 a) 1,32 Euro je Stunde An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13.00 Uhr und 20.00 Uhr | Absatz 1 Nr. 2 b) 2,62 Euro je Stunde im Übrigen in der Zeit zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr |
Mit Wirkung vom 1. April 2022
| 5,67 Euro je Stunde | 1,34 Euro je Stunde | 2,67 Euro je Stunde |
Erhöhung des Anwärtergrundbetrages
(Gültig ab 1. April 2022)
| Laufbahnen | Grundbetrag (Monatsbetrag in Euro) |
|---|---|
| des einfachen Dienstes | 1.232,55 |
| des mittleren Dienstes | 1.307,34 |
| des gehobenen Dienstes | 1.557,54 |
| des höheren Dienstes | 2.387,55 |
Der BDZ fordert für Sie!!!
Die Anpassung der Besoldungsstruktur geht insbesondere
unter Berücksichtigung des Grundsatzes der amtsangemessenen Alimentation
in die richtige Richtung. Gleichwohl bringt das gesetzliche Vorhaben,
den Bedarf von Kindern realitätsgerechter zu ermitteln, je nach
Einzelfall eine Erhöhung oder eine Reduzierung der kinderbezogenen
Gehaltsbestandteile für Bundesbeamt(innen) mit sich. Zudem profitieren
dienstjüngere, ledige oder kinderlose Bundebeamt(innen) nicht von der
Einführung des Regionalen Ergänzungszuschlags.
So bleibt der
langersehnte Beitrag für finanzielle Anreize für Nachwuchskräfte in
Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten weiterhin aus.
Für den BDZ ist
dieser Ansatz nicht nachvollziehbar, da sich insbesondere dienstjüngere
Beamt(innen) in Metropolregionen aufgrund ihrer vergleichbar geringen
Einstiegsgehälter und den erhöhten Lebenshaltungskosten zunehmend dem
Lebensstandard der sozialen Grundsicherung annähern. Im Zuge der
Verbändeanhörung zur Anpassung der Besoldungsstruktur zeichnen sich für
den BDZ bereits jetzt weitere Forderungen ab:
- die Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Zolldienst auf Besoldungsgruppe A 10,
- die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage und
- eine Erweiterung des Kreises der Berechtigten der sogenannten Bereichszulage in der Zollverwaltung, um entstandene Schieflagen zu beseitigen.
Der BDZ wird sich auch in diesem Gesetzesvorhaben für die Interessen der beamteten Zöllner(innen) und weiteren Bundesbeamten(innen) der Bundesfinanzverwaltung einsetzen und zeitnah weiter berichten."
Quelle: BDZ, URL: https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/die-besoldung-und-versorgung-fuer-bundesbeamtinnen-soll-angepasst-werden.html
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