dbb: Öffentlicher Dienst im Krisenmodus - Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen
Im Rahmen der dbb Jahrestagung 2021 forderte der BMI Horst Seehofer, dass gerade in der COVID-19-Pandemie aufgrund des Krisenmodus das Digitalisierungstempo erhöht werden muss:
"Öffentlicher Dienst im Krisenmodus
Seehofer: Digitalisierungstempo erhöhen
Der öffentliche Dienst hat sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst Seehofer haben gemeinsam auf der digitalen Jahrestagung des dbb am 11. Januar 2021 die herausragende Leistung der Beschäftigten gewürdigt, aber auch den Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung diskutiert.
Die Pandemie hat die Welt
kräftig durcheinandergewirbelt und das Leben aller Menschen verändert.
Die öffentliche Verwaltung mit ihren vielen engagierten Beschäftigten
ist auch in der Pandemie ein zuverlässiger Anker für die Gesellschaft,
obwohl sie seit 2020 im Dauerkrisenmodus läuft. Allerdings hat die Krise
auch wie ein Brennglas Missstände im Verwaltungsgeschehen sichtbar
gemacht – zum Beispiel die Versäumnisse bei der Digitalisierung.
„Der
Bund leistet viel für die Digitalisierung der
Verwaltungsdienstleistungen. Aber wenn wir alle politischen Ebenen
betrachten, sind wir noch lange nicht auf der Erfolgsspur. Im
europäischen Vergleich ist Deutschland im hinteren Drittel. Insbesondere
die kommunale Ebene ist weit abgekoppelt. Die Länder müssen jetzt Geld
in die Hand nehmen und die Kommunen unterstützen“, sagte dbb Chef
Silberbach beim politischen Schlagabtausch mit dem Bundesinnenminister
zum Auftakt der dbb Jahrestagung 2021.
Seehofer
unterstrich, dass die Digitalisierung von Dienstleistungen des Bundes
bereits eine hohe Dynamik entwickelt habe. Vom entstandenen
Digitalisierungsdruck, der unter anderem mit finanzieller Unterstützung
des Bundes kanalisiert werde, sollen in der Folge auch Länder und
Kommunen profitieren und Dienstleistungen schneller digitalisieren.
Dabei könne nur der Föderalismus garantieren, dass die Maßnahmen auch
treffsicher seien. „Und der Föderalismus spricht dabei nicht gegen
Einheitlichkeit, sondern sorgt mit seinen Pro- und Contra-Prozessen für
Qualität in der Umsetzung“, zeigte sich Seehofer überzeugt.
Der
Bundesinnenminister räumte allerdings ein, dass ein grundlegender
Bewusstseinswandel nötig sei, denn „der Markt regelt in Bezug auf die
Digitalisierung nicht alles.
Vielmehr hat die Krise viele tote Winkel
ausgeleuchtet, was unsere IT-Infrastrukturen betrifft.“
Das betreffe
unter anderem den Bildungsbereich, schnelle Internetzugänge oder die
immer noch vorhandenen Mobilfunklöcher. Hier müsse das
Digitalisierungstempo weiter anziehen.
Seehofer hielt an dem Ziel fest,
Behördendienstleistungen bis Ende 2022 flächendeckend digital verfügbar
zu machen.
Silberbach warnte vor einem Flickenteppich bei
der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes. „Wir brauchen ein einheitliches
Vorgehen. Mein Appell an alle Gebietskörperschaften:
Einer macht die
Blaupause für die digitale Dienstleistung und die anderen übernehmen das
Modell – ohne Sonderanpassungen.“
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