dbb Jahrestagung 2021: Leistungsausbau im Öffentlichen Dienst muss dringend beschleunigt werden
Im Rahmen der dbb Jahrestagung 2021 wurde gefordert, dass der Leistungsausbau im Öffentlichen Dienst dringend beschleunigt werden muss!
Im Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Markus Richter:
"dbb Jahrestagung 2021
Der Leitungsausbau muss dringend beschleunigt werden
Im Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Markus Richter.
Aus der Sicht von Heike
Raab hat die Verwaltung in Rheinland-Pfalz in den vergangenen zehn
Monaten einen gewaltigen Digitalisierungsschub erlebt.
Dank der
Einführung der E-Akte in Rheinland-Pfalz habe die Anzahl der
Heimarbeitsplätze in der Verwaltung von 5 000 auf 30 000 ausgeweitet und
die Leitungskapazitäten entsprechend erweitert werden können.
„Sogar
eine Ministerpräsidentenkonferenz kann jetzt digital stattfinden“,
unterstrich Raab, „wir werden nicht in den analogen Sitzungsmodus
zurückfallen“. Dabei sei die Nutzung privater Hardware zu Hause je nach
Einsatzbereich zwar möglich, dürfe aber keine Dauerlösung sein. „Die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen mit Dienstgeräten ausgestattet
werden, das ist auch eine Frage der Datensicherheit“, bekräftigte Raab,
„Sensible Verwaltungsdaten oder Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen
auf landeseigenen Geräten sein.“
Bei der Ausgestaltung des mobilen
Arbeitens in der Landesverwaltung setzt Rheinland-Pfalz auf einen
Evaluierungsprozess, in den auch die Betriebs- und Personalräte
einbezogen sind. Wichtig sei zudem entsprechende Fortbildung auf allen
Ebenen.
„Das muss von Anfang an in die Ausbildung einbezogen werden.“
Auch
beim Breitbandausbau in ländlichen Gebieten habe das Land aufgeholt.
Dennoch müsse der Digitaliserungserfolg differenziert betrachtet werden:
Während einfache Verwaltungsdienstleistungen online bereits gut
funktionierten, gebe es große Defizite, wenn zum Beispiel
flächendeckender Fernunterricht laufe. „Der Gigabit- und 5G-Ausbau muss
dringend beschleunigt werden, denn digitale Teilhabe darf am Ende nicht
davon abhängen, ob die Anbindung eine 100 Megabit Leitung vorhanden ist
oder nicht“.
Weiter dürften Umweltaspekte nicht außer Acht gelassen
werden. Zum Beispiel könne die Digitalisierung so manche dienstliche
Flugreise überflüssig machen.
Darüber hinaus biete die Digitalisierung
auch mehr Möglichkeiten zu bürgerfreundlichen
Verwaltungsdienstleistungen, etwa, wenn im Zuge des
Landestransparenzgesetzes, das in Rheinland-Pfalz seit vier Jahren in
Kraft ist, öffentliche Daten unter Wahrung der Persönlichkeitsrechte
kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.
dbb Vize
Friedhelm Schäfer befürchtete, dass der aktuelle
Digitalisierungsrückstand zum Standortnachteil für Deutschland werden
kann: „Wir müssen uns beeilen.
Der Breitbandausbau ist dabei von
entscheidender Bedeutung. Das Onlinezugangsgesetz wird bei Bürgerinnen
und Bürgern nur positiv aufgenommen werden, wenn überall im Land – auch
in ländlichen Regionen – eine ‚rumpelfreie‘ Datenübertragung
sichergestellt ist.“
Darüber hinaus müsse die
Arbeitstechnik für mobiles Arbeiten und Homeoffice generell vom
Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden. „Über Ausnahmen- und
Übergangsregelung wird man dabei diskutieren können. Aber es gibt noch
viele weitere Fragen: Wie viele Tage ist man denn im Homeoffice? Was
wird aus dem festen Arbeitsplatz in der Behörde? Wie wird die
Teamkommunikation sichergestellt? Wie wird die Arbeitszeit geregelt und
dokumentiert?
Wie steht es um den Gesundheitsschutz?
Wir haben viele
Aspekte des Homeoffice über die wir noch ausführlich reden müssen.“
Dr.
Markus Richter sah alle Beschäftigten in der Verwaltung im positiven
Sinne von der Digitalisierung betroffen: „Wir haben hochspannende
gesellschaftsrelevante Themen, die man mitgestalten kann und ich glaube,
dass deutlich mehr mit einer agilen Arbeitsweise möglich wäre, als wir
bisher denken. Es ist das Jahr der Umsetzung. Die Weichen sind gestellt.
Bis Ende 2022 sollen die Behördendienstleistungen flächendeckend
digital verfügbar sein. Das ist ein hochambitionierter Zeitplan. Es geht
in den nächsten Monaten vor allem darum, die digitalen Dienstleistungen
in die Fläche zu bringen“, so Richter. In diesem Prozess müssten die
Mitarbeitenden von Anfang an mitgenommen werden, wofür noch in diesem
Jahr eine Digitalakademie gegründet werde, um die neuen Skills zu
vermitteln.
Als falschen Ansatz betrachtete Richter, dass bei der Digitalisierung zu oft auf die IT-Abteilungen verwiesen werde: „Wir müssen deutlich machen, dass an erster Stelle die Fachabteilungen stehen. Es gibt durch die Digitalisierung viele Möglichkeiten, interne Verwaltungsabläufe zu vereinfachen. Die Gestaltung liegt aber bei der jeweiligen Fachabteilung. Das kann nicht delegiert werden.“
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