BDZ-Jahresrückblick 2018 - Teil 1: Gewerkschaftspolitik
Der BDZ OV Bremen-Jahresrückblick 2018 startet mit Teil 1: ein Blick auf die Gewerkschaftspolitik vor Ort...
Das sehr volle Jahr startete mit einer Initiative gegenüber den Parteien in der Bremischen Bürgerschaft zur Einführung der Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG in das bremische Polizeigesetz.
Im Januar 2018 trafen sich Jan Hollmann und Carsten Weerth mit Björn Fecker (MdBB), Stv. Fraktionsvorsitzender der Grünen und innenpolitischer Sprecher zu einem inhaltsreichen und guten Austausch, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/bdz-verhandlungserfolg-in-bremen.html.
Wir brachten uns auch gemeinsam mit dem BDZ BV Hannover erfolgreich in Sachsen-Anhalt zur Einführung der Eilzuständigkeit in das SOG LSA ein und erhielten bereits im April 2018 die Zusage von Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) zur Einführung der Eilzuständigkeit in Sachsen-Anhalt, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/zusage-von-innenminister-holger-stahlknecht-cdu-zur-umsetzung-der-gesetzesinitiative-im-sommer-201.html.
Auf Grund unserer politischen und zollrechtlichen Erfahrungen begleiteten wird die Gespräche mit den Landespolitikern in Niedersachsen zur Einführung der Eilzuständigkeit inhaltlich und bereiteten die Anhörung vor dem Innenausschuss im niedersächsischen Landtag mit vor, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/bdz-bv-hannover-erneut-im-gespraech-mit-der-niedersaechsischen-spd-fraktion.html, https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/diskussion-ueber-das-npog.html, https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/bdz-bv-hannover-ev-fordert-die-einfuehrung-des-103-nds-sog.html.
Im Mai 2018 führten Jan Hollmann und Carsten Weerth erste, intensive Gespräche mit der Bremer Bundestagsabgeordneten Sarah Ryglewski (MdB) der SPD, URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/wahlkreis-gespraech-mit-sarah-ryglewski-mdb-spd-finanzausschussrechtsausschuss.html, die in der Folge intensiviert werden.
Im Juni 2018 führten Jan Hollmann und Carsten Weerth auf Einladung von Wilhelm Hinners (MdBB), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, mit dem CDU-Fachausschuss für Inneres und Recht sehr gute Gespräche zur Einführung der Eilzuständigkeit nach § 12d ZollVG im bremischen Polizeigesetz. In der Folge brachte die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der angedachten Polizeigesetzreform u.a. mit der Eilzuständigkeit in § 81 bremPolG in die Bremische Bürgerschaft ein, der jedoch in seiner Gesamtheit in der Bremischen Bürgerschaft scheiterte (v.a. wegen der geplanten Fußfesseln für Gefährder und der Einschränkung der Grundrechte zur Überwachung von Smartphones), URL: https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/konstruktive-gespraeche-mit-mdbb-wilhelm-hinners-vorsitzender-der-innendeputation-im-cdu-fachaussch.html.
In Bremen ist in der Sache die Einführung der Eilzuständigkeit in § 81 bremPolG kein strittiger Punkt mehr (SPD, Grüne, CDU sind sich einig), allerdings wird es vor der anstehenden Neuwahl am 26.5.2019 keine Änderung des bremPolG mehr geben.
Im Sommer 2018 wurde die ePetition 79906 im Deutschen Bundestag eingebracht, mit welcher die Bundesbeamten die Reduzierung der Wochenarbeitszeit von 41 Stunden auf 39 Stunden erreichen wollen. Hier hat sich der BDZ OV Bremen sehr stark in die Diskussion eingebracht und die Argumente elektronisch im Petitionssystem des Deutschen Bundestags hinterlegt, vgl.
https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/07/der-bdz-deutsche-zoll-und.html.
Auch in der Folge verfolgten wir die Anhörung vor dem Petitionsausschuss und kommentierten die Ergebnisse (https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/39-stunden-woche-anhorung-vor-dem.html), bzw. bekamen Zuspruch von der Fraktion der Grünen im Deutschen Bundestag (durch Beate Müller-Gemmeke, MdB (MdB), da die Grünen die Reduzierung auf 39 Stunden für Bundesbeamte befürworten, URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/39-stunden-woche-fur-bundesbeamte.html).
Auf unserer neuen Homepage (bdzovbremen.blogspot.com), die wir seit Juli 2018 pflegen, verweisen wir auch auf aktuelle gewerkschaftspolitische Entwicklungen in anderen Bundesländern, die von den Politikern in anderen Landesparlamenten und Gewerkschaftern vor Ort genutzt werden, so die Zusage von Rheinland-Pfalz zur Einführung der Eilzuständigkeit (URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/rheinland-pfalz-sagt-die-einfuhrung-der.html) und die Verhandlungen über die Einführung der zugesagten Eilzuständigkeit in Hamburg (URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/11/eilzustandigkeit-in-hamburg-vor-der.html) und die Bestätigung der Einführung der Eilzuständigkeit in Mecklenburg-Vorpommern durch Innenminister Caffier (CDU), URL: https://bdzovbremen.blogspot.com/2018/12/umsetzung-eilzustaendigkeit-mv-maerz-2019.html.
Am 22.11.2018 wurde die jährliche Personalversammlung mit großer Unterstützung der BDZ-Fachkompetenz durchgeführt (ÖPR-Vorsitzender Ralf Reinke führte durch das Programm, BPR-Vorsitzender Christian Beisch und BDZ BV-Hannover-Vorsitzener
Olaf Wietschorke und Carsten Weerth lieferten inhaltsreiche Wortbeiträge), URL:
https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/hannover/bv-hannover-medien/nachrichten/details/news/schuppen-2-ueberseestadt-bremen-sehr-gut-besucht.html.
Ein gewerkschaftspolitisch sehr volles und erfolgreiches Jahr für den BDZ in Bremen und seine Mitglieder...
Wir wünschen allen Lesern ein geruhsames Weihnachtsfest im Rahmen ihrer Familien!
Der 2. Teil des BDZ-Jahresrückblicks wird sich mit den sozialen Events/Veranstaltungen/Festen beschäftigen.
Der 3. Teil des BDZ-Jahresrückblicks beschäftigt sich mit den vielen Neuerungen, die das Jahr gebracht hat...
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen