dbb-Vorsitzender Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung

dbb-Vorsitzender Ulrich Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung

Im Rahmen einer Veranstaltung an der Humboldt-Universität Berlin hat der dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach seine These präsentiert, dass der Staat nur so gut ist, wie die VErwaltung, die ihn nach außen präsentiert.

"Silberbach: Der Staat ist nur so gut wie seine Verwaltung

• dbb Chef Ulrich Silberbach in der Diskussionsrunde mit Stephan Naundorf (Geschäftsstelle Bürokratieabbau Bundeskanzleramt), Ursula Rosenbichler (Bundesministerium für öffentlichen Dienst und Sport, Österreich) und Hartmut Bäumer (Stiftung Zukunft Berlin).

„Der Staat ist immer nur so gut wie seine Verwaltung.“ Das hat dbb Chef Ulrich Silberbach zum Auftakt des Creative Bureaucracy Festival am 7. September 2018 in Berlin betont.

„Wenn Verwaltung nicht funktioniert, weil sie chronisch unterbesetzt, nicht aufgabenangemessen ausgestattet und obendrein auch noch schlecht beraten ist, fällt das dem Staat und seiner Wahrnehmung durch die Bürgerinnen und Bürger direkt auf die Füße“, erklärte Silberbach. „Wir müssen, gerade wieder in den letzten Tagen, erleben, wie ‚der Staat‘ immer öfter in Frage gestellt, nicht mehr ernstgenommen und sogar aktiv angegriffen wird. Das kommt nicht von ungefähr, sondern hat seinen Ursprung durchaus auch im Unmut des Gemeinwesens darüber, dass ‚ihr Staat‘ eben nicht mehr so funktioniert, wie es eigentlich sein sollte. Ohne jeden Zweifel kann ein in allen Bereichen gut funktionierender, verlässlicher und konsequent rechtsstaatlicher öffentlicher Dienst erheblich dazu beitragen, dass die Menschen nicht das Interesse an Politik verlieren, dass der Zynismus in unserer Gesellschaft nicht noch weiter zunimmt und dass Einzelne sich nicht weiter radikalisieren“, so der dbb Chef.

Deswegen müsse ein funktionierender öffentlicher Dienst eines der obersten politischen Ziele sein. „Die Bürgerinnen und Bürger, die von ihrem Staat mit exzellenten Dienstleistungen von frühkindlicher Betreuung über Bildung bis hin zu sozialer Sicherung, Gesundheit, Pflege überzeugt werden, die sich sicher fühlen und sich auf seine Infrastruktur verlassen können, sind überzeugte Staatsbürger und Demokraten, die sich nicht so schnell von irgendwelchen Herausforderungen oder Krakeelern ins Bockshorn jagen lassen“, erläuterte Silberbach.

Einen wesentlichen Beitrag zur notwendigen Optimierung und Modernisierung des öffentlichen Dienstes könne die nachhaltige Verbesserung der Kommunikation zwischen Verwaltung und Politik leisten. „Im Grunde gilt es, ein definitiv gestörtes Verhältnis zu heilen“, so Silberbachs Diagnose. „Über Jahrzehnte hat die Politik in Bund, Ländern und Kommunen die Bedürfnisse der Beschäftigten in Behörden, Einrichtungen und Verwaltungen komplett ignoriert, Warnungen in den Wind geschlagen und die Augen vor den verheerenden Folgen konsequent verschlossen. Massiv ansteigende Erkrankungsquoten, flächendeckend zu Tage tretende dauerhafte Leistungsdefizite in mittlerweile sämtlichen Sektoren: Betreuungs- und Bildungsnotstand, gravierende Sicherheitsmängel, eklatant marode Straßen und Gebäude, lahme Verwaltung, lahmes Internet – egal, Hauptsache, es wird gespart, gespart, gespart. Leider zeigt sich der rechnerische Gewinn allenfalls auf dem Papier, auf dem der jeweilige Haushalt niedergeschrieben ist. Im echten Leben verzweifeln die Beschäftigten im öffentlichen Dienst ebenso wie Bürgerinnen und Bürger Tag für Tag an der Tatsache, dass eine stoische Politik ihnen nicht zuhört, sie hängen und am langen Arm verhungern lässt. Das muss ein Ende haben“, forderte Silberbach.

„Wir brauchen dringend neue und deutlich weitreichendere Beteiligungsrechte für die Beschäftigten bei der Weiterentwicklung des öffentlichen Dienstes. Denn sie sind die wahren Experten, die Think Tanks, die Berater, die sich die Politik für teures Geld und wenig Ertrag noch immer einkauft. Verwaltung und Politik müssen endlich miteinander statt übereinander reden, am besten ständig und in fest installierten Projektgruppen, die konkrete Lösungen erarbeiten, nicht kiloschwere Weiß-, Rot- und Schwarzbücher. Ein Bundestagsausschuss Öffentlicher Dienst wäre beispielsweise ein sinnvoller Anfang“, so der dbb Chef."

Quelle: https://www.dbb.de/teaserdetail/news/silberbach-der-staat-ist-nur-so-gut-wie-seine-verwaltung.html