dbb-Vorsitzender Silberbach: Wirtschaftlichkeit kein Maßstab für hoheitliches Handeln

dbb-Vorsitzender Silberbach: 
Wirtschaftlichkeit ist kein Maßstab für hoheitliches Handeln

Der dbb-Vorsitzende Ulrich Silberbach hat erneut klargestellt, dass Wirtschaftlichkeit kein Maßstab für hoheitliches Handeln sein darf. Er bezog diese Äußerungen auf den Zustand der deutschen Justiz, sie sind jedoch auf jegliches hoheitliches Handeln, auch in der Zollverwaltung, übertragbar.

"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat und seine Handlungsfähigkeit kann nach Auffassung des dbb Bundesvorsitzenden Ulrich Silberbach nur erneuert werden, wenn die Justiz endlich die Personalausstattung bekommt, die sie so dringend benötigt.
„Doch statt der längst überfälligen Personalaufstockung haben wir im dbb in den vergangenen Jahren mit Sorge wahrgenommen, dass Aufgaben der Justiz und ihrer Verwaltung ausgelagert oder privatisiert wurden: Wirtschaftlichkeit und Gewinnmaximierung dürfen aber kein Maßstab für hoheitliches Handeln sein“, stellte der dbb Chef am 26. November 2018 auf dem Gewerkschaftstag der Deutschen Justiz-Gewerkschaft (DJG) in Berlin klar.

Als weitere große Herausforderung neben der Personalknapp nannte Silberbach in seinem Grußwort an die Gäste und Delegierten des DJG-Gewerkschaftstages den „Mega Trend“ Digitalisierung, der auch vor der Justiz nicht Halt machen werde: „An vielen Ecken sind die Auswirkungen schon spürbar – häufig schmerzhaft, da Planung und Umsetzungen zu optimistisch waren, Strukturen nicht klar erkennbar sind, hohe Ziele in zeitlicher Knappheit gesetzt werden.“ Auch drohe immer wieder die Gefahr, dass Kolleginnen und Kollegen auf diesem Weg der grundlegenden Veränderung auf der Strecke blieben. „Deshalb ist es unerlässlich jede und jeden Einzelnen im Rahmen eines Veränderungsmanagements in den Prozess einzubeziehen.“  Für die Bürgerinnen und Bürger müsse hingegen sichergestellt sein, dass der Gewährleistungsanspruch der Justiz in der Praxis nicht eingeschränkt wird: „Durch die Einführung und den Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs dürfen keine weiteren Barrieren aufgebaut werden“, sagte Silberbach."

Quelle: dbb, URL: https://www.dbb.de/teaserdetail/artikel/silberbach-wirtschaftlichkeit-kein-massstab-fuer-hoheitliches-handeln.html