Im Sommer 2018 hatte der BDZ OV Bremen, stellvertretend für die 25 Fachgewerkschaften des dbb Landesbundes Bremen, die folgende ePetition in der Bremischen Bürgerschaft eingereicht:
"Wortlaut wie eingereicht:
Petition zur Änderung des § 10 RB-Gesetzes zur Aufnahme eines Vertreters der dbb deutscher beamtenbund und tarifunion
Die bremische Bürgerschaft möge eine Änderung von § 10 des Radio-Bremen-Gesetzes (RBG) beschließen, um einen Vertreter des dbb deutscher beamtenbund und tarifunion als ordentliches Mitglied im RB-Rundfunkrat dauerhaft zu verankern.
Hintergrund:
Der Rundfunkrat soll allen gesellschaftlich relevanten Gruppen Zugang zur Programmgestaltung und Kontrolle der Medien (hier von Radio Bremen) geben. In der Liste der ordentlichen Mitglieder ist der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) berücksichtigt, nicht jedoch die dbb deutscher beamtenbund und tarifunion. Dieses kommt einer Ungleichbehandlung und einem Ausschluss der Beamten und tarifbeschäftigten Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gleich, die anerkannt wertvolle Dienste für Staat und Gesellschaft leisten, u.a. als Amtsanwälte, Feuerwehrmänner und –frauen, Finanzbeamte, Kommunalbeamte, Lehrer, Rechtspfleger, Polizisten und Zollbeamte, bzw. Tarifbeschäftigte. Die gesellschaftspolitische Teilhabe dieses Personenkreises ist durch den Ausschluss aus dem Rundfunkrat nicht gewährleistet und daher ist § 10 RBG dahingehend zu ändern, dass ein Vertreter der dbb deutscher beamtenbund und tarifunion in den Rundfunkrat aufzunehmen ist.
Vergleichbare Regelungen zur Aufnahme eines Vertreters von dbb deutscher beamtenbund und tarifunion sind im NDR-Staatsvertrag, RBB-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag und im Gesetz über den Hessischen Rundfunk enthalten.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Carsten Weerth LLM MA
BDZ OV Bremen, Stv. Vorsitzender"
Quelle: Bremische Bürgerschaft, Petitionsausschuss, URL: https://petition.bremische-buergerschaft.de/index.php?n=petitionsdetails&s=3&c=date_public&d=DESC&b=0&l=50&searchstring=&pID=2711
Die Petition wird im Petitionssystem als "abgeschlossen" gekennzeichnet.
Ein Abschlussbericht oder eine Antwort des Petitionsausschusses der Bremischen Bürgerschaft liegt dem BDZ OV Bremen bis Mitte Dezember 2018 nicht vor.
Wir werden weiter berichten...
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